• Elbphilharmonie: Das Publikum buht die Klimaextremisten aus

    Folgt man der überwiegenden Medienberichterstattung über die Störungsaktion von Klimaextremisten gegen ein Beethovenkonzert in der Hamburger Elbphilharmonie, dann steht vor allem eines im Mittelpunkt: die Fraternisierung des Pressesprechers des Konzerthauses mit den Extremisten. „Solche Protestaktionen sehen wir gelassen: Selbstverständlich wünschen wir uns störungsfreie Konzerterlebnisse für unser Publikum. Wir verstehen aber auch die von den jungen Prot
  • Interne-Twitter Dokumente belegen politische Zensur

    Der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk lässt die Bombe platzen. Er, der die Plattform von der Zensur befreien will und damit einen Proteststurm der „woken“ Linken herauf beschwor, gewährte kritischen Journalisten Einblick in die „Twitter Dateien“ („Twitter Files“). Und diese Innenansichten bestätigen nun genau das, was gestern noch als Verschwörungstheorie diffamiert wurde. Umso logischer ist, dass zumindest bis Samstagmittag von den gr
  • Gesetzverschärfung hier und dort

    In diesen Tagen kommt es hart auf hart. Die Entscheidung, Deutschland zu verlassen, traf ich wohl gerade noch zur rechten Zeit, denn das politische Deutschland tendiert immer mehr zum Extremismus. Mit der Anerkennung von Holodomor als Völkermord in Verbindung mit der Verschärfung des Paragraphen 130 wurde der Boden für System der Repression geschaffen, das absehbar noch ausgeweitet wird. Wer künftig in Frage stellt, dass es sich bei der Hungersnot in der Sowjetunion um einen
  • Wenn die Inflation auch ohne Rezession sinkt

    Lange hieß es, die enormen Preissteigerungen lassen erst nach, wenn die Zentralbank mit hohen Zinsen das Wachstum dämpft. Jetzt sinkt die Inflation, und die Konjunktur erholt sich. Ein Wunder? Oder erzählen die Gelehrten Quatsch?Noch sind es nur zarte Signale. Die Unternehmen geben sich nach Umfrage des ifo-Instituts im November weniger skeptisch, was die nächsten Monate angeht. Und die Inflation liegt nicht mehr über, sondern nur noch bei zehn Prozent. Immer noch hoch,
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  • Metaverse: EU blamiert sich mit interaktiver Onlineparty

    Am 29. November 2022 hätte man eine Party feiern können - online. Und zwar im Rahmen einer von der EU finanzierten Initiative namens Global Gateway. Tatsächlich sollen bei der Feier gerade mal um die fünf virtuelle Personen aufgetaucht sein, obwohl das gesamte Projekt rund 387.000 Euro gekostet haben soll. Das berichtet das Magazin Devex (via Politico), dessen Redakteur selbst an der Party teilgenommen hat. Neben ihm dürfte es sich zumindest bei einem Teil der anderen Be
  • Russland will Preisobergrenze fĂĽr Ă–l nicht akzeptieren

    Russland will die von der Europäischen Union beschlossene Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel Öl nicht akzeptieren. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitry Peskov am Samstag, wie die russische Nachrichtenagentur TASS meldete. Russland habe für...
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  • Irreparabler Schaden fĂĽr Selenskijs GlaubwĂĽrdigkeit?

    Die Behauptung der Ukraine, Russland habe mit zwei Raketen das NATO-Mitglied Polen angegriffen und dabei zwei Menschen getötet, war ein Schock für die Länder des westlichen Bündnisses, sahen sie sich doch plötzlich mit der realen Möglichkeit eines Krieges gegen Russland konfrontiert. Zugleich war die von der US-Nachrichtenagentur AP verbreitete Hiobsbotschaft über den angeblichen russischen Raketenangriff auf Polen ein aufschlussreicher politischer Lackmustest
  • Termin fĂĽr Volkszählung in Bolivien ist nun Gesetz

