• Union rollt die Corona-Fahnen ein und will den Klimaschutz verschärfen

    Den Unionsabgeordneten berichtet die Kanzlerin nun plötzlich, dass sie „Licht am Ende des Tunnels“ sehe. Und Bayerns Regierungschef sieht offenbar zu Pfingsten den heiligen Urlaubsgeist. CDU-Chef Armin Laschet will das Klimagesetz verschärfen, aber nicht den Grünen hinterherlaufen. Die Umfragewerte für die Groko sinken dramatisch. Union und SPD schrumpfen zu Gunsten der Grünen. Wohl nur deshalb mag die sonst so lockerungsunwillige Kanzlerin reagieren und ihre
  • Chip-Knappheit: Bald keine Computer mehr?

    Chip-Knappheit: Bald keine Computer mehr?
    Während sich die Regierung mit CO2, Gender und Corona beschäftigt brechen die Lieferketten weg. Engpässe bei mikroelektronischen Bauelementen bedrohen ganze Industriezweige.
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  • Risiko von Hirnthrombosen nach Astrazeneca-Impfung auch bei Ă„lteren

    Risiko von Hirnthrombosen nach Astrazeneca-Impfung auch bei Ă„lteren
    Laut einer aktuellen Studie unter Federführung der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN) gibt es Hinweise darauf, dass das Risiko von Hirnvenenthrombosen nach einer Astrazeneca-Impfung nicht nur bei Menschen unter 60 Jahren erhöht ist,...
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  • Bundesverfassungsgericht: Ausgangssperre rechtens

    Bundesverfassungsgericht: Ausgangssperre rechtens
    Das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst die nächtliche Ausgangssperre nach der sogenannten "Bundesnotbremse". Entsprechende Eilanträge wurden am Mittwoch abgelehnt. Damit sei aber noch nicht entschieden, ob diese Ausgangsbeschränkung mit dem...
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  • Deutschland im Indopazifik: Die Logik der Eskalation

    Es klingt nach Routine: Mitte dieses Jahres soll die Fregatte „Bayern“ in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen. Das Bundesverteidigungsministerium will darin lediglich ein „Zeichen“ sehen: Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, soll Flagge gezeigt werden. Doch dahinter steckt eine fundamentale sicherheitspolitische Neuordnung, ein Paradigmenwechsel gar. Europa will „die Sprache der Macht lernen&ldqu
  • Khora: Eine Alternative zu Lieferando

    Ein neues Kollektiv will den Lieferdienst-Platzhirschen die Stirn bieten – mit genossenschaftlichem Prinzip. Wer in Berlin in hippen Innenstadtbezirken wohnt, hatte während der vergangenen Shutdown-Monate das Glück, bei Khora Essen bestellen zu können. Das geht wie bei Lieferando, dahinter steckt aber ein junges Kollektiv. Ich habe schon einmal davon berichtet, damals war ich pessimistisch: Die Kommunikation mit dem Lieferdienst war schwierig, weil es nur eine Homepage gab,
  • Nord Stream 2: Kooperation bei aller Feindschaft

    Die Bundesregierung sieht Russland trotz aller Spannungen weiterhin als Partner - zumindest, wenn es um Energielieferungen geht. Noch einige Jahre werde man auf Erdgas angewiesen sein, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vergangene Woche zum Auftakt der Deutsch-Russischen Rohstoffkonferenz. Russland soll aber auch Partner bei der Versorgung mit Wasserstoff werden.Hinter dieser Aussage steht mehr als höfliche Rhetorik: Diesen Worten waren längst diplomatische Aktivit&au
  • Der Abschied der CDU von Angela Merkel ist ĂĽberfällig

    Auf den letzten Drücker will Merkel noch abenteuerliche Projekte durchziehen. Dabei genügen ihre Hinterlassenschaften, um sich zu fragen, warum die CDU ihr immer noch die Treue hält. Gerade die Abgeordneten, denen der Abschied aus dem Bundestag droht, hätten Grund genug, die Gefolgschaft zu kündigen. Für eine Beschreibung der real existierenden CDU bieten sich treffliche Bilder an: Rolltreppe abwärts, Sinkflug, Absturz, am absteigenden Ast, freier Fall …
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  • Das Digitalministerium rĂĽckt näher

