• Proteste im Iran: Heuchelei in Genf

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat wieder einmal auf die Tränendrüse gedrückt. Thema war jedoch nicht die Türkei, die bei ihrem derzeitigen Angriffskrieg gegen Nordostsyrien nach Ansicht des Auswärtigen Amtes lediglich »verhältnismäßig« agieren soll, sondern die Islamische Republik Iran. Die Welt dürfe nicht tatenlos zusehen, wie »unschuldige
  • The imperative of de-escalation in Ukraine

    In the West, there are two different competing narratives about the war in Ukraine. The prevailing narrative is that it is a struggle between the “bad guys” and “good guys”. For many, Russia led by dictator Putin represents imperialism and is alone responsible for this unprovoked war, whereas Ukraine represents freedom and democracy as well as courage and heroism. The forces of evil must be won decisively by military means. The likelihood of a nuclear conflict is played d
  • Foodwatch kritisiert EU

    Die Europäische Union pflegt einen laxen Umgang mit Ackergiften. Das zeigen die Recherchen der Organisation Foodwatch, die am Mittwoch präsentiert wurden. Bei fast einem Drittel der verwendeten Chemikalien seien die Zulassungen eigentlich abgelaufen, doch Brüssel würde die Genehmigungen regelmäßig verlängern – ohne vorgeschriebene Sicherheitsprüfung.Betroffen seien demnach 135 von 455 Pestiziden, die in der EU zugelassen sind. Das ergab eine Auswert
  • „Bruch der Zivilisation“: Baerbock verhebt sich an ihren Worten

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in ihrer jüngsten Aussage über Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ihre – bestenfalls – historische Unbedarftheit dokumentiert. Ihr Presse-Statement am Rande eines Treffens der Nato-Minister beginnt mit der Feststellung, dass der russische Machthaber Wladimir Putin „Kälte als Kriegswaffe“ einsetzt. Dann folgt die Behauptung, dies sei ein „brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sonde
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  • Auf CETA soll TTIP folgen

    Aller Voraussicht nach wird der Bundestag an diesem Donnerstag das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Neben SPD, CDU und FDP werden wohl auch die Grünen zustimmen. Vor fünf Jahren gingen sie noch mit Hunderttausenden auf die Straße gegen Sondergerichte, vor denen Konzerne ihre Profiterwartungen gegen staatliche Beschränkungen durchsetzen können sollen. Jetzt sind die Grünen in Regierungsverantwortung und im Handelskrieg gegen Russland und China.Der Inves
  • Frauen auf der FuĂźball-BĂĽhne: Leerstelle mit Nummerngirls

    Ihr Platz ist neben dem Kampfgericht am Spielfeldrand, gleich neben dem Mann im Bademantel, der wichtig schaut und alles im Auge behält. Bei der Fußball-WM in Deutschlands neuen Gaslieferstaat Katar füllen die jungen Frauen in kurzen Hosen die Stelle aus, die bei Boxkämpfen den Nummerngirls zukommt: Immer wieder mal im Bild, wenn sie Auswechselschilder hochhalten.Oder aber wie eineWeltsensation herumgereicht, um über grausame Wahrheitenhinwegzutäuschen. Aber ohne d
  • Deutsche Askese? Wie wär’s mal mit Rechnen?

    Was man immer geahnt hat, ist nun offiziell: Der Bundeskanzler hat nicht mehr alle Kerzen am Christbaum, oder sie sind jedenfalls nicht in Betrieb. Eine kleine Episode um den Christbaum des Bundeskanzleramts ist zwar für sich genommen vollkommen unbedeutend, aber wie das Bild hinter dem Türchen des Adventskalenders steht die alltäglich anmutende Szene symbolisch für Größeres und Wichtigeres. In diesem Fall kann man darin zwar leider nicht die Weihnachtsbotschaft, d
  • Die explosive Zunahme von Influenza und RSV Infektionen

    Seit dem Sommer des Vorjahres häufen sich die Nachrichten, dass Infektionen mit etwas anderem als dem Virus Prima stark zunehmen. Mehr oder weniger anekdotische Berichte gab es aus Israel, den Niederlanden und zuletzt aus Australien. Nun scheinen die USA und Europa dran zu sein.Erstmals gibt es auch eine statistische Auswertung aus den USA, die einen klaren Anstieg der Fallzahlen und insbesondere der Hospitalisierungen zeigt. In diesem Sommer kam es in Australien zu einer noch nie dagewesen
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  • Geopolitische Machtverschiebung

