• Nächster Mitarbeiter der Ă–ffentlich Rechtlichen packt aus – Andi Kandare

    Nächster Mitarbeiter der Öffentlich Rechtlichen packt aus – Andi Kandare
    Viele kennen diese Nachricht wahrscheinlich schon. Das war und ist aber kein Grund für mich, diese nicht auch noch einmal auf meinem Kanal bereitzustellen. Meiner Meinung nach kann diese Nachricht gar nicht oft genug verbreitet werden.
    https://youtu.be/p7HkqY8LWtI
    ————————————————————————————————&mdas
  • Polizei nutzt Luca-App

    Polizei nutzt  Luca-App
    Staatsanwaltschaften und Polizei haben 2020 mehr als 100 mal auf persönliche Daten aus der Luca-App oder auf andere Formen der Corona-Kontakterfassung zurückgegriffen. Dunkelziffer dürfte höher sein.
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  • Von Irrglauben und Irrlichtern

    Zum Jahresende 2021 wurde ein Tweet von Herrn Drosten von zahlreichen Vertretern der Mainstream-Presse, wie z.B. der Frankfurter Rundschau, gefeiert, weil Herr Drosten vermeintlich mit Corona-Irrglauben aufgeräumt hätte. Er stellte hierbei etwas irritierende Vergleiche zwischen Infektionen und Immunsystem mit Steak und Verdauungssystem und Gedichten und Intelligenz an – wieso fällt hier den entsprechenden Journalisten nicht auf, dass die gewählten Vergleiche weder passe
  • Migration and the „dark side“ of globalisation

    The events unfolding daily in relation to migration, from the crisis at the border between Belarus and Poland, to the never-ending deaths in the Mediterranean, underline the ‘dark side’ of globalisation. This is the conclusion that I reach in my new book, The International Political Economy of Migration in the Globalization Era, which analyses how the different approaches in international political economy address the relationship between globalisation and migration.Globalisation eme
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  • US-Regierung: Russland könne jeden Augenblick einen Krieg beginnen

    In Kiew wiederholte der US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch unermüdlich dieselben Phrasen, ohne auf die von Russland erhobenen Sicherheitsanforderungen auch nur einzugehen. Russlands „nicht provozierter Truppenaufmarsch in und um die Ukraine“ gehe weiter, heißt vom Sprecher des Außenministeriums zum Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, wobei unklar bleibt, was mit dem Truppenaufmatsch „in der Ukraine“ gemeint is
  • Rettet Lauterbach vor sich selbst und uns alle durch Entlassung

    Was haben sich die Menschen über seine Talkshow-Auftritte gewundert. Nun, das war Show. Als Gesundheitsminister ist Karl Lauterbach ein untragbar hohes Risiko für Deutschland – und sich selbst. Zitat Lauterbach: „Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Denn die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Schluss freiwillig impfen lässt.“ Gezwungen ist das neue Freiwillig? Sofort denkt man an George Orwells „1984“ und das dort erstmals ben
  • Berlin-Kreuzberg: SPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten

    Der SPD-geführte Innensenat in Berlin will am Kottbusser Tor in Kreuzberg eine neue Polizeiwache im 24/7-Betrieb einrichten. Damit soll die Präsenz und Sichtbarkeit der Polizei in dem linken Szenebezirk „deutlich erhöht werden“, erklärte die Innensenatorin Iris Spranger am Montag nach einer Klausurtagung des Berliner Senats. Diese stärke auch ein „Sicherheitsgefühl“. Der gesamte Platz gilt seit 1996 als „kriminalitäts­belastete
  • Baerbock, die GrĂĽnen und zweierlei Immunität

    Das Timing könnte schlechter nicht sein: Gerade war die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch in Moskau, um nach Lesart der Bild ihren Amtskollegen Sergej Lawrow zu überzeugen, "dass ein russischer Angriff auf die Ukraine sich nicht lohnt" – was er möglicherweise längst wusste.Baerbocks "Klartext" über russische Truppen in der Nähe der Grenze zur Ukraine lobte das Blatt, gemeint war der Satz: "Es ist schwer, das nicht als Drohung z
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  • Schöner rechnen mit Robert Habeck

