• Diesen Text muss man nicht lesen

    Wer es dennoch tut, erfährt, warum die palästinensischen Wahlen verschoben wurden und was das mit Israel und den USA zu tun hat. Ohne Jerusalem keine Wahlen: Dieses Mantra wurde von vielen hochrangigen Amtsträgern in der Palästinensischen Autonomiebehörde zuletzt täglich vorgetragen, deshalb war es keine große Überraschung, dass der palästinensische Präsident, Mahmoud Abbas, am Donnerstagabend die für den 22. Mai angesetzten Parlamentswahle
  • Der EU-Sozialgipfel 2021

    Einiges soll, nichts muss. Der EU-Sozialgipfel von Porto 2021, die „Europäische Säule sozialer Rechte“ und die fundamentalen Probleme der Europäischen Union. Schauen wir uns das, was da am Wochenende in Porto (nicht) passiert ist, einmal genauer und vor allem zuerst mit dem notwendigen Blick zurück an. Der Sozialgipfel in Göteborg am 17. November 2017 hat einen Vorläufer – zwanzig Jahren vorher lud der damalige luxemburgische Ministerpräsident
  • AstraZeneca Impfstoff: Warum Nutzen-Preisung die Probleme nicht löst

    Von einer Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoffwird diesseits unverändertabgeraten. Letzte Woche berichte mir ein Internist aus Rheinland Pfalz: in seiner Praxis habe er in zeitlichemZusammenhang mit einer Astra-Zeneca-Impfung zwei tiefe Beinvenenthrombosen und zwei Schlaganfälle diaagnostizieren müssen. Keine Einzelfälle. Fürdas Auftreten von Sinusvenenthrombosen (Hirnvenenthrombosen) nach einer Impfung gegen COVID-19 mit dem Astra-Zeneca-Impfstoff wurden neue Daten in
  • Dubiose Spenden vor Sturm auf Kapitol: Bayer AG zieht sich zurĂĽck

    Der Chemiekonzern Bayer stoppt seine Spenden für eine Gruppe, die zu der Demonstration vor der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar aufgerufen hatte. „In Zukunft kein Sponsoring mehr für die Republican Attorneys General Association (Raga) durch Bayer in den USA“, twitterte das Leverkusener Unternehmen dieser Tage. Dem Verband der republikanischen Generalstaatsanwälte fehle „eine kritische Aufarbeitung“ der Rolle, die seine Unterorganisation „F
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  • Mei, wer braucht die CDU?

    Am vergangenen Sonntag hat die SPD ihren Kampf ums Kanzleramt offiziell eröffnet. Finanzminister Olaf Scholz wurde von den Delegierten eines digitalen Parteitags zum Spitzenkandidaten gekürt. Mit Attacken auf CDU/CSU und kommoder Kritik an den Grünen will die SPD aus dem Tal der Umfragen herauskommen und ihr Aufmerksamkeitsdefizit überwinden. Bisher hat keine Massnahme gefruchtet, um neues Interesse an den Sozialdemokraten zu entfachen. Kein Wunder: Der viel spannendere Kampf
  • Die vielen Leben des François Mitterrand

    Als der Anführer der Sozialistischen Partei (PS) François Mitterrand als erster Präsident der Linken seit Beginn der Fünften Republik ins Präsidentenamt gewählt wurde, weckte er große Hoffnungen. In der Nacht des 10. Mai 1981, als die Endergebnisse der Wahlurnen bekannt gegeben wurden, brachen auf den Straßen Frankreichs spontane Feierlichkeiten aus. In Paris versammelten sich Zehntausende am Place de la Bastille, wo sie bis in die Morgenstunden sangen
  • „Das ist nicht unsere Vision von Hierarchie“

    Wie sehr rutscht Frankreich nach rechts? Seit der Wahl Macrons zum Präsidenten im Jahr 2017 ist der Anteil der Franzosen, die sich politisch rechts positionieren, von 33 Prozent auf 38 Prozent in diesem Jahr gestiegen. 60 Prozent der Armee- und Polizeiangehörigen würden 2022 im zweiten Wahlgang Marine Le Pen wählen.Ein neuer offener Brief von "aktiven Militärangehörigen aller Dienstgrade" wurde bis heute Morgen von knapp 230.000 Personen unterzeichnet. Auch er warnt
  • Klatsche fĂĽr Seehofer: Deal mit Griechenland »eindeutig rechtswidrig«

