• Sarah Wagenknecht ‚Äď ‚ÄěMensch 2. Klasse‚Äú + Leben wir in einer liberalen Demokratie?

    Nun „Mensch 2. Klasse“ bei den Linken und im Bundestag
    Sarah Wagenknecht, von nun an Aussätzige und Mensch zweiter Klasse im Bundestag mit einem Interview mit der Welt am 13.01.22 und ihrer typischen Narrativkritik aus dem Narrativ selbst heraus. Ein „Sozialismus oder Barbarei“ wäre noch nett gewesen.Lobbyismus, gekaufte Politik, Meinungsmache – Leben wir in einer liberalen Demokratie?Quellennachweis:
    https://youtu.be/dOCB87649D0
  • Warum eine Impfpflicht light besonders gro√üen Schaden anrichten kann

    Das Beharren der Ganz Großen Koalition in Berlin auf Einführung einer Impfpflicht mutet in Anbetracht der Pandemieentwicklung mit Omikron bizarr an. Betrachtet man jedoch die Corona-Poltik als darauf gerichtet, dauerhaft eine allgegenwärtige Überwachungs- und Kontroll-Infrastruktur einzurichten, ergibt es Sinn, auch und gerade, wenn nur noch eine Impfpflicht light dabei herauskommen kann.Omikron führt viel seltener zu schweren Krankheitsverläufen als frühere C
  • Gro√übritannien: Spa√üiger T√∂lpel

    Was hatte man erwartet? Dass Boris Johnson ein kompetenter, seriöser Premier sein würde? Der Opportunist, der mit dem Image des spaßigen Tölpels Politkarriere macht? Seit Jahrzehnten weiß man, was für ein Mann Johnson ist: einer, der routinemäßig lügt, Loyalität gegenüber niemandem verspürt und jede Entscheidung gemäß einem einzigen Kriterium abwägt – ob sie ihm selber nützt. Wenn viele Tories jetzt so tun,
  • Die EU arbeitet an digitaler √úberwachung ‚ÄúChina Style‚ÄĚ

    Wie oft, in den letzten Jahren, haben Sie eine Online-Transaktion abgeschlossen, bei der Sie Ihre Identität nachweisen mussten, und zwar durch ein Bild von sich, das in Echtzeit aufgenommen und übertragen wurde?Wie oft müssen Sie überhaupt bei einer Online-Transaktion ihre Identität nachweisen, benötigen Sie einen Ausweis oder ein Bild, um zu belegen, dass das wirklich Sie sind?Wie oft finden solche Transaktionen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang statt?
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  • Wird L√ľtzerath das Gorleben der Kohleindustrie?

    RWE, Greenwashing und die Hoffnung der Klimaaktivisten auf die Justiz. Zu den konzernkritischen Initiativen, die sich in den letzten Jahren gegründet haben gehört das RWE-Tribunal, das in vielerlei Hinsicht die Aktivitäten des RWE-Konzerns unter die Lupe nimmt. Diese Initiative wendet sich gegen das verbreitete "Greenwashing", also gegen eine kapitalistische Strategie, die auch mit ökologischer Rhetorik das Kerngeschäft des Kapitalismus am Laufen zu halten bestrebt ist.N
  • Wie US-Geheimdienste Daten aus der EU abgreifen k√∂nnten

    Was tun, wenn neugierige US-Behörden gerne in den Daten von EU-Bürger schnüffeln wollen? Die Antworten darauf halten selbst Experten für kompliziert. Als der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Sommer 2020 mit dem Schrems-II-Urteil das Datentransferabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten gekippt hatte, war die Ratlosigkeit groß. Das sogenannte Privacy Shield hatte den Austausch von Daten über den Atlantik hinweg rechtlich geregelt. Ohne Abkommen kon
  • ‚ÄěBild‚Äú unter einer Million

    Es ist soweit: "Bild" hat im vierten Quartal 2021 erstmals seit 1953 weniger als eine Million Exemplare am Kiosk oder im Abonnement verkauft. Vor 25 Jahren waren es noch fünf Millionen gewesen. Zwar muss man den Niedergang dieses Druckerzeugnisses nicht bedauern, aber er widerspiegelt den generellen Schwund bei gedruckten Zeitungen. Und das ist eine unerfreuliche Entwicklung.Die Zahlen der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW) sprechen eine de
  • Landkonflikt bleibt zentrale Herausforderung f√ľr den Frieden in Kolumbien

