• Schafft es die Terror-Clinton doch noch in den Knast

    Aus den Augen, aus dem Sinn. Das funktioniert Gott sei Dank nicht bei Hillary Clinton. Hatte man zunächst vermutet, dass mit der Beendigung der Präsidentschaftswahlen in den USA auch bezüglich der Ermittlungen gegen sie Ruhe einkehren würde, legt das FBI jetzt noch mal wieder eine Schippe Heizmaterial nach. Diesmal geht es nicht um E-Mails, sondern um knüppelharte Terror-Finanzierung. Die Stiftung der Familie Clinton soll darin verwickelt sein, zum Teil geht es um Geldw&
  • Neue Verhandlung zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags in Frankfurt

    Am Freitag 03. Februar 2017,09:15 Uhr wird vom Verwaltungsgericht Frankfurt die Klage von Oliver Cramer gegen den Hessischen Rundfunk verhandelt. Es geht unter anderem um die fehlende Barzahlungsmöglichkeit. Der Fall ist in Sachen Barzahlung aussichtsreich, weil Herr Cramer nach eigener Aussage kein Bankkonto hat.
  • Die Zuckerindustrie und ihre Komplizen bei „hart aber fair“

    Wer die Redebeiträge der Podiumsmitglieder kritisch verfolgt hatte, konnte diese Frage nur mit JA beantworten.JA, solange der Zucker- und Nahrungsmittelindustrie es gelingt, dieses Verwirrspiel um den (Fabrik)Zucker am Laufen zu halten, müssen wir uns damit abfinden, dass uns die Industrie (Fabrik)Zucker in jeglicher Form unterjubeln kann.
  • Ist Tajani als EU-Präsident in der Krise der Richtige?

    Die Europäische Union steckt in ihrer bisher tiefsten Krise. Sie muss sich, wenn sie da heil herauskommen will, gegen die erstarkenden Nationalisten und Rechtspopulisten im eigenen Haus ebenso behaupten wie beim Brexit, dem historischen Ausscheiden der Briten, und gegenüber dem großmäuligen Donald Trump, der, noch ehe er überhaupt im Amt des US-Präsidenten ist, der EU den Zerfall vorhersagt. In dieser Krise wählt das Europäische Parlament ausgerechnet Ant
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  • Prostitution auf Staatskosten?

    Eine sexuelle Dienstleitung für Geld ist und bleibt Prostitution. Und so, wie es kein Recht auf Intelligenz gibt, gibt es auch keines auf Schönheit oder Reichtum oder Beischlaf. Individualität und maximale Chancengleichheit sind die herausragenden Merkmale freier Gesellschaften. Sexuelle Selbstbestimmung gehört ebenfalls dazu. Das bedeutet aber keineswegs, dass, wer keinen adäquaten Partner findet, für sexuelle HandlungenDer Beitrag Prostitution auf Staatskoste
  • Eine schlaffe Selbstverpflichtung in der Fleischindustrie mit geschrumpften Mindestlöhnen und Flüchtlinge

    Wir erinnern uns alle: Als der gesetzliche Mindestlohn am 1. Januar 2015 eingeführt wurde, da ging es neben der - zwischenzeitlich durch die Realität widerlegten - Angstproduktion vor einem Jobkiller Mindestlohn vor allem um das angebliche Bürokratiemonster, das man in die freie Wildbahn entlassen habe und andererseits um die Vermutungen, dass einige Arbeitgeber das machen werden, was wir auch aus anderen Regelungsbereichen kennen - also die Regelung zu unterlaufen oder zu umgehen
  • Eine schlaffe Selbstverpflichtung in der Fleischindustrie mit geschrumpften Mindestlöhnen

    Wir erinnern uns alle: Als der gesetzliche Mindestlohn am 1. Januar 2015 eingeführt wurde, da ging es neben der - zwischenzeitlich durch die Realität widerlegten - Angstproduktion vor einem Jobkiller Mindestlohn vor allem um das angebliche Bürokratiemonster, das man in die freie Wildbahn entlassen habe und andererseits um die Vermutungen, dass einige Arbeitgeber das machen werden, was wir auch aus anderen Regelungsbereichen kennen - also die Regelung zu unterlaufen oder zu umgehen
  • Groß-Offensive und massive Geländegewinne durch IS in Syrien