    Nach der Abgeordnetenkammer hat nun auch der Senat von Bolivien das Gesetz zur Volkszählung verabschiedet und in die Verfassung aufgenommen. 21 von 36 Senatoren stimmten am Dienstag in einem Eilverfahren für den Gesetzesentwurf, der nun zur offiziellen Verkündung Präsident Luis Arce vorgelegt wird.Das Gesetz folgt dabei inhaltlich dem Präsidialdekret 4824 vom 11. November, welches den 23. März 2024 als Datum des Zensus festschreibt sowie die Neuverteilung von F
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  • 2.000 weitere Behörden erhalten Zugriff aufs Schengen-Informationssystem

    Mit den Stimmen der Fraktionen der Ampel-Koalition und der CDU/CSU hat der Bundestag am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Details zur Durchführung von drei EU-Verordnungen von 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation (SIS III) regelt. Damit sollen in Deutschland über 2000 zusätzliche Behörden direkt an das riesige Register angeschlossen werden, das Ende 2021 knapp 90 Millionen Da
  • Schweiz: Wer Geld hat, bezahlt andere fĂĽrs Sparen

    Die Schweiz hat versprochen, bis 2030 ihre CO₂-Emissionen um 50 Prozent gegenüber denen im Jahr 1990 zu senken. Dazu hat sie bloß keine Lust. Was die Schweiz aber hat, ist Geld. Also hat sie sich überlegt, als weltweit erstes Land ärmere Länder dafür zu bezahlen, Emissionen in ihrem Namen zu senken. Da muss man sich gar nicht ändern und kann sich sogar vormachen, den Armen der Welt zu helfen.Ein erstes Klimaschutzprojekt hat das schweizerische Bundesamt
  • Habeck und China: Die zweite Phase der wirtschaftlichen Selbstentleibung

    Die Folgen der Sanktionen gegen Russland hätten eigentlich genügen müssen, um zu lehren, dass dergleichen keine gute Idee ist. Das Bundeswirtschaftsministerium hat abermals Steuergelder verschwendet, um eine im günstigsten Fall unnütze, im schlimmsten Fall schädliche Studie zu erstellen. Das Thema: wie man die "Abhängigkeit" von China beenden könne. Ein Papier im Umfang von hundert Seiten soll es sein, das zusammengestellt wurde; in der Regierung noch nich
  • Corona-Warn-App kostet mehr als 220 Millionen Euro – bisher

    Die Kosten für die Corona-Warn-App steigen weiter an. Die 50 Millionen Euro, die für 2022 prognostiziert worden waren, sollen nicht mehr ausreichen, berichtet die Welt am Sonntag. Für „den Betrieb und die Weiterentwicklung“ der App fallen in diesem Jahr stattdessen „voraussichtlich Kosten in Höhe von 73 Millionen Euro“ an, so ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums.Aufgrund der „nach wie vor dynamischen Pandemielage und des möglichen
  • Arbeitskampf: Tarifclinch ergebnislos

    Im Tarifkonflikt beim Windenergiehersteller Vestas gibt es bislang keine Lösung. Am Freitag endete eine fünftägige Streikwoche, die am Donnerstag mit einer Kundgebung vor der Hamburger Deutschlandzentrale des Unternehmens ihren Höhepunkt hatte. Im gesamten Bundesgebiet hatte die Industriegewerkschaft Metall (IGM) Aktionen und Kundgebungen organisiert.Man habe damit den Druck auf den Weltmarktführer unter den Herstellern von Windkraftanlagen erhöhen wollen, erklä
  • Wie die EU Russland vor ein internationales Sondertribunal bringen will

    In Deutschland drängten die Unionsparteien bereits Anfang November darauf – und auch Frankreich treibt die Installation eines Sondertribunals voran, um Russlands Verbrechen im Rahmen des Ukraine-Kriegs auf internationalem Niveau anzuklagen und nach Möglichkeit zu ahnden.Am Dienstag trafen sich die Justizminister der G7-Staaten einschließlich Deutschlands und Frankreichs in Berlin mit ihrem ukrainischen Amtskollegen und versicherten der Ukraine ihre "unerschütterliche S
  • EU-Kommissar droht Twitter mit Abschaltung

    Mit Blick auf die Einhaltung von EU-Recht durch Twitter hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Strafzahlungen und weitere Maßnahmen ins Spiel gebracht. "Es ist völlig klar: Wenn Twitter sich nicht an diese Regeln hält, können wir Strafzahlungen verhängen. Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten", sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. "Nieman
  • Notstand in Kinderkliniken