    Saudi-Arabien plant, am 9. Dezember ein chinesisch-arabisches Gipfeltreffen auszurichten, an dem auch der chinesische Präsident Xi Jinping während seines Besuches in dem Königreich teilnehmen wird. Dies sagten drei arabische Diplomaten in der Region, die mit den Plänen vertraut sind, am Mittwoch. China hat seinerseits offiziell angekündigt, Anfang Dezember werde in Saudi-Arabien ein Gipfeltreffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und den Führern
  • Wladimir Putins Vision einer multipolaren Welt

    Sowohl in den Geschichtsbüchern als auch in der Politik wird jede Geschichte davon geprägt, wo man den Anfang der Erzählung wählt. Die aktuellen Kämpfe in der Ukraine, die nach Ansicht vieler Beobachter bereits die Anfangsphase des Dritten Weltkriegs darstellen, sind eine solche Entwicklung. Ist die Saat des Konflikts aufgegangen, nachdem der russische Staatschef Michail Gorbatschow 1991 der Auflösung der Sowjetunion zugestimmt hatte, nachdem er von den Vereinigten
  • Uniper verklagt Gazprom: Milliarden-Klage auf Schadenersatz

    Fraglich, ob eine Klage gegen diesen Konzern auf absehbare Zeit Erfolg haben kann. Aber als Signal an die deutschen Steuerzahler und an Russland ist der Schritt des vor der Verstaatlichung stehenden Energieversorgers Uniper wichtig: Die Düsseldorfer wollen vom russischen Gazprom-Konzern wegen ausbleibender Gaslieferungen Schadenersatz in Milliardenhöhe einklagen. „Uniper hat ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet“, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach am Mittwoch. Das
  • Abbau der Zukunft

    Gefälschte „grüne“ Energiewende, die vollständig von Kohle, Öl und Gas abhängig ist. eder, der nur etwas selbst recherchiert und sich seine eigenen Gedanken macht, ist bereits darüber gestolpert, dass der große Wind- und Solar-Reset ein großer „grüner“ Betrug ist. Windkraftanlagen, Sonnenkollektoren und mythische Megabatterien benötigen mehr Energie zur Herstellung, als sie jemals zurückgeben werden.Anleger in Minen
  • Expertenanhörung: keine Gene gegen Extremwetter

    Die Denkfehler der Gentechnik standen gestern im Mittelpunkt einer Anhörung im Deutschen Bundestag zu „neuen genomischen Techniken“ auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Den wechselnden Wetterkatastrophen, die die aktuellen Veränderungen unseres Klimas mit sich brächten, könne man nicht erfolgreich entgegentreten, indem man einzelne Gene von Pflanzen ändere, klärte eine Expertin für ökologische Agrarwissenschaft auf. Entscheidend sei das vielfä
  • Die Senegal-Connection

    Vor Mauretaniens Küste, bis hinunter nach Senegal, liegt das größte bekannte Kaltwasser-Riff der Welt. In den umliegenden Meeresgebieten leben bedrohte Hai-, Schildkröten- und Walarten, und viele Wasservögel machen hier auf ihrer Reise entlang eines ihrer wichtigsten globalen Zugkorridore Halt, um zu fressen.Am Rande dieses Ökosystems, an der Grenze zwischen beiden westafrikanischen Staaten, will ein Konsortium unter Führung des Energiekonzerns BP vom näc
  • Die Nutzpflanzen der Zukunft

    Forscher versuchen mit verschiedenen Methoden, Pflanzen zu optimieren. Wo bringt das Fortschritt und wo nicht? Der Klimawandel und der weltweit steigende Bedarf an Lebensmitteln stellen die Landwirte weltweit vor neue Herausforderungen. Sie müssen nachhaltiger und gleichzeitig effizienter produzieren.Wissenschaftler tüfteln deshalb beständig an neuen Methoden, um Nutzpflanzen besser zu machen. Hier kommen vier Beispiele aus der Pflanzenforschung, wie Nutzpflanzen optimiert werden.
  • Der Schmu mit der Inflation