    Der "Islamische Staat" hat eine große Offensive gegen eine syrische Luftwaffenbasis in der syrischen Provinz Deir Ez-Zor begonnen. Die Terroristen sollen aus der irakischen Stadt Mossul kommen. Die Kämpfer des IS haben in der Provinz massive Gewinne gemacht. 120.000 Zivilisten sind nun bedroht und von der Versorgung abgeschnitten. Es handelt sich um die entschiedenste IS-Offensive seit langer Zeit. Die USA haben erwartet, das IS-Kämpfer aus Mossul fliehen werden.
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  • Deutschlandfunk: Romantik ist rechtsextrem, und Grüne sind rechtsextrem ?

    Gleich zwei Leser von ScienceFiles haben sich gewünscht, dass wir etwas zum Beitrag „Der Naturschutzgedanke ist ein Teil rechtsextremer Ideologie“ bringen, den der Deutschlandfunk gerade verbreitet. Elementare Mengenlehre besagt, dass etwas, das eine Teilmenge von etwas anderem ist, ohne das, dessen Teilmenge es ist, nicht bestimmt werden kann. So ist Wein eine Teilmenge von Alkohol und egal, wer den Wein trinkt, er trinkt immer Alkohol.
  • Droht den Primaten das Aus?

    Menschenaffen und andere Primaten sind unsere nächsten Verwandten und entscheidende Akteure in Ökosystemen rund um die Welt. Doch nun schlagen Wissenschaftler Alarm: Nicht nur Gorilla, Schimpanse und Co, sondern auch den meisten anderen Primaten droht inzwischen das Aus. Bei 75 Prozent der Arten sind die Bestände drastisch zurückgegangen, 60 Prozent sind vom Aussterben bedroht. Werde nichts getan, könnten schon in 25 Jahren viele unserer engsten Verwandten verschwunden s
  • Merkels neuer Außenminister? Die Metamorphose des Cem Özdemir

    Gute Karten bei einer Koalition von Schwarz-Grün hätte Grünen-Chef Cem Özdemir, das Arbeiterkind unter den grünen Intellektuellen, der Schwabe- oder „Spätzle-Türke“. Sollten die Grünen tatsächlich mit Merkel an die Macht gelangen, hätte die Kanzlerin einen mittlerweile versierten Rhetoriker und Taktiker an ihrer Seite, der nicht mehr bloß nachplaudert, was ihm andere vorplappern.
  • Der Anschlag in Berlin hätte wohl verhindert werden können

    Am Nachmittag fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu „Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit‘ statt. Bundesinnenminister De Maizière trug die Entschlossenheit ans Rednerpult, die er schon in den letzten Wochen zur Schau gestellt hatte: „Ich beteilige mich nicht an Schuldzuweisungen. Ich konzentriere mich auf die erforderlichen Konsequenzen.“ Diese bestehen nach seinen Ansichten in mehr Zentralisierung der Befugnisse der Sicherheitsbehör
  • Die Stunde der Europäer

    "Zentralmacht" Deutschland fordert Schulterschluss der EU und stärkere Militarisierung. Berliner Spitzenpolitiker rufen zum Schulterschluss der EU hinter der europäischen "Zentralmacht" Deutschland auf. Anlass sind die jüngsten Interview-Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der "Deals" mit Russland in Aussicht gestellt, den weiteren Zerfall der EU vorausgesagt und auf die dominante Rolle Deutschlands in der Union hingewiesen hat. Es drohe eine n
  • „Eine Gesellschaft am Abgrund“

    „Eine Gesellschaft am Abgrund“
    Wenn Rentner Pfandflaschen sammeln und Vollzeitbeschäftigte beim „AMT“ aufstocken müssen um über die Runden zu kommen, wenn Arbeitssuchende und Hartz 4 Empfänger sanktioniert werden als Strafmaßnahme, während man Banken und Bänker die hunderte Millionen verzockt haben rettet, dann läuft irgendetwas hier gehörig gegen die Wand.
  • Macht Mainstreammedienverächter Trump den Journalismus wieder groß?