    Vertriebene warten immer noch auf ihr Land oder müssen erneut fliehen. Indigene, kleinbäuerliche und afrokolumbianische Gemeinden fortwährend bedroht. "Wir Lateinamerikaner sind arm, weil der Boden, auf dem wir gehen, reich ist", hat der Uruguayer Eduardo Galeano in seinem Werk "Die offenen Adern Lateinamerikas" geschrieben. Damit meint er, dass der Kolonialismus in den Amerikas auf der Ausbeutung sowie Enteignung von Menschen und Ressourcen beruht, was sich bis heute auf soziale,
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  • Die wachsende Verwirrung des Karl L.

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schafft es, die Öffentlichkeit in Atem zu halten – sowohl mit seinem Handeln als Minister als auch mit immer neuen erratischen Aussagen. Seine neueste Volte: In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ vom 19. Januar war ihm offenbar die Geschichte des Corona-Impfstoffs und die Impfhistorie in Deutschland entfallen. Möglicherweise hat der Politiker das Zeitgefühl auch völlig verloren. In dem Interview versuch
  • Auf der Suche nach einer Vision f√ľr die Pflege

    Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Christine Vogler, scheute bei der Eröffnungsveranstaltung des am Donnerstag in Berlin gestarteten Pflegekongresses 2022 keine deutlichen Worte. »Wenn wir am aktuellen System nichts ändern, haben wir in Deutschland keine Zukunft für die Pflege«, warnte sie eindringlich. Ihr Statement stützt sich auf aktuelle Schätzungen, denen zufolge es hierzulande in zehn Jahren fünf Millionen Pflegebedürftige ge
  • Portugal vor der Wahl: Debatten auf allen Kan√§len

    Knapp 15 Stunden Wahldebatte, aufgeteilt in 30 Duelle, plus eine Debatte mit den Listenchefs der neun im portugiesischen Parlament vertretenen Parteien: Dieser TV-Marathon lief verteilt über zwei Wochen auf fast allen Kanälen des Landes. Will das jemand sehen? In Portugal schon: Insgesamt 20 Millionen Zuschauer verzeichneten die Debatten im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahl am kommenden Sonntag.Der Publikumsschlager war die Diskussion zwischen dem seit 2015 per Minderheitsregieru
  • Was passiert wirklich in der Ukraine?

    Die westlichen Medien und die westlichen Regierungen erzählen uns alle das eine. Doch plötzlich erzählen uns die tatsächlichen Akteure etwas anderes. Ist es möglich, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky eine günstige Situation zu weit getrieben und nun Angst hat vor dem, was er ausgelöst hat?Am 1. September 2021 traf sich Zelensky mit Biden im Weißen Haus. Bei der Festlegung der Tagesordnung sagte er, dass er "hier mit Präsident Bid
  • Katalonien schafft Corona-Beschr√§nkungen ab, keine Impf-Kontrolle mehr

    Katalonien schafft Corona-Beschränkungen ab, keine Impf-Kontrolle mehr
    Im spanischen Bundesland Katalonien  (Hauptstadt: Barcelona, Costa Brava) ist ab Freitag kein Impfnachweis mehr nötig. Alle Bereiche des öffentlichen Lebens wieder frei. Corona-Beschränkungen weitgehend abgeschafft.
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  • Corona-Politik: Proteste weiten sich aus

    Über 1.600 Demonstrationen deutschlandweit allein am Montag, 24 Prozent mehr Teilnehmer als in der Vorwoche – die Protestwelle lässt sich offenbar nicht politisch aussitzen. Multipolar hat in weiteren Städten nachgefragt, ob nun Bürgerdialoge geplant sind und stellt die Ergebnisse vor. Außerdem: Werden die Demonstranten in ein falsches Licht gerückt? Am Montag haben erneut Hunderttausende gegen die Corona-Politik demonstriert. Zu den größten Protes
  • Ukraine ‚Äď wor√ľber es lohnt nachzudenken