    Medien melden einen Rückgang der Inflation. Doch was steckt wirklich dahinter? Kann man die Daten überhaupt ernst nehmen? Und wie geht es weiter im nächsten Jahr? Zumindest in der Euro-Zone dürfte die Preissteigerungsrate auch in Zukunft extrem sein.
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  • Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

    Das Bundespressamt hat mir heute Aktuelles zur DNS (Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie) mitgeteilt. Auch - und das war mir neu - dass die Verfolgung der 17 Nachhaltigkeitsziele bei der Bundesregierung höchste Priorität genießt. Also habe ich mich - ich gestehe: erstmals - mit diesen Zielen beschäftigt, um dabei herauszufinden, dass es sich nicht um Ziele, sondern bestenfalls um windelweich formulierte Absichtserklärungen handelt und, dass es - wie bei dieser Regierung im
  • GrĂĽner Lobbyismus auf Kosten des Steuerzahlers

    Immer mehr Interessensvertreter arbeiten der Bundesregierung zu. Die gefühlt erste Amtshandlung der im Dezember 2021 neu berufenen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war es, ihrer Gesinnungsgenossin Jennifer Morgan einen lukrativen Job im Auswärtigen Amt zu beschaffen. Seit dem 1. März 2022 ist die Ex-Greenpeace-Chefin dort im Range einer Staatssekretärin als „Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik“ tätig. Damit Morgan die ih
  • Corona ist Geschichte – doch die Aufarbeitung beginnt gerade erst

    Die gesamte Corona-Politik der letzten drei Jahre basierte auf Lügen und Fehleinschätzungen: Praktisch nichts war am Ende so, wie es die angeblich vertrauenserweckende seriöse Konsens-Wissenschaft behauptet hatte, die im Gegensatz zu den verrannten und verirrten Schwurblern und medizinisch-epidemiologischen „Außenseitern“ die Berichterstattung und politischen Beraterstäbe dominieren durfte. Und dies betrifft nicht nur – was ja noch verzeihlich wär
  • Neues Gesetz in Chile soll längeren Ausnahmezustand im Mapuche-Gebiet ermöglichen

    Die linkreformistische Regierung Chiles unter Gabriel Boric hat einen Gesetzesvorschlag präsentiert, der einen Ausnahmezustand um bis zu 60 Tage erlaubt. Innenministerin Carolina Tohá zielt damit vor allem auf eine langfristige Militarisierung des Mapuche-Gebiets Wallmapu. Auch kam es zu weiteren Inhaftierungen von Mitgliedern radikaler Mapuche-Organisationen.Hatte die Regierung Boric noch zu Beginn ihrer Amtszeit auf Dialog im Konflikt zwischen dem Staat und Mapuche gesetzt, hat sic
  • Vom Kunden zum BĂĽrger befördert

    Nun ist es also vollbracht. Hartz IV heißt ab dem 1. Januar 2023 „Bürgergeld“. Dass sich sonst nicht viel ändern wird, war schon lange klar. Dank der Union gibt es nun noch weniger Verbesserungen. Immerhin lohnt sich nun das Arbeiten für Jugendliche aus „Hartz-IV-Familien“ – die bald wohl „Bürgergeld-Familien“ heißen werden. Denn das Geld, dass sie mit Ferienjobs oder Minijobs verdienen, wird nun nicht mehr auf das Einkomm
  • Faeser reaktiviert GesinnungsschnĂĽffelei und Berufsverbot

    Wie lautet ein Kernprinzip der Politik? Willst Du fundamentale Dinge durchsetzen, packe sie in ablenkendes Umwerk und schaffe Nebenkriegsschauplätze, mit denen das Volk beschäftigt ist. Genau nach diesem Muster verfährt gegenwärtig Nancy Faeser als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland.Als Beschäftigungsknochen hat sie dem gelben Koalitionspartner, der regierungstreuen Opposition und den Medien ihr neues Einbürgerungsrecht hingeworfen. Sofort stürzt sich
  • Betreibt Australien mit seiner Kohle Etikettenschwindel?