    Die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums auf Bundesebene stößt bei keiner zu erwartenden Regierungspartei mehr auf prinzipielle Ablehnung. Anders als noch vor wenigen Wochen äußert nun auch SPD-Kochefin Saskia Esken keine grundsätzliche Ablehnung mehr. Die Frage, Digitalministerium ja oder nein, sei "nicht so einfach zu beantworten", sagte Esken auf einem digitalpolitischen Parteiencheck des IT-Verbandes Eco und fügte hinzu: "Es kommt darauf a
  • Facebook sperrt kritische Werbung des Messengers Signal

    Mit warnenden Botschaften wollte Signal auf Facebook und Instagram für sich beziehungsweise gegen Facebook werben. Die Anzeigen sollten enthüllen, was das soziale Netzwerk über die Menschen weiß. Allerdings hielt der Versuch nicht lange stand. Das Werbekonto von Signal wurde deaktiviert, die Anzeigen gesperrt, behauptet Signal. Facebook hingegen sagt, Signal habe nie versucht, die Anzeigen laufen zu lassen, weshalb auch kein Ad-Account gesperrt worden sei.In den Anzeigen sol
  • Salafisten, Wohltäter oder Terrorfinanzierer?

    Wer sich mit Ansaar International e.V. beschäftigt hat, der weiß, dass dies ein Paukenschlag ist. Bundesinnenminister Seehofer hat heute den Verein sowie dazu gehörige Teilorganisationen verboten. Grund: Terrorfinanzierung. Flankiert wird das Vereinsverbot einer bundesweiten Großrazzia seit den frühen Morgenstunden. In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein finden
  • Die „Freiheit“ siegt, in Madrid ein Bier trinken zu dĂĽrfen

    Die vorgezogenen Regionalwahlen in der Hauptstadtregion Madrid haben am Dienstag schließlich doch noch für eine Überraschung gesorgt. Insgesamt gingen sie aus, wie es auf Krass & Konkret erwartet wurde. Aber obwohl die Regionalregierung die Wahlen zum Regionalparlament erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten wieder an einem Wochentag angesetzt hat, um die Beteiligung niedrig zu halten, wurde mit mehr als 76 % aber schließlich sogar eine Rekordbeteiligung registriert.Obw
  • Facebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht

    Die Sperre des Facebook-Accounts des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump war grundsätzlich gerechtfertigt, hat heute das sogenannte Oversight Board des Unternehmens bekannt gegeben. Allerdings habe Facebook seine eigenen Regeln nicht konsistent angewandt und müsse seine Entscheidung innerhalb des nächsten halben Jahres nochmals prüfen.Der damalige US-Präsident war Anfang Januar zunächst von Twitter und später von anderen sozialen Netzwerken geflogen, da
  • Solidarität statt Social Distancing

    Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft (Art. 3 UAbs. 1 EUV) Eingang in die EU-Verträge gefunden. Dennoch war das letzte Jahrzehnt von primär wirtschaftspolitischen Integrationsbestrebungen dominiert; der Ausbau der sozialen Dimension der Union ist hingegen fragmentarisch geblieben. Die Europäische Säule Sozialer Rechte („ESSR”) soll nun eine Trendwende einleiten.Die ESSR hat das Potential als Katalysator sozialen Aufschwungs zu fu
  • Mexiko: „SOS, sie töten uns“

    Der 8. März in Mexiko setzte ein starkes Zeichen, obwohl der Protest aufgrund der globalen Corona-Pandemie zum Teil online stattfand und die Bewegung durch interne Konflikte gespalten ist. Feministische Kollektive widmeten die Mauer vor dem Nationalpalast in einen Ort des Gedenkens an die in Mexiko ermordeten Frauen um und rissen sie letztlich ein. Indes kam es zu Gewaltanwendungen und Repressionen seitens der Polizei. Allein im März gab es zwei brutale Frauenmorde in Mexiko, die ein b
  • Rasanter Anstieg der Impf-Nebenwirkungen in ganz Europa

    Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA erfasst in ihrer Datenbank alle Meldungen, die sie zu »Verdachtsfällen« auf Arzneimittelnebenwirkungen von nationalen Behörden wie dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) übermittelt bekommt. Und während das PEI bei seiner Datenaufbereitung eher den Weg beschreitet, die Veröffentlichung der Zahlen zeitlich hinauszuzögern und sich in semantischer Schönfärberei zu üben, hat die EMA ein visuelles Daten-La
  • Wahlen in Madrid: Ultra-Beben mit Folgen fĂĽr ganz Spanien

    Die vorgezogenen Regionalwahlen in der Hauptstadtregion Madrid werfen wie erwartet lange Schatten auf ganz Spanien. Der klare Wahlsieg der ultrakonservativen Volkspartei (PP), die weiter an den ultrarechten Rand gerückt ist - aus deren eigenen Reihen kommt die Selbstbezeichnung "Faschisten" -, wird Auswirkungen auf die Zukunft des Landes haben.Der deutliche Sieg der Spitzenkandidatin Isabel Díaz Ayuso, die auch die "Marine Le Pen Spaniens" genannt wird, hat schon in der Wahlnacht mit
  • Horst Seehofer verharmlost den Anstieg linksextremistischer Gewaltaten

    Die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten, meist Beleidigungen oder Propagandadelikte, stand für Horst Seehofer bei seiner Pressekonferenz im Vordergrund. Die starke Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um 45 Prozent wurde dezent in den Hintergrund geschoben. Es steht außer Zweifel, dass es eine ernstzunehmende Gefahr durch rechtsextreme Gewalt in Deutschland gibt. Hier wird die Stabilität der Sicherheitsarchitektur auf die Probe gestellt und hier sind zwingend Fachleute g
  • Oversight Board: Trump bleibt gesperrt, Facebook muss aber neu entscheiden

    Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist seit dem 7. Januar 2021 auf Facebook und Instagram gesperrt – und bleibt dies auch. Das Oversight Board, Facebooks unabhängiges Gremium, hat dies nun entschieden. Es gibt dem sozialen Netzwerk allerdings auch eine sechsmonatige Frist, um den Sachverhalt erneut zu prüfen. Denn: Es sei kein angemessener Schritt von Facebook gewesen.In die Prüfung solle Facebook nach Ansicht des Oversight Boards einfließen lassen, welche Re
  • Das China-Dilemma der alten G7

    Der dreitägige Gipfel der G7 in London hat erneut die Dilemmata Deutschlands und der EU im Verhältnis zu China und Russland gezeigt. Während die Außenminister der Mitgliedsstaaten nach der Zwangspause während der US-Regierung unter Donald Trump erstmals wieder zusammenkamen, um eine gemeinsame Außen- und Wirtschaftspolitik zu besprechen, zeigten sich gerade in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Beijing deutliche Differenzen.Zwar schwenkte Deutschland, wie Auße
  • Wie die russische Flotte in Zukunft aussehen könnte

    Normalerweise liegt der Planungshorizont im Schiffbau nicht unter 30 Jahren, da scheinen sich alle einig zu sein. Derzeit hat Russland ein Programm für die Entwicklung der Schiffbauindustrie bis 2050. Da es jedoch schon vor einiger Zeit formuliert und genehmigt wurde, lautet die Expertenmeinung, dass das Programm veraltet sei und angepasst werden muss. In Bezug auf globale Trends streben moderne Schiffbauer bei Kriegsschiffen eine verbesserte Manövrierfähigkeit und Effizienz bei g
  • Konzernsanierung: Dicke Luft bei Lufthansa

    Vorstandschef Carsten Spohr sprach auf der virtuellen Hauptversammlung der Lufthansa AG am Dienstag mit Blick auf 2020 von einem »historischen Jahr« – einem Jahr, »in dem wir einen Rekordverlust in Höhe von 5,5 Milliarden Euro verkraften mussten. In dem wir zwei Drittel unseres Umsatzes und sogar drei Viertel unserer Passagiere verloren haben«. Die Krise hat den Konzern so hart getroffen, dass sich die Kosten nicht mehr vollständig auf die Beschäftigt
  • «Bill Gates will dem Klimawandel mit Schein-Lösungen beikommen»