    Der Lärm um die Ukraine wird immer schriller. Und dennoch: Den Krieg wird es so, wie er gerade von vielen Seiten mit immer neuen Spekulationen beschworen wird, nicht geben. Weder droht Russland mit Krieg, noch ist Russland an einem Einmarsch in die Ukraine interessiert. Eine annektierte Ukraine würde Russland ökonomisch und politisch in kritischem Maße belasten. Russland will nur verhindern, dass die Ukraine voll und ganz zum NATO-Land wird.Auch Joe Biden tönt nur, um s
  • ‚ÄěTagesthemen‚Äú: Freundliche B√ľhne f√ľr Faschisten-Verehrer

    Caren Miosga hat ausgerechnet wenige Tage vor dem heutigen Holocaust-Gedenktag ein freundliches Interview mit einem bekennenden Verehrer des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera geführt: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk müsste eigentlich als eine radikale Figur vorgestellt werden. Aber weil er gegen Russland trommelt, führen die „Tagesthemen“ ein devotes Gespräch mit ihm. Wäre Melnyk allerdings Russe oder würde er die deutsche Corona-
  • Viel mehr Zertifikate als Impfungen

    Diskrepanz schwer erklärlich: In Deutschland wurden seit Beginn der Impfkampagne vor 13 Monaten 42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate ausgestellt als Corona-Impfdosen verabreicht. Bis zum vergangenen Freitag wurden 204,7 Millionen digitale Zertifikate über erfolgte Corona-Impfungen ausgegeben, teilte das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Allerdings wurden dem Ministerium zufolge bis zu diesem Montag "nur" 162,1 Millionen Dosen f&u
  • D√§nemark: Covid-19 nicht mehr "gesellschaftsgef√§hrdend"

    "Heute Abend können wir unsere Schultern entspannen und unser Lächeln wieder finden. Wir können nun die letzten Corona-Restriktionen in Dänemark aufheben", so Regierungschefin Mette Frederiksen bei der Pressekonferenz am Mittwoch in Kopenhagen. Einschränkungen in der Gastronomie, bei "Coronapass"-Anforderungen sowie die Maskenpflicht sollen aufgehoben werden. Allein in Krankenhäusern muss die Maske getragen werden, auch gibt es weiterhin Einreisebeschränkungen.
  • Macron und der "gro√üe europ√§ische Zweifel"

    Emmanuel Macron will die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, die Frankreich für sechs Monate innehat, nutzen, um seine Wiederwahl zu sichern. Nicht, dass die Befürworter der europäischen Integration die Mehrheit im Land darstellten, weit gefehlt. Aber sie bilden das Fundament seiner Wählerschaft von 2017, auf das er sich stützen will. Im Dezember letzten Jahres zählte er wild durcheinander die "vorrangigen" Bereiche auf, in denen er glänzen wollte: Mindestl
  • Sterben f√ľr die Bank

    Die Coronakrise treibt immer mehr wirtschaftlich fragile Staaten in einen Teufelskreis aus wachsender Verschuldung und dadurch forcierter Verarmung. Nach dem am Mittwoch durch das katholische Hilfswerk Misereor und das Entschuldungsbündnis »Erlassjahr.de« vorgelegten »Schuldenreport 2022« waren zuletzt 39 Länder »besonders akut« von einer Zahlungsunfähigkeit bedroht, dreimal so viele wie vor der Pandemie. Es seien Vertreter aller Einkommenskateg
  • Ist Widerstand zwecklos?

    Dieser Titel ist mehr als nur ein Wortspiel, weil unser Widerstand gegen das C-Regime ohne viel Aufwand noch effizienter sein kann. Gerne wird auf die internationale Ebene Bezug genommen, auf Akteure, die man sicher nie persönlich zur Rede stellen kann. Anders verhält es sich bei denen, die wir als Handlanger vor Ort erleben und die zu zweifeln beginnen. Man konfrontiert sie viel zu wenig und sollte mit fundierten Infos an sie herantreten, und zwar auch zu Netzwerken in der Politik. Es
  • Der verbotene Datensatz, eine Verschw√∂rungstheorie am Wegesrand

    Wie der geneigte Leser weiß, ist dieser Autor zwar kein Anhänger aber doch ein interessierter Leser der einen oder anderen unterhaltsamen Verschwörungstheorie. Dieses Interesse ist durch die letzten zwei Jahre deutlich intensiviert worden, in Anbetracht der Tatsache wie viele angebliche Verschwörungstheorien ("Es ist ein Lockdown geplant.", "Nein, Verscwörungstheorie" / "Der Virus stammt aus dem Labor", "Nein, Verschwörungstheorie" / "Nach der Wahl kommt die Impfpf
  • Sonnenfinsternis: Der Herr wird ihnen nicht vergeben!