    Nach den Demütigungen der liberalen Medien als Fake-News-Lieferanten wollen diese den Fehdehandschuh aufnehmen, was aber die verzweifelte Lage nur verstärkt. Mit seinen Tweets, mit denen Donald Trump auch noch als designierter Präsident Politik machte und seine persönlichen Leidenschaften und Abneigungen explizit macht, hat er bereits den politischen Stil dramatisch verändert - vermutlich nachhaltig, kaum denkbar, dass er in Zukunft auf die schnelle Aktion und Reaktion v
  • Die eventuell, aber nicht potenziell verfassungswidrige NPD

    So viel ist immerhin klar: Jawohl, die NPD ist verfassungsfeindlich. Sie kämpft für das Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen oder zu beeinträchtigen (Art. 21 Abs. 2 GG). In der von ihr angestrebten "Volksgemeinschaft", in der nur Angehörige der deutschen Ethnie Angehörige des deutschen Staates sein können, gibt es keine Menschenwürde, keine Demokratie und keinen Rechtsstaat. Das sagt sie nicht nur so, da
  • Norbert Röttgen zu Sanktionen gegen Russland

    Als Gast des Vereins Ausländischer Presse stand Dr. Norbert Röttgen (CDU) den internationalen Pressevertretern zum Thema „Die Zukunft der Transatlantischen Beziehungen“ Rede und Antwort. Auch RT Deutsch ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, dem als zukünftigen Außenminister gehandelten Dr. Röttgen beim Thema der Sanktionen gegen Russland auf den Zahn zu fühlen. Im Verlauf des Pressegesprächs fand Röttgen immer wieder Gelegenheit, die
  • Ratlos auf dem Berg

    Am Dienstag war es wieder soweit. In Davos eröffnete die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard das diesjährige Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum; WEF). Bis Freitag trifft sich im Graubündner Kurort ein Publikum, das sich gerne selbst als globale Elite sieht. Es ist die 47. Veranstaltung dieser Art. Rund 3.000 Politiker, Oligarchen, Topmanager, angesagte Ökonomen, Spitzenvertreter von Medien und Nichtregierungsorganisationen, aber auch allerlei sonstige VIPs
  • Björn Höcke in Dresden: Schauen Sie diese Rede

    Wer meint, die AfD sei wählbar, weil sie die Flüchtlingspolitik der Regierung kritisiert, muss den Auftritt Björn Höckes in Dresden sehen. Danach kann keiner mehr sagen, er habe nicht gewusst, was Höcke mit der AfD vorhat. Sagen Sie nicht, man hätte es nicht wissen können. Denn Sie hätten. Die vielleicht größte und zugleich dunkelste Eigenschaft des Internet ist die ständige Archivierung des Jetzt. Groß ist sie, weil die Milliarden Se
  • Björn Höcke: Die AfD will im Gespräch bleiben - um jeden Preis

    Die Rede von Björn Höcke zeigt: Im Fach Perfidie ist er perfekt. Es ist die Kursangabe eines Mannes, der die Demokratie verachtet. Gut möglich, dass sich Björn Höcke freut über die Empörung, die er ausgelöst hat. Gut möglich, dass auch die distanzierenden Äußerungen, die am Mittwoch aus der eigenen Partei fielen, so distanzierend gar nicht gemeint waren.Die AfD gibt sich ja mitunter weniger als Partei, sondern als Event-Agentur: Sie sperrt
  • Bizarrer Kleinkrieg

    Der "Schwarzwälder Bote" (Schwabo) führt einen bizarren Kleinkrieg gegen seinen Betriebsratsvorsitzenden Thomas Ducks. Die Konzernbetriebsräte der SWMH, zu der das Oberndorfer Blatt gehört, haben jetzt Strafanzeige gegen die Geschäftsführung gestellt.Um zu verstehen, wie es zu dem Streit kommt, muss man wissen, dass Ducks (55) den längsten Journalistenstreik in der deutschen Nachkriegsgeschichte angeführt hat. 96 Tage hatten die RedakteurInnen des Schwabo
  • Astronomen beobachten gewaltige Struktur in der Venusatmosphäre