    In einer Kammerentscheidung hat das VG München angeordnet, einen nach Griechenland abgeschobenen Schutzsuchenden umgehend nach Deutschland zurückzuholen. Ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung. Seehofers Flüchtlingsdeal mit Griechenland erfährt eine klare Absage. Der Fall zeigt exemplarisch, wie staatliche Deals den Flüchtlingsschutz in Europa untergraben: Ein junger Schutzsuchender, im syrischen Bürgerkrieg bei einem Luftangriff verletzt, flieht über di
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  • GrĂĽne und CDU bauen ein zweites Stuttgart 21

    Seit zehn Jahren stellen die Grünen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten, zum zweiten Mal haben sie dort am 8. Mai einen Koalitionsvertrag mit der CDU geschlossen - und wer beim ersten schon geglaubt hat, sie könnten nicht noch gründlicher mit alten Prinzipien aufräumen, wird hier eines Besseren belehrt.Im November 1995 erschien - als Antwort auf die erste Machbarkeitsstudie für "Stuttgart 21" mein erstes Buch zu diesem Bahnhofsneubauprojekt. Genauer ge
  • Arbeitsbedingungen im Krankenhaus: Der nächste Notfall

    Technik ist da, Personal fehlt: Berliner Krankenhausbeschäftigte kämpfen für Tarifvertrag Entlastung. Hinter jedem Klingeln kann sich der nächste Notfall verbergen. Benny Dankert, Gesundheits- und Krankenpfleger in der Infektiologie des Berliner Vivantes-Krankenhauses, beschrieb am vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) die Situation auf einer »Covid-19-Station«. Über einen Kontrollraum ist es
  • EU-Parlament warnt vor DatenflĂĽssen nach GroĂźbritannien

    Die Daten europäischer Bürger sind in Großbritannien nicht ausreichend geschützt, etwa vor Zugriffen durch Geheimdienste, mahnten heute erneut EU-Abgeordnete. Die EU-Kommission sollte deshalb ihre geplanten Regeln für den grenzüberschreitenden Datenaustausch überarbeiten, heißt es in einer heute beschlossenen Resolution des Innenausschusses des EU-Parlaments.In einem Entwurf der Regeln hatte die EU-Kommission Anfang des Jahres das Niveau des britischen D
  • Europa ohne Neutrale: Die NATO und Ă–sterreich

    Am 10. Mai traf der Generalsekretär der Nordatlantikpakt-Organisation Jens Stoltenberg mit dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammen, um eine Vereinbarung über die Eröffnung eines NATO-Verbindungsbüros in Wien zu unterzeichnen. Der NATO-Chef dankte Österreich für sechsundzwanzig Jahre militärischer Zusammenarbeit, beginnend mit dem Beitritt Österreichs zum Programm "Partnerschaft f&u
  • Frontex: EU agency linked to thousands of deaths

    European member state security forces, supported by the European Border and Coast Guard Agency, known as Frontex, have pushed back around 40,000 refugees attempting to cross national borders during the pandemic, according to an investigation based on UN reports and records kept by NGOs. These actions have been linked to 2,000 migrant deaths, chiefly from boats taken back out to sea.For more than a decade, researchers, UN agencies and NGOs have documented these illegal pushbacks. Now the European
  • Kolumbien: Mit Gewalt gegen die Aussöhnung

    Auch Kolumbien steckt derzeit inmitten einer dritten Pandemiewelle. Rund 2,5 Millionen Fälle verzeichnet das Land mit seinen gut 50 Millionen Einwohnern inzwischen, die zweithöchste Zahl an Infektionen in Lateinamerika. Knapp 65 000 Menschen sind bislang an den Folgen der Virusinfektion gestorben – nach Brasilien und Mexiko der dritthöchste Wert auf dem Subkontinent. Während sich Regierungen und Behörden landesweit bemühen, die Pandemie mit Hilfe streng
  • Zwei sind nicht zu bremsen

    Die EU und die USA haben es vorgemacht. Mit knackigen Mottos haben sie ihren mehr oder weniger engen Staatenbund umschrieben: „in Vielfalt geeint“, so die Europäer – „e pluribus unum“ (aus vielen eines), so die Amerikaner in klassischem Latein. Da dürfte das Vereinigte Königreich nicht nachstehen, vor allem nicht unter der Führung des altphilologisch vorgeprägten Drei-Wort-Spezialisten Boris Johnson.Wer mit „Take back control“ un
  • Sachsen-Anhalt: Magdeburger MĂĽhsal