    Herr Habeck hat in seiner ersten Rede als Bundesminister für Wirtschaft- und Klimaschutz gesagt: „Man muss nicht besonders helle sein oder in der Schule in Mathematik besonders aufgepasst haben, um zu merken, dass das nicht funktionieren kann.“ Da muss ich ihm vollinhaltlich recht geben. Das sagen die Fachleute zur Energiewende schon lange.Der Herr Minister Habeck aber hat gar nicht die Energiewende gemeint. Er hatte das Tempo des Ausbaues der Windenergie im Sinne, als er das sa
  • Facebook: Zensur im Namen der Corona-Agenda

    Facebook läuft gerade zur Zensur-Hochform auf. Erst kürzlich musste sich der Zuckerberg-Konzern entschuldigen, bei den Wiener Gesprächen die Facebook-Seite der russischen Delegation gesperrt zu haben. Nur einen Tag später folgte die Löschung eines Videos der Bundestagsrede des AfD-Politikers Martin Sichert. An diesem Dienstag schließlich rückten die Baden-Badener Acura-Kliniken ins Visier der Scharfrichter.Der Verbund aus mehreren Rehakliniken, Akuthäuser
  • Ein Hoch auf die Europäische Zentralbank

    Man stelle sich einmal vor, es hätte die Europäische Währungsunion (EWU) nie gegeben, die Europäische Zentralbank (EZB) wäre nie gegründet worden, Deutschland würde in monetären Fragen immer noch von der Deutschen Bundesbank dirigiert, und es gäbe nach der Pandemie die gleichen Knappheiten und die gleichen spekulativ bedingten Preissteigerungen bei einzelnen Produkten wie derzeit. Welch ein Desaster das wäre!Nach der globalen Pandemie würde
  • „Die Menschen motivieren“: Impflotterie mit 500 Euro Gutscheinen kommt

    Österreich: Der Bund nimmt rund eine Milliarde Euro in die Hand, um positive Impfanreize zu setzen. Zentrale Maßnahme ist eine Impflotterie, bei der 500 Euro Gutscheine verlost werden. Ergänzt wird die Maßnahme um einen Bonus für Gemeinden, die hohe Impfquoten erreichen. Das präsentierten heute die Regierungsparteien gemeinsam mit der SPÖ. Mit den Impfgutscheinen wird eine Maßnahme gesetzt, die Pamela Rendi-Wagner schon in den vergangenen Monaten forder
  • Greenwashing: Atomarer Pfusch

    Grüner Nebel, Atommüll- und Gasfässer, Menschen in Schutzanzügen und Gasmasken: Mit einer an ein dystopisches Weltuntergangsszenario erinnernden Protestaktion haben am Mittwoch in Strasbourg Antiatom- und Klimagerechtigkeitsaktivisten gegen die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie demonstriert. Anlass war ein Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im EU-Parlament, wo er Schwerpunkte seiner Ratspräsidentschaft vorstellte.&raq
  • Sieben GrĂĽnde gegen eine allgemeine Impfpflicht

    ...und warum die Argumente der Befürworter nichts taugen. Der Mediziner Lothar Krimmel fasst Gründe gegen eine allgemeine Impfpflicht zusammen. Sein Fazit: Sie ist verfassungswidrig, hat keinen Nutzen für die Pandemie-Bekämpfung, beschädigt den Präventionsgedanken und führt zur Spaltung der Gesellschaft. 1) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes ist vielleicht das überragende Grundrecht eines freiheitli
  • Französische Atomaufsicht: 2021 deckte Schwächen der Atomwirtschaft auf

    Das vergangene Jahr deckte die Schwächen der französischen Atomwirtschaft auf, meint Bernard Doroszczuk, Vorsitzender der französischen Atomaufsicht ASN. Das betreffe sowohl die Atomkraftwerke als auch die Industrieanlagen des Brennstoffkreislaufs.Insgesamt sei die Sicherheit der Nuklearanlagen sowie der Strahlenschutz dort und beim Transport radioaktiver Stoffe 2021 auf dem gleichen zufriedenstellenden Niveau wie im Vorjahr geblieben, sagte Doroszczuk, der seit Ende 2018 Chef der
  • Cum-Ex-Skandal: Brisante Post fĂĽr den Zeugen

    Kurz vor einem Gerichtstermin im Cum-Ex-Skandal ließ die Privatbank Warburg ein heikles Schreiben verschicken. War das ein Einschüchterungsversuch oder einfach nur Zufall? Am Mittwoch kehrt S. zurück auf die Bühne im Landgericht Bonn, den großen Saal 0.11, in dem Rechtsgeschichte geschrieben wird. S. ist einer der wichtigsten Belastungszeugen der Staatsanwaltschaft Köln in einem der größten je ermittelten Fälle von systematischer Steuerhinterziehun
  • Pharma-Lobbyist Lauterbach: Ein Dickicht von LĂĽgen

    Die Widersprüchlichkeit der Aussagen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verrät sich in immer kürzeren zeitlichen Abständen, und es wird immer unbegreiflicher, wie dieser Politiker weiterhin von dem durch nichts begründbaren Nimbus einer angeblichen Fachkompetenz profitieren kann (und ernsthaft bei vielen wahrheitswidrig im Ruf steht, er sei „zwar unbeliebt, aber hätte meistens recht behalten”). Nicht nur irrte sich keiner so oft wie Lauterbach
  • NATO-Generalsekretär Stoltenberg bei Scholz in Berlin

    Nach ihren Unterredungen gaben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 18. Januar 2022 in Berlin eine Pressekonferenz. Hauptthema war neben den transatlantischen Beziehungen das gespannte Ost-West-Verhältnis. Falls der Eindruck nicht täuscht, sind auch nach dem Regierungswechsel in Berlin die Interessenunterschiede in der NATO nicht geringer geworden, auch wenn die bekannte Rhetorik dies zu verbergen sucht.Durch Russland gefährdete europ&a
  • Die Halbierung des Genesenen-Schutzes

    Die bisherige Einschätzung des RKI lautete: "Die derzeit verfügbaren klinischen und immunologischen Daten belegen eine Schutzwirkung für mindestens 6 – 10 Monate nach überstandener SARS-CoV-2-Infektion."Die Folgerung hieraus war, den Genesenenschutz auf sechs Monate zu begrenzen. Wie auf Telepolis bereits ausführlich dargelegt wurde, widersprachen zu diesem Zeitpunkt zahlreiche wissenschaftliche Studien und Experten dieser Festlegung. Vielmehr galt ein Schutz von z
  • ARD abschalten? Warum die CDU-Forderung aus Sachsen-Anhalt reiner Populismus ist

    Die CDU in Sachsen-Anhalt weiß, wie man medienpolitische Schlagzeilen erzeugt: Erhebe eine radikale Forderung, begründe sie populistisch, genieße die Aufmerksamkeit – und rudere am nächsten Tag ein kleines Stückchen zurück.Da hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg, Markus Kurze, in einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ ein spektakuläres „Fernziel“ formuliert: „Wi
  • Ein Deal fĂĽr Netanjahu

    Als israelischer Premierminister war Benjamin Netanjahu für die Justiz unerreichbar. Doch dann verlor er nach der Wahl im Sommer 2021 sein Amt und steht nun wegen Bestechung und Bereicherung vor dem Kadi. Um ihrem Mandanten eine Gefängnisstrafe zu ersparen, sind seine Anwälte anscheinend bereit, einen Handel mit der Staatsanwaltschaft abzuschließen. Netanjahu wird vorgeworfen, sehr teure persönliche Präsente für sich und seine Frau angenommen und einem befreun
  • Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen

    Die Erzählung vom Todesvirus, dessen Bekämpfung eine Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter ein gesundheitspolitisches Diktat erfordert, ist nicht mehr aufrechtzuerhalten. Sie wird demnächst an der Wirklichkeit zerbrechen. An den Rändern einer panisch gemachten Welt tut sie das bereits. Südafrika und die Türkei haben sich zu einem Kurswechsel entschlossen. Ab sofort gelten Ungeimpfte wieder als gleichberechtigte Menschen. In der Türkei entfäl
  • Steinmeier ruft zu Protest gegen Corona-Protest auf

    Staatsoberhaupt als Einpeitscher statt Versöhner. Immer wieder glaubt man, es könne einen nichts mehr erschrecken in diesen Zeiten. Und immer wieder wird man eines Besseren belehrt. Der Bundespräsident hat traditionell die Aufgabe, sich nicht in die Tagespolitik einzumischen und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Das war für die Väter des Grundgesetzes eine der Lehren des Dritten Reiches. Frank-Walter Steinmeier, der in jungen Jahren für eine linksextreme Zeitung sc
  • Fallpauschalensystem: Neoliberale Planung

    Der Personalmangel in der Krankenpflege ist hausgemacht. Eine der Hauptursachen besteht in der Ökonomisierung der Krankenhäuser spätestens seit den neunziger Jahren. Der Schlüsselbegriff lautet: Fallpauschalen.Lena Schubert (Name geändert) brach sich im vergangenen Winter bei Glatteis den linken Fuß. Im örtlichen Krankenhaus wurde der Knochen operativ gerichtet und ein Gips angelegt. Die 72jährige Frau wurde anschließend nach Hause gebracht, wo sie
  • Biden/Harris: The Thrill Is Gone

    In den westlichen Demokratien existieren drei Termine, an denen Bilanz gezogen wird. Nach den ersten 100 Tagen der Amtsführung, nach einem Jahr und vor den nächsten Wahlen. In den USA jährt sich momentan die Amtseinführung des demokratischen Präsidenten Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris. Auch aus europäischer Sicht ist es interessant, dieses Datum zum Anlass zu nehmen, um einen Blick auf die amerikanischen Verhältnisse zu werfen. Und obwohl es
  • Nato gegen Nato

    So einen Empfang hat eine Waffenlieferung selten erhalten: Am Mittwoch hoben nahe der griechischen Hauptstadt Athen Mirage-Jäger ab, um beim Eintritt in den griechischen Luftraum den neuen Stolz der Luftwaffe zu empfangen und zum Fliegerhorst Tanagra in Böotien zu geleiten: sechs Rafale-Kampfjets aus französischer Produktion. In Tanagra wartete ein Empfangskomitee mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis an der Spitze, weiteren Regierungsvertretern, dem französischen Botschaft
  • Von der Wiege bis zur Bahre – Personal als Mangelware?

    Von der Geburt über die Kinderbildung und -betreuung, die ambulante, mobile oder stationäre Pflege und Betreuung beeinträchtigter, kranker oder älterer Personen bis zur Palliativbegleitung: Die Baustellen professioneller, institutioneller Care-Arbeit ziehen sich über alle Lebensphasen, in denen die Gesellschaft diese benötigt. Die Versäumnisse der Politik werden in diesen Bereichen immer deutlicher. Schlechte Rahmenbedingungen und unzureichende Personalausstatt
  • Bei SRF arbeiten Angsthasen

    Eine Sendung des Schweizer Fernsehens über staatliche Medienhilfe ist ausgeartet. Das ist kein Zufall.Die «Club»-Sendung über das Mediengesetz hat heftige Reaktionen ausgelöst. Die Kritiker waren verärgert darüber, dass nicht diskutiert, sondern «gebrüllt» worden sei; die Aussagen der Teilnehmer seien kaum noch verständlich gewesen. Nach der Ausstrahlung schrieb die Moderatorin, Barbara Lüthi, auf Twitter, dass die Sendung nicht so
  • Israel: Polizei soll private Hacker ohne Richterkontrolle beauftragt haben

    Israels Polizei soll Zivilisten dafür bezahlt haben, Cyberangriffe auf Zielpersonen auszuführen. Das berichtet das Magazin Calcalist (כלכליסט) und nennt sogar Namen. So sei ein inzwischen 31-Jähriger vor sieben Jahren als "Computergenie" von der Polizei rekrutiert worden. Ohne eine spezielle Ausbildung, ohne Sicherheitsfreigabe und ohne spezielle Geheimhaltungsverträge seien er und mindestens zwei andere beauftragt worden, in private
  • Untreue-Ermittlungen gegen Habeck und Baerbock

    Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue zum Nachteil der Partei gegen den Bundesvorstand der Grünen, also gegen Annalena Baerbock, Robert Habeck, Ricarda Lang, Jamila Schaefer sowie den Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und den Schatzmeister Marc Urbatsch.In der Sache handelt es sich um „coronabedingte Sonderzahlungen“, die an die Mitglieder des Bundesvorstands und an die Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle im Jahr 20