    In der wolkenschwangeren Atmosphäre unseres Nachbarplaneten Venus haben Astronomen eine bogenförmige, gewaltige Struktur – ähnlich einer stationären Welle – entdeckt, die die Wissenschaftler vor ein Rätsel stellt. Noch 2010 war die bogenförmige Struktur nicht vorhanden und ist mittlerweile auch wieder verschwunden.Wie das Team um Tetsuya Fukuhara und Makoto Taguchi von der Rikkyo University aktuell im Fachjournal „Nature Geoscience“ (DOI: 10.
  • Eine überfällige Begnadigung

    Gestern hat der aus dem Amt scheidende amerikanische Präsident Obama Chelsea Manning begnadigt. Nach sieben Jahren in Haft, zeitweise unter Folter-ähnlichen Bedingungen, kann sie das Gefängnis am 17. Mai als freier Mensch verlassen. Im August 2013 war sie nach einem in wesentlichen Teilen geheim geführten Militärgerichtsprozess zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Als Soldat Bradley Manning hatte sie während ihrer Stationierung im Irak-Krieg 700.000 teilweise geheim
  • Deutschland steigert Rüstungsausgaben um mehr als zehn Prozent

    Deutschland hat seine Rüstungsausgaben im Jahre 2016 um mehr als zehn Prozent erhöht. Die Investitionen in Waffen, Munition, anderes Militärmaterial sowie Forschung und Entwicklung in dem Bereich seien im vergangenen Jahr gegenüber 2015 um 500 Millionen Euro auf 5,1 Milliarden Euro gewachsen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Wehretat insgesamt vergrößerte sich demnach um 1,1 Milliarden Euro auf 35,1 Milliarden Euro.
  • Obama Livestream

    Live: Der scheidende US-Präsident Barack Obama gibt heute seine letzte Pressekonferenz. Ab 20.15 Uh Livestream direkt aus Washington. Beobachter schließen Überraschungen nicht aus.Weiterlesen...
  • Japan und Australien bauen ihre Beziehungen aus

    Am Samstag traf sich der australische Premierminister Malcolm Turnbull mit seinem japanischen Amtskollegen Shinzo Abe. Hintergrund sind Unsicherheit und Spannungen, welche die Vereidigung von Donald Trump zum US-Präsidenten am 20. Januar in der ganzen Region auslöst.Beide Länder haben in den letzten fünf Jahren eine entscheidende Rolle in der aggressiven Politik gespielt, die die Obama-Regierung unter dem Schlagwort „Pivot to Asia“ in Asien betrieben hat. Trump un
  • Clintons Global-Initiative-Stiftung wird geschlossen

    Einer der wirklichen Gründe warum Hillary Clinton von den Amerikanern nicht gewählt wurde ist die Tatsache, beide, sie und Bill, waren in ihrer ganzen 25-jährigen politischen Karriere extrem korrupt, käuflich und geldgeil. Das fing schon in der Zeit an, als Bill Gouverneur von Arkansas war. Bereits damals hat das Paar Gefälligkeiten gegen Geld verkauft. Diese Tatsache war allgemein in Amerika bekannt.Um diesen Vorgang, der in den USA "pay for play" genannt wird, zu kasch
  • Parteispendensumpf: SPD-Oberbürgermeister verhaftet

    Dramatische Entwicklung in der Regensburger SPD-Parteispendenaffäre: Heute wurde Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) verhaftet. Festgenommen wurden ebenfalls der Bauunternehmer Volker Tretzel sowie der technische Leiter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der den verdeckten Spendenfluss organisiert haben soll. Nach Angaben des Städtetags ist dies das erste Mal, dass in Deutschland ein amtierender Großstadt-OB dem Haftrichter vorgeführt wird. Aus dem Umfel
  • Facebook, "Fake News" und die Privatisierung der Zensur

    Auf Druck der Politik will Facebook zukünftig Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen lassen und gegebenenfalls deren "Sichtbarkeit reduzieren". Entsteht nun ein privates Wahrheitsministerium?Nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA hat sich in Politik und Leitmedien der Blickwinkel verfestigt, "Fake News", also Falschmeldungen, würden die Wahlentscheidung der Bürger massiv beeinflussen und seien daher zu bekämpfen. Problematisch daran ist vielerl
  • Von der Restauration ins Zeitalter der Gedankenlosigkeit und des politischen Desinteresses