    Wo die Grünen mit AfD-affinen CDUlern regieren, ist bald Landtagswahl. Kommt die Linke auf den Hund, dann ist Wahlkampf in Magdeburg. „Nehmt den Wessis das Kommando!“, fordert die Partei, ihr Plakat zeigt einen treuherzigen Berner Sennenhund, der offenbar einen Ossi darstellen soll und von einem Wessi-Kind an der Leine geführt wird. Reiner Haseloff wird es freuen. Fünf Monate nachdem die Kenia-Koalition des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten über der
  • "Instagram fĂĽr Kinder": Appell aus den US-Bundesstaaten gegen Facebooks Pläne

    Ganze 44 US-Justizminister haben Facebook-Chef Mark Zuckerberg aufgefordert, die Pläne für ein Instagram für Kinder unter 13 Jahren aufzugeben. Die internen Pläne waren vor knapp zwei Monaten öffentlich geworden. Die Benutzung von sozialen Medien könne negative Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden haben, begründen sie ihre Ablehnung der Pläne.Außerdem habe Facebook schon in der Vergangenheit dabei versagt, das Wohlergehen von Kindern
  • Afghanistan: Russland sieht Niederlage des Westens

    Die Tatsache, dass die zwanzigjährige Militäraktion des Westens in Afghanistan auf nichts anderes hinausläuft als auf eine Niederlage, akzeptieren in den deutschsprachigen Medien nur wenige linke Zeitungen. Vielleicht liegt dies am ebenso lang von der deutschen Politik und Presse verbreiteten Doxa, wonach die Bundeswehr vor Ort den Terrorismus besiege. So sprach die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kürzlich noch davon, dass wichtige Ziele des internationalen
  • Boris Palmer und der Remstal-Rebell

    Boris Palmer ist der Sohn des Remstal-Rebellen Helmut Palmer. Wer um diese Wurzeln weiß, kann nur voller Entsetzen das dümmliche und geschichtslose Grünen-Geschrei gegen den Tübinger Oberbürgermeister zur Kenntnis nehmen. Wer Boris Palmer verstehen will, muss eine Generation zurückschauen. Und wenn die Grünen das täten, sie würden schon längst voller Stolz mit Sohn u n d Vater Wahlkampf machen. Aber was ist von einer Partei zu erwarten, deren Bi
  • Gefälschte Impfpässe werden zum Problem

    Matthias Gronkiewicz ist misstrauisch geworden. In seinem Online-Shop für Stempel gehen seit einiger Zeit immer wieder dubiose Bestellungen ein, die angeblich für Impfzentren oder Ärzte angefertigt werden sollen. Das berichtet er im Interview mit Report Mainz. Doch die Stempel werden nicht in das jeweilige Impfzentrum oder die jeweilige Praxis bestellt, sondern sollen an Privatadressen geliefert werden, oft sogar in andere Städte."Ich tippe mal, dass Privatpersonen momentan e
  • Freihandel: Vereint gegen China

    Die EU und Indien wollen im Machtkampf gegen China auch wirtschaftlich enger kooperieren und haben dazu auf ihrem Gipfeltreffen am Sonnabend neben der Wiederaufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen auch eine neue »Konnektivitätspartnerschaft« beschlossen. Ziel ist es, Handel und Investitionen zwischen beiden Seiten zu stärken, um Alternativen zum China-Geschäft zu entwickeln, und chinesische Einflussgewinne im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative (
  • BionTech-Impfversuch an 12-15jährigen

    “Weitere Nebenwirkungen werden nach der Impfung bekannt”. Wir haben schon vor Wochen vorhergesagt, dass das nächste Kapitel der kollektiven Manie, die westliche Gesellschaften derzeit durchleben, die Impfung von Kindern und Jugendlichen gegen COVID-19 umfassen wird. Der großflächige Versuch, natürliche Immunreaktionen auf SARS-CoV-2 möglichst zu verhindern, geht in die nächste Runde. Nach Kanada hat nun auch die US-amerikanische Federal Drug Administrat
  • Messengerdienste im Vergleich

    Datenschutz und Sicherheit als „Teil unserer DNA“, „ein Statement für Privatsphäre“ oder doch lieber „eine Extraportion Geheimhaltung“? Das schon vorweg: So geschliffen ihre Werbesprüche auch klingen, am Datenschutz könnten die meisten Messengerdienste noch feilen. Eine allgemeine Empfehlung für einen bestimmten Dienst ist deshalb schwierig. Wir versuchen hier, die beliebtesten Dienste WhatsApp, Telegram, Signal und Threema übersi
  • Impfen: Der Druck auf Kinder und Arbeitnehmer wird erhöht