    Die internationale NGO Navdanya kritisiert die Technologie-Fixierung auf Kosten naturnaher Landwirtschaft und gesunder Ernährung. Es ist notwendig, aus der Technofixierungs-Hysterie herauszutreten, um eine holistische Vision zurückzufordern, die auf echten Landwirten und gesunden und nahrhaften Lebensmitteln basiert, die zudem auf einem agrarökologischen Modell basiert, das sich nicht negativ auf das Klima auswirkt, sondern sogar dem Klimawandel entgegenwirkt. Kein falscher Hambur
  • Das Geheimnis ĂĽber den Mond 🛸

    GAIA: Doku Cosmic Disclosure
  • Arbeitgeber: Recht auf Homeoffice als

    Bei einer Anhörung zum Recht auf Homeoffice im Bundestag prallten am Montag Arbeitgeber und Gewerkschafter argumentativ frontal aufeinander. Ein Anspruch auf mobiles Arbeiten sei verfehlt und gehe ins Leere, beklagte Roland Wolf, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Gewerkschaftsseite wollte dagegen nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie reden.Zu Hause oder von unterwegs zu arbeiten sei zwar der "Wunsch be
  • Baerbock denkt ĂĽber Super-Umweltministerium nach

    Baerbock denkt ĂĽber Super-Umweltministerium nach
    Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock denkt offenbar für den Fall, dass sie nicht Kanzlerin werden sollte, über ein "Super-Umweltministerium" nach. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf Parteikreise. Fraktionschef...
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  • #allesdichtmachen: Die Manipulation von „lechts“ und „rinks“

    Die standhaft gebliebenen Künstler der Aktion #allesdichtmachen haben in ein Wespennest gestochen. Nochmals Danke dafür. Umso hektischer wird nun versucht, von ihren Inhalten abzulenken und stattdessen mit Vorwürfen der „Kontaktschuld“ die persönliche Reputation der Beteiligten anzugreifen. Diese Praxis ist nicht überraschend und sie wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn nicht ein zentrales Thema einer seit Corona festzustellenden Meinungsmache in d
  • NetzDG-Novelle: Mehr Rechte fĂĽr Nutzer nur auf schmalem Meldeweg

    In manchen Fällen können sich Nutzer großer sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube künftig besser wehren, wenn die Anbieter ihre Beiträge gelöscht oder fragwürdige Inhalte stehen gelassen haben. Das sogenannte Gegenvorstellungsverfahren greift aber bei weitem nicht in allen Fällen.Gestärkte Rechte von Nutzern zählen zu den Schlüsselpunkten der Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), über die am heutigen Mittw
  • Keine Schutzpflicht vor zukĂĽnftigen Freiheitsbeschränkungen – warum eigentlich?

    Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Klimaschutz-Beschluss vom 24.03.2021 die Verpflichtung für den Gesetzgeber auf, auch für nach 2030 Emissionsziele festzuschreiben. Insoweit das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) dieses nicht schon heute tut, ist es verfassungswidrig. Dass Karlsruhe hierfür nicht die dogmatische Figur der Schutzpflicht heranzieht, hängt auch mit selbstauferlegten Zwängen des Gerichts zusammen. Dabei äußert sich im Klimabeschluss zuglei
  • Spaniens neue Normalität

    Bei den wichtigen Wahlen in der Autonomen Region Madrid feiern die Rechten einen Durchmarsch. Podemos-Mitgründer Pablo Iglesias zieht sich aus der Politik zurück. Wenige Spanier erinnern sich an eine derartige Aufladung des öffentlichen Raums mit Hass und Aggressionen wie in den vergangenen Wochen, vor den vorgezogenen Wahlen in der Autonomen Region Madrid. Einige Kommentatoren vergleichen die Stimmung mit der Situation vor dem Militärputsch im Jahr 1936, der „Erhebung&