    Schlaglichtartig sichtbar am Aufschrei über Trumps „NATO = obsolet“. Die Weltgeschichte bewegt sich vermutlich doch in Höhen und Tiefen. Zurzeit steuern wir in großen Schritten ein absolutes Tief an. Als der kommende Präsident der USA zu verstehen gab, dass die NATO obsolet sein könnte, gab es ein Riesengeschrei. In der Anlage sind die ersten Meldungen, die bei Google nach Eingabe der Begriffe Trump und NATO, erscheinen, zusammengestellt. Vor 27 Jahren hat m
  • Unglaubliche Dichte von Politikerlügen

    Noch acht Monate bis zur Bundestagswahl: Ein Gespräch mit dem Lügenforscher Klaus Fiedler über Lügen im Wahlkampf, Fraktionszwang, verräterische Körpersprache, Donald Trump und warum auch ein überführter Lügner Präsident werden kann. Herr Fiedler, noch acht Monate bis zur Bundestagswahl 2017. Fängt jetzt in der Wahlkampfphase der Politiker auch verstärkt die Zeit der Lügen an, um die Wähler für sich zu gewinnen?Klaus Fied
  • Maidan in Washington?

    Wenn die durch „Otpor“ in Serbien bekanntgewordene schwarze Faust erscheint, deutet alles auf einen Regime Change-Versuch rund um die Inauguration von Donald Trump hin. Tatsächlich inseriert eine Schattenfirma namens „Demand Protest“ in einigen US-Städten in Zeitungen, um bezahlte Demonstranten zu rekrutieren und verwendet dabei das Logo von „Otpor“. Ist es wirklich nur ein Hoax, wie jetzt behauptet wird? Nicht ohne Grund warnt der russische Prä
  • US-Botschafterin: Russland reißt die gesamte Weltordnung nieder

    In ihrer letzten Rede als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen gab Samantha Power heute eine weitere ausführliche Tirade gegen Russland von sich, erklärte Russland zu einer Gefahr für die gesamte Weltordnung und zieh es einer Politik des „Abstreitens und Lügens“ hinsichtlich aller seiner Missetaten.
  • Ben Ali: Was 2011 wirklich geschah

    Tunesien: Zine el Abidine Ben Ali (*1936) war von 1987 bis zum Januar 2011 tunesischer Staatspräsident. Nach der Selbstverbrennung eines Gemüsehändlers im tunesischen Sidi Bouzid im Januar 2011 kam es zu Massenprotesten gegen die Regierung Ben Ali. Ihm und seiner Entourage wurden Kleptokratie und Geldgier im großen Stil vorgeworfen. Es war der Beginn des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘.Mit einer Botschaft an das tunesische Volk hat sich der ehemalige Pr&a
  • Eine schlaffe Selbstverpflichtung in der Fleischindustrie

    Eine schlaffe Selbstverpflichtung in der Fleischindustrie mit geschrumpften Mindestlöhnen und Flüchtlinge in der Putzwirtschaft, die weit weg sind vom Mindestlohn. Wir erinnern uns alle: Als der gesetzliche Mindestlohn am 1. Januar 2015 eingeführt wurde, da ging es neben der - zwischenzeitlich durch die Realität widerlegten - Angstproduktion vor einem Jobkiller Mindestlohn vor allem um das angebliche Bürokratiemonster, das man in die freie Wildbahn entlassen habe und and
  • Die NPD wird nicht verboten. Was das für den Kampf gegen Rechts bedeutet

    Die NPD wird nicht verboten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem heute verkündeten, mehr als 1000 Randnummern umfassenden Urteil entschieden. Wer sich nicht durch den Entscheidungsvolltext quälen möchte (der Verfasser dieser Zeilen wollte dies jedenfalls bislang auch nicht), kann mit der Pressemitteilung und/oder der Kurzbesprechung von Sven Jürgensen auf dem Verfassungsblog vorliebnehmen.­Die Quintessenz des Karlsruher Richterspruchs lässt sich dahin zus
  • Es gibt was zu verteilen