    Wer momentan die Meinung vertritt, die Gesellschaft sei nicht gespalten, folgt anscheinend zu sehr der offiziellen Berichterstattung. Zugrunde liegt dieser Annahme das Kalkül, dass der Widerstand gegen die Politik sich auf die dem Rechtsextremismus zugeschriebene Mobilmachung beschränke. Das ist falsch. Was sich als probates Mittel der Ausblendung als nützlich erwiesen hat, muss nicht unbedingt die Realität widerspiegeln. Das bis zur Übersättigung wiederholte Argume
  • EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel √ľberrumpeln

    Nach einem Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Europol-Verordnung soll die EU-Polizeibehörde noch weitreichendere Kompetenzen für ihre Datensammlungen erhalten. Vorgesehen ist ein Artikel 18a, wonach Europol personenbezogene Daten zu Opfern und Zeugen von Straftaten für einen längeren Zeitraum behalten darf. Gemäß der derzeitigen Verordnung ist dies nicht erlaubt.Vor drei Wochen hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski
  • BGH kippt Klarnamenpflicht

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel in den Nutzungsbedingungen von Facebook gekippt, wonach der ein Nutzer des sozialen Netzwerks grundsätzlich den Namen verwenden muss, den er auch im täglichen Leben gebraucht. Dieser pauschale Passus sei unwirksam, urteilte der III. Zivilsenat am Donnerstag in zwei Verfahren (Az.: III ZR 3/21 und III ZR 4/21). Die Bestimmung habe die Kläger zum Zeitpunkt ihrer Einbeziehung in den Nutzungsvertrag "entgegen den Geboten von Treu und Glaube
  • Missbrauch: Entzieht den Kirchen die Aufarbeitung!

    Der Skandal innerhalb der katholischen Kirche reicht inzwischen bis zu einem Ex-Papst. Und der lügt die Öffentlichkeit frech an. Was muss noch alles passieren!? Schonungslos ist der Bericht eines Gutachter-Trios, das gerade wieder einmal freigelegt hat, was die katholische Kirche seit Jahrzehnten hinter einer Wand aus Schweigen verbergen möchte. Doch dieses Mal berührt der Skandal nicht nur Kirchenvertreter hierzulande, sondern auch einen Ex-Papst, er hat globale Dimensionen:
  • Das Vertrauen in Politik und Medien kollabiert

    In der Corona-Pandemie sinkt sowohl das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierenden und die Medien - als auch die gesellschaftliche Stimmung generell. Doch Konsequenzen haben die Regierenden offenbar nicht zu befürchten. Man vertraut ihnen nicht – und wählt sie doch. „Wachsende Gereiztheit“, so fasst Renate Köcher, Chefin des Allensbach Instituts, in der FAZ die Ergebnisse aktueller Befragungen zusammen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung (82 Pr
  • Klimagesetz: Karlsruhe muss erneut entscheiden

    Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine erneute Verfassungsbeschwerde von neun Jugendlichen und jungen Erwachsene gegen das Bundesklimaschutzgesetz, wie die Organisation auf ihrer Webseite mitteilt. Auch in seiner novellierten Form reiche das Gesetz nicht, "um die nationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten". Wie berichtet, hatte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht im April 2021 festgestellt, dass die bis dahin im Klimagesetz für dieses Jahrzehnt vo
  • Andrea Nahles: Kaum Hoffnung auf Ver√§nderung

    Die frühere SPD-Vorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, soll neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Das haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag mitgeteilt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund habe Nahles als Vorstandsvorsitzende der BA vorgeschlagen, so die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer gemeinsamen Mitteilung. Als weitere Vorstandsmitglieder wurd
  • Deutschland orderte bisher 554 Millionen Impfdosen

    Genug für acht Spritzen pro Person. Am 23. Dezember des Vorjahres (am 17.Dezember formuliert) richtete die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfragean die Bundesregierung. Die Überschrift lautet: "Einkauf, Lieferung und Verbleib der Corona-Impfstoffe". Die Antragsteller wollten im Rahmen der 16 formulierten Fragen detaillierter darüber informiert werden, wie die Aussagen des damals frisch gekürten neuen Gesundheitsminister Lauterbach zu deuten seien, dass Deutsc