    Mit hustenden Kindern lässt sich kein Geld verdienen. Ein Artikel von: Jens BergerIn fast der Hälfte aller deutschen Kinderkliniken ist zurzeit auf den Normalstationen kein einziges Bett mehr frei. Bundesweit stehen lediglich 83 freie Betten auf Kinderintensivstationen zur Verfügung – weniger als ein freies Bett pro Krankenhaus. Doch der dramatische Notstand kam mit Ansage. Obgleich die Pädiatrie über Jahrzehnte hinweg totgespart wurde und die prekäre Situatio
  • Corona-Ticker: Wie das Narrativ zerbröselt (1)

    Das Corona-Narrativ zerfällt wie ein Soufflé beim zu frühen Öffnen der Backofentür. Kaum eine Behauptung, die nicht früher oder später widerlegt worden wäre. Hier einige Meldungen aus den letzten 72 Stunden. Der MDR (!) berichtete in einer zehnminütigen Reportage über den Fall eines 76-Jährigen, der Anfang des Jahres zehn Tage nach seiner dritten Impfung zusammenbrach, reanimiert wurde und Tage später verstarb – l
  • Das zu Tode boykottierte Venezuela darf Ă–l in die USA liefern

    Einigung in Mexiko: Auch kann die UNO drei Milliarden von den USA blockierte Dollar für Soziales verwenden. Noch halten die USA am Phantom-Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela fest, obwohl dieser nicht mehr Parlamentspräsident ist und im Land kaum mehr eine Basis hat. Noch haben die USA 15 Millionen Dollar für die Verhaftung von Präsident Nicolás Maduro ausgesetzt. Noch sind extreme Sanktionen der USA gegen Venezuela in Kraft. Jeglicher Handel mit Dollars &
  • Apokalypse Now – oder die Liebe zum Untergang

    Eine Glosse von Wolfgang Herles: Ein Katastrophenfilm, der in der Zukunft spielt, erregt Aufsehen. Hollywood blickt neidvoll auf Berlin. Die deutsche Produktion gilt als haushoher Favorit für den Oscar. Die begeisterte internationale Kritik rühmt nicht zuletzt die unschlagbare Komik des Films gepaart mit frappierendem Realismus. Es ist nicht der erste Katastrophenfilm aus deutscher Produktion, doch zweifellos der erste mit Humor. Der Film „Apokalypse Now – oder die Liebe zu
  • Bundestag beschlieĂźt Bargeldverbot bei Immobilienkäufen

    Der Bundestag hat am Donnerstag ein Bargeldverbot bei Immobilienkäufen beschlossen. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition, CDU und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Das Verbot ist Teil eines größeren Pakets zur Verhinderung der Umgehung antirussischer Sanktionen. Beabsichtigt ist, anonyme Transaktionen auf dem Immobilienmarkt, etwa von russischen Oligarchen, zu verhindern. Zahlungen mit Kryptowerten oder Rohstoffen wie Edelmetallen sind beim
  • Drohung mit dem »Lagebild«

    Es dürfte lange her sein, dass eine Innenministerkonferenz (IMK) sich intensiv mit einer bestimmten, noch dazu eher kleinen politischen Gruppe beschäftigt hat. Die Repression gegen Aktionen und Aktive der Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« soll, so will es die am Freitag zu Ende gegangene IMK, weiter verschärft werden. Auf der Herbsttagung in München hat die IMK beschlossen, dass ein landesweites »Lagebild« zu der Gruppe erstellt werden soll. Der IM
  • Umweltschäden durch US-Militärbasen – lokal und global

    Dass das US-Militär global als größter individuelle Verursacher von Treibhausgasen gilt, wurde spätestens 2019 durch zwei voneinander unabhängige Studien aus den USA und Großbritannien belegt.Weniger im Fokus sind zahlreiche lokale Umweltbelastungen durch Schadstoffe im Boden, im Wasser und der Luft. Typische gesundheitliche Wirkungen sind dabei Krebserkrankungen und genetische Schäden. Einzelne lokale Belastungen entwickeln sich dabei durch behördliche
  • Tumblr ist wieder da!