    Im Wahljahr ist Eskalation des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst der Länder ­unwahrscheinlich. Ab heute wird verhandelt. Sechs Prozent mehr Geld – »im Gesamtvolumen«. Das wollen ver.di, Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Industriegewerkschaft Bauen–Agar–Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Beamtenbund (DBB) bei den heute beginnenden Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten der Länd
  • Im Angriff von ISIS auf Deir Ezzor liegt auch eine Chance

    Seit einigen Tagen gibt es einen großen Angriff von ISIS-Terroristen auf die von Regierungstruppen gehaltenen, aber seit langem von ISIS umzingelten Teile der Großstadt Deir Ezzor im Osten Syriens.Medienberichten zufolge haben die ISIS-Terroristen da in den letzten Tagen deutliche Erfolge erzielt und den Flughafen, über den die Regierungstruppen und die rund 120.000 umzingelten Einwohner in den letzten Jahren aus der Luft versorgt wurden, unbenutzbar gemacht und von der Stadt ab
  • Video-Filmkritik: Am Wendekreis des Schmerzes

    Wie man aus einem guten Stoff einen großen Film macht: Kenneth Lonergans Film „Manchester by the Sea“ erzählt auf anrührende Weise davon, wie das Leben nach einer Familientragödie weitergeht. Am Anfang fahren zwei Männer und ein Junge in einem Fischtrawler hinaus aufs Meer. Der jüngere Mann ist der Onkel, der ältere der Vater des Jungen; sie lachen, schauen aufs Wasser, reden über Haie, trinken Bier. Dann sieht man den jüngeren Mann vor e
  • FIFA will Shootouts und Zeitstrafen testen

    Nach der Entscheidung für 48er-WM beschäftigt sich die Fifa mit weiteren Reformen - und diesmal geht es um die Spielregeln. "Wir müssen den Fußball beobachten und immer prüfen, ob und wie wir ihn verbessern können, um das Spiel ehrlicher, dynamischer, interessanter zu machen", sagte Marco van Basten, der technische Direktor des Fußball-Weltverbandes, der "Sport Bild". Im Gespräch seien Shootouts statt des Elfmeterschießens und Zeitstrafen statt Gel
  • Kampf um die Startelf – es wird spannend!

    Fußball: Der erste Rücktritt des Jahres ist perfekt. Und er kommt, wie war es anders zu erwarten, aus dem Aufsichtsrat. Peter Nogly legte heute offiziell sein Amt nieder. Der letzte sportlich orientierte Aufsichtsrat dieser Runde geht somit zum 15. Februar von Bord und wird kommissarisch von Dr. Andreas Peters, dem Beirat und Vorsitzenden des Ehrenrates bis zur Mitgliederversammlung im Herbst ersetzt. Die Verantwortlichen erhoffen sich durch die interne Neubesetzung mehr Ruhe in dem G
  • Joschka Fischer und die Faszination der Gewalt

    Vom Steinewerfer zum Kriegsverkäufer. "Putztruppen-Joschka" Fischer, einst Jäger von Polizisten des "deutschen Schweinestaates", richtet seine Gewaltfantasien mittlerweile gegen Russland. Am 12.12. des vergangenen Jahres erschien in der Süddeutschen ein bemerkenswerter Gastbeitrag des ehemaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer. Zuvor war dieser nahezu gleichlautend bereits am 6.12. im österreichischen Standard veröffentlicht worden. Der Artikel ist üb
  • Grüne wählen Özdemir und Göring-Eckardt

    Die Grünen ziehen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten in den Bundestags-Wahlkampf. Die Parteimitglieder entschieden sich damit in der Urwahl ihres Spitzenduos für einen bürgerlichen Kurs der Mitte. Beide Politiker gelten als mögliche Wegbereiter einer Koalition mit CDU und CSU im Bund, betonen aber die Eigenständigkeit der Grünen im Wahlkampf. Bundestags-Fraktionschefin Göring-Eckardt hatte als einzige Bewerberin den Frauen
  • Déja vu: Ist das erneute Scheitern des NPD-Verbots wieder politisch motiviert?

