• Chile: Piñera vor Internationalem Strafgerichtshof angezeigt

    Mehrere nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen haben den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den im Oktober 2019 begonnen sozialen Protesten vorgeworfen. Dabei geht es insbesondere um die exzessive Gewalt von Polizei und Militärs gegen Demonstranten.Zu den Antragstellern gehören unter anderem die Chilenische Komm
  • Börsen: Rekordjagd

    Börsen: Rekordjagd
    Die Rekordjagd an den Aktienmärkten ist offenbar nicht ausschließlich auf die ultralockere Geldpolitik und extrem niedrigen Zinsen zurückzuführen. Droht Ungemach?
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  • EU-Sozialgipfel: Mehr Niedriglöhnerei, digital und gendermäßig aufgehĂĽbscht

    Der zweitägige EU-Sozialgipfel in Portugal begann mit der Feststellung, "Corona" habe die prekär Beschäftigten und gering gebildeten noch ärmer gemacht, die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit der Jugend gefördert und die soziale Ungleichheit dramatisch verschärft. Die Trendwende soll, so die Absichtserklärung von Porto, mit drei Zielen erreicht werden:Erstens sollen bis zum Jahr 2030 mindestens 78 Prozent der 20- bis 64-jährigen einen Arbeitsplatz haben. Zweite
  • Bidens Rede vor dem Kongress

    Er hob es sich auf bis zum krönenden Abschluss seiner Rede, als er sagte: „In einer anderen Ära, als unsere Demokratie geprüft wurde, erinnerte uns Franklin Roosevelt – in Amerika: da leisten wir unseren Teil.“ In Europa hatten es schon viele getan, in den USA musste der Präsident den Mantel des großen Vorgängers sich selbst umhängen. In Europa hatten die Medien auch die 52% der Bevölkerung, die nach den ersten hundert Tagen zufrieden mi
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  • Was bringt die Luca-App den Gesundheitsämtern wirklich?

    In Gesundheitsämtern wird am Nutzen der Luca-App gezweifelt. Manche befürchten gar, dass die Anwendung eine Tür für Cyberattacken öffnen könnte. An einem Dienstag Mitte März tat Michael Ziemons etwas, bei dem ihm von Anfang an nicht wohl war: Der Dezernent für Soziales und Gesundheit der Städteregion Aachen integrierte die Luca-Anwendung in das dortige Gesundheitsamt. Er habe das Gefühl gehabt, gar nicht anders zu können, sagt er im Nachhine
  • Wie entsteht eigentlich Erdöl – und wie knapp ist es?

    Zumeist wird davon ausgegangen, dass es sich beim Erdöl um einen Stoff „fossilen Ursprungs“ handelt, der sich in der erdgeschichtlichen Vergangenheit durch die Zersetzung biologischen Materials entwickelte. Stimmt das aber auch? Den gängigen Vorstellungen vom Ursprung des Erdöls nach sind die Kohlenwasserstoffe durch abgestorbene Algen, Plankton und andere marine und lakustrische Photosynthesizer entstanden, die auf den Boden von Meeren und Seen sanken und in einer sau
  • Einer Branche trocknen die Wurzeln aus

    Die Probleme der Medienwelt verleiden nicht nur alten Hasen den Job: Immer weniger junge Menschen wollen überhaupt in den Journalismus einsteigen. Im Leben jedes mehr oder weniger jungen Menschen stellt sich irgend­wann die Frage: Was zur Hölle will ich eigentlich machen?Eine Lehre als Köchin? Wirtschaft studieren? Auf Bali Bötchen an Touristen vermieten?Es gibt viele Antworten auf diese Frage. Eine, die jungen Menschen immer seltener in den Sinn kommt: Journalismus.Die Z
  • SicherheitslĂĽcken im grĂĽnen Pass gefährden Gesundheitsdaten aller Sozialversicherten

    Epicenter.Works bekam interne Dokumente zur geplanten Umsetzung des grünen Passes in Österreich zugespielt und warnt vor gravierenden Privatsphäreprobleme und Sicherheitslücken mit Gefährdung für Gesundheitsdaten. Die auf der Rückseite der e-Card angegebene Kartennummer soll als Schlüssel für den Zugang zu Gesundheitsdaten aus dem Covid-Pass dienen. So kann mit geringem technischen Aufwand der Corona-Status einer Person aus einem zentralen System abge
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  • Impfen, bis der Arzt kommt: Paul-Ehrlich-