    Bergbauunternehmen sollen Unterlagen manipuliert und Bestechungsgeld gezahlt haben, um die Exporte zu steigern. Auf der Website des Minerals Council of Australia stehen die salbungsvollen Worte: »Emissionen mit australischer Kohle senken«. Der frühere australische Premierminister Scott Morrison brachte einst ein Stück Kohle ins Parlament, um stolz das »Schwarze Gold« Australiens zu bewerben. Und selbst der amtierende Regierungschef Anthony Albanese, der das Land
  • Putin sieht Minsker Abkommen heute als Fehler – den er nicht wiederholen wird

    Wladimir Putin betrachtet heute die Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 als einen Fehler. Dies erklärte der russische Präsident bei einem Treffen mit Müttern von russischen Soldaten, die an der Front des Ukraine-Krieges dienen, letzte Woche. Dieses Zugeständnis ist im Zusammenhang mit der Möglichkeit von Friedensverhandlungen zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine sehr wichtig.Hier sei daran erinnert, dass Putin schon im Jahr 2014 auf der Grundlage eines Mand
  • "Nach unseren Regeln": Von Meinungsfreiheit und Meinungshoheit

    Apple boykottiert im Namen der Meinungsfreiheit Elon Musk? Eine Farce – denn der demokratische Diskurs ist nicht erst seit der Twitter-Übernahme unter Beschuss.Dann macht er eben ein eigenes Telefon. Der wie kaum ein anderer polarisierende technokapitalistische Wunderknabe Elon Musk backt keine kleinen Brötchen. Und wenn Google und Apple Twitter boykottieren, muss Elon eben selbst tätig werden. Ganz so einfach will er Tim Cook und Co. dann aber doch nicht von der Leine lasse
  • Deutsche Heuchelei: Politik und Medien fordern von China Aufhebung der Corona-MaĂźnahmen

    Deutschland kritisiert China für seine Corona-Politik. Ausgerechnet Deutschland! Wie verlogen kann Politik, wie vergesslich müssen deutsche Medien angesichts ihrer eigenen Verfehlungen sein, um sich jetzt zum Richter aufzuschwingen. Deutschland sollte zu China schweigen, aus vielen Gründen. Kann sich noch jemand an den "Wellenbrecher-Lockdown" erinnern? Er sollte zwei Wochen dauern, im November 2020 beginnen, die Welle steigender "Infektionszahlen" durch Isolation brechen und sich
  • EU-Digitalpaket: Das mĂĽssen EU-Länder und Online-Anbieter jetzt ändern

    Es handelt dch um die größten netzpolitischen Vorhaben der jüngeren Vergangenheit: Mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) sind jüngst zwei Leuchtturmprojekte der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in Kraft getreten.Das Gesetzespaket soll die Macht großer Online-Dienste einhegen, Nutzer mehr Rechte verschaffen und generell für mehr Fairness
  • Europäische Landwirtschaft: Plan mit LĂĽcke

    Es klappte erst beim zweiten Anlauf. Im Februar dieses Jahres, mit siebenwöchiger Verspätung, hatte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) den deutschen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU-Kommission vorgelegt. Der kam postwendend zurück: zur Überarbeitung. Die Mängelliste aus Brüssel war lang, insbesondere hinsichtlich Klimaschutz und Biodiversität. Am Montag vor einer Woche nun gaben die EU-Ko
  • Was Elon Musk bei Twitter anrichtet

    Es wäre so schön, wenn man Elon Musk einfach ignorieren könnte. „Ich spiele den Narren auf Twitter und schieße mir oft selbst in den Fuß und bereite mir allen möglichen Ärger“, sagte er kürzlich im Gespräch mit der "Financial Times". „Ich empfinde es fast schon als therapeutisch, mich auf Twitter auszudrücken.“Anders ausgedrückt: Selbst Musk gibt zu, dass er auf Twitter mit der Öffentlichkeit spielt,
  • Kaum Integration am Arbeitsmarkt

    Die Folgen der Pandemie sind für Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt noch immer spürbar. Die Situation hat sich für sie insgesamt verschlechtert. Das geht aus dem am Mittwoch von Aktion Mensch und dem Handelsblatt Research Institute veröffentlichten »Inklusionsbarometer Arbeit« hervor. Demnach verschärft sich die Langzeitarbeitslosigkeit. Fast die Hälfte aller arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist mindestens ein Jahr ohne Beschäftigung