    Der Deutsche Ärztetag verkündet, die „gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe“ könnten Familien „nur mit geimpften Kindern“ zurückerlangen. Mecklenburg-Vorpommern „erlaubt“ geimpften Urlaubern laut Medien die Einreise – Kindern jedoch nicht. Ein Amtsgerichtspräsident droht ungeimpften Mitarbeitern mit erheblichen Nachteilen. Ein Beispiel für den Impfdruck gegen Erwachsene aus der „Neuen Normalität“ der
  • Das US-Seuchenamt CDC verbietet falsch-positive Testergebnisse fĂĽr Geimpfte

    Die Impfung gegen Corona ist sicher und wirkt zuverlässig, heißt es. Da passt es gar nicht, wenn Geimpfte nach PCR-Tests wieder positiv auf Corona beobachtet werden müssen. So ordnet das CDC jetzt an, bei Geimpften nur noch ct-Werte kleiner 28 zuzulassen.Zunächst will ich versuchen zu erklären, was es mit dem ct-Wert der PCR-Tests auf sich hat. Grundsätzlich ist festzustellen, dass dieser Test nicht geeignet ist, Infektionen nachzuweisen. Das heißt nachzuweis
  • Baerbock gegen Palmer: Ein Ausschlussverfahren, das heiter werden kann

    Ich freue mich auf den künftigen Streit zwischen Boris Palmer und den Grünen, der sich mindestens bis zur Bundestagswahl hinziehen wird. Ich prophezeie mal – Wetten werden entgegengenommen! –, dass das von Palmers Landesverband beschlossene Parteiausschlussverfahren den von der Presse herbeigeschriebenen Höhenflug der Grünen schneller beenden könnte als gedacht. Denn dieser gewiss mit harten Bandagen ausgetragene Kampf wird die Frage am Köcheln halten, w
  • WhatsApp und Facebook: Keine Zustimmungspflicht zu neuen Nutzungsbedingungen

    Erneut verschiebt WhatsApp offenbar den Start der neuen Nutzungsbedingungen. Statt Anfang des Jahres sollten sie wegen einiger Verwirrung ab dem 15. Mai gelten. Ohne Zustimmung, so hieß es, könnten zwar noch Nachrichten empfangen werden, jedoch nicht mehr beantwortet. Auch das scheint nun aufgehoben zu sein. Unterdessen hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar eine Anordnung erlassen, die es Facebook verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten.Einen P
  • Lieber erst mal entlassen

    Edeka in Bremen-Vahr übernimmt einen Real-Supermarkt und kündigt gleich allen 109 Beschäftigten. Zugleich bekundet der Konzern sein Bedauern darüber.In der Mitteilung der Unternehmenssprecherin schwingt Hilflosigkeit mit. „Den Wegfall der Arbeitsplätze durch die Schließung des Marktes bedauern wir sehr“, schreibt Frau P., die namentlich nicht genannt werden will, aber Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka vertritt. Und der hat i
  • Die Linkspartei und die Angst vor der FĂĽnf-Prozent-HĂĽrde

    "Ein Angstwahlkampf ergreift alle Parteien", so der plakative Titel der Vorwahlbetrachtungen des Publizisten Albrecht von Lucke am Montag im Deutschlandfunk. Die Quintessenz seiner Betrachtungen knapp 5 Monate vor den Bundestagswahlen sind nicht überraschend.Die Grünen werden nun stärker in die Kritik geraten, ihre momentane Erfolgswelle in Umfragen kann trügerisch sein. In der Union werden die Stimmen bis zu den Wahlen nicht verstummen, die daran zweifeln, ob mit Laschet Wah
  • Brutale Repression: Aufmarsch gegen Protest

    Immer weiter in die Ecke gedrängt, setzt Kolumbiens rechter Präsident Iván Duque angesichts der anhaltenden Proteste auf Eskalation. Am Sonntag (Ortszeit) erklärte er im Präsidentenpalast: »Ich habe dem Verteidigungsminister, dem Innenminister und dem Regierungsteam, das in Cali ist, Anweisungen gegeben, den größtmöglichen Aufmarsch der Sicherheitskräfte zu gewährleisten und den Bürgern Sicherheit zu geben.« Zudem ordnete er a