    Im Jahr 2005 hatte Bundeskanzler Schröder vorzeitige Wahlen ausgerufen. Das Ergebnis war denkbar knapp: 35,2 Prozent für die Union und 34,2 für die SPD. Im Vorfeld sah es allerdings nach einem deutlicheren Sieg der Union aus. Erst die einseitige Debatte der Systemmedien ließen dann den Umfragevorsprung der Union dahin schmelzen. Welchen Einfluss hatte das gescheiterte NPD-Verbot aus dem Verfahren von 2001 bis 2003 auf dieses knappe Wahlergebnis und welche Auswirkungen wird d
  • Fast 50 Tote bei Selbstmordattentat in Mali

    Bei einem Selbstmordanschlag nahe einem Militärstützpunkt im Norden Malis sind mindestens 47 Menschen getötet worden. Der Attentäter sprengte sich am Mittwoch in der Stadt Gao vor einem Lager in die Luft, als malische Streitkräfte und frühere Rebellen sich für eine gemeinsame Patrouille versammelten. Dies ging aus einer im staatlichen Fernsehen verlesenen Erklärung der Regierung hervor. Es soll zudem viele Verletzte geben.
  • Elbphilharmonie: Zweite Bauphase beginnt

    (Satire): Weiter geht's! Nach den vielbeachteten Feierlichkeiten zum Abschluss der ersten Bauphase wurden die Arbeiten an der Elbphilharmonie heute wieder aufgenommen. In den nächsten 15 bis 20 Jahren soll das Dach des neuen Hamburger Wahrzeichens seine volle Höhe erreichen und endlich eine gerade Linie bilden.Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) besuchte heute die Baustelle, um persönlich den Startschuss für die Wiederaufnahme der Bauarbeiten zu geben: "Die H
  • Wechsel in Brüssel: SZ-Leser wählen Alessio

    Er war den Deutschen, zumindest den deutschen Medien, so ans Herz gewachsen. Martin Schulz, ein Sozialdemokrat, ausgestattet mit der Superkraft Opportunismus, interpretierte seinen nach einer verlorenen Wahl trickreich erworbenen Posten als Präsident des bedeutungslosen Europa-Parlaments offensiv: Weil er nichts zu sagen hatte, sprach er möglichst viel, wollte ihm niemand zuhören, lieferte er selbst komplette Interviews der Marke "Schulz fragt Schulz".Ein Mann, der fehlen wird, we
  • Neues zur Einkommens- und Vermögensverteilung

    Das Weltwirtschaftsforum tagt seit Wochenanfang, die globale Elite aus Politik und Wirtschaft gibt sich im schweizerischen Davos die Ehre. Wie jedes Jahr veröffentlicht die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam zu diesem Anlass ihren jährlichen Ungleichheitsbericht. Demnach kommen in 2016 die acht Reichsten der Welt auf Vermögen im Gesamtwert von 426 Mrd. Dollar, die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, nämlich 3,6 Mrd. Menschen, verfügen gemeinsam über l
  • Mexiko steckt in allen Bereichen in einer tiefen Krise

    Die ehemalige Kommandantin der Autonomen Kommunalen Polizei von Olinalá im Bundesstaat Guerrero, Nestora Salgado, im Gespräch mit Amerika 21: Derzeit besuchen Sie mehrere Städte in Deutschland3, um über die Lage der Menschenrechte und die Kampagne für die politischen Gefangenen in Mexiko zu informieren. Wie und wann begann diese Kampagne und wie ist die Lage der politischen Gefangenen in Mexiko?Die Kampagne entstand, als ich im Gefängnis saß. Ich hatte immer
  • Das staatliche Betrugs-Geldsystem

    Unser derzeitiges Geldsystem basiert auf einem folgenschweren Systemfehler.Die Geldschöpfung über das Teilreservedeckungssystem und die gefährliche Manipulation des Zinses durch die Notenbanken sind Zeichen eines durch und durch sozialistischen Systems, das die Mittelschicht erbarmungslos enteignet und über soziale Zuwendungen Millionen von Menschen staatsabhängig macht und hält. Die Notenbanken, die als „Retter in der Not“ fungieren, sind in der Realit&