    Viele potenzielle Nachfolger stehen in den Startlöchern, falls Twitter den Schirm zumachen sollte. Einer davon ist ein alter Bekannter: Tumblr. Doch wie tauglich wäre der als Twitter-Ersatz? Ob Twitter mit Elon Musk die Kurve kriegt, ist nach wie vor offen. Falls nicht, gibt es einige Kandidaten, die Twitter beerben könnten.Ein paar solcher Möchtegern-Twitter-Nachfolger haben sich denn auch in Stellung gebracht. Einer ist die Hive-App, die ich getestet habe und derzeit fü
  • Insolvenzen, Entlassungen und Lohndumping – der Widerstand wächst

    In der Arbeiterklasse wächst die Empörung. Bundes- und europaweit werden die Kosten von Pandemie, Krise und Krieg auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt. Immer mehr Beschäftigte sind bereit, den Kampf gegen Ausbeutung, Ausgründungen und Stellenstreichungen aufzunehmen.Nicht nur mit der Profitgier der Konzerne und Aktionäre sind Arbeiter konfrontiert, sondern auch mit dem bürokratischen Apparat der DGB-Gewerkschaften, die die Kämpfe isolieren, spalte
  • Strafen und Enteignen – EU ersinnt neue MaĂźnahmen gegen Russland

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte Russland für die militärische Durchsetzung seiner Sicherheitsinteressen in der Ukraine bestrafen. Das sagt sie so natürlich nicht. Stattdessen sagt sie, sie möchte Russland dafür bestrafen, dass es Tod, Zerstörung und unsagbares Leid über die Ukraine gebracht hat. Die Kommissionspräsidentin setzt nicht nur auf Emotionalisierung, anscheinend lässt sie sich bei ihren politischen Entsch
  • Nancy Faeser blockiert Justizreform

    „Carceral Feminism“ statt Justizreform: Nancy Faeser blockiert jene Änderungen der Ersatzfreiheitsstrafe, von denen Arme profitieren würden. Was die Genossin reitet? Ein etwas verqueres Verständnis vom Feminismus. Ob ein Mensch ins Gefängnis kommt, ist immer öfter eine Frage des Geldes. Beispiel Ersatzfreiheitsstrafe: Die war lange die Ausnahme und ist in den letzten zwei Jahrzehnten zur häufigsten Form der Haftstrafe in Deutschland geworden. Mehr als di
  • Bundestag beschlieĂźt Braunkohle­ausstieg im Rheinischen Revier 2030

    Der Bundestag hat beschlossen, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier auf 2030 vorzuziehen. Bisher war geplant, spätestens bis Ende 2038 die installierten Kraftwerkskapazitäten für Braunkohle auf 0 Gigawatt zu reduzieren. Mit 525 Ja- zu 92 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen stimmten die Abgeordneten nun für den beschleunigten Ausstieg.Ebenfalls angenommen wurde eine Entschließung, laut der die Bundesregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen
  • Novartis bewirbt ein teures MS-Medikament ohne Zusatznutzen

    Bereits im Jahr 2020 kam der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss in Deutschland zum Schluss, das MS-Medikament Mayzent (Wirkstoff Siponimod) bringe den Patienten im Vergleich zur bisherigen Standardtherapie keinen Zusatznutzen. Deshalb wurde der Preis in Deutschland gesenkt. In der Schweiz kosten die Filmtabletten die Krankenkassen und Prämienzahlenden immer noch 37 Prozent mehr als in Deutschland: 28 Tabletten à 2 Milligramm kosten die Kassen in der Schweiz 1606.90 Franken. I
  • EU droht Twitter-Chef Musk mit Abschaltung

    EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den Druck auf den neuen Twitter-Chef Elon Musk verstärkt. Wenn Twitter sich nicht an die europäischen Regeln halte, könnten Strafzahlungen verhängt werden. "Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen,...
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  • Kant, Fukuyama, Makei und der Krieg in der Ukraine

    Am vergangenen Samstag starb völlig überraschend der Außenminister der Republik Belarus, der 64-jährige Wladimir Makei, offiziellen Angaben zufolge an einem Herzinfarkt. Natürlich schossen sofort Spekulationen über einen unnatürlichen Tod Makeis ins Kraut. In diesen Tagen hätte Makei am jährlich stattfindenden Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE teilnehmen sollen. Nachdem er von 2008 bis 2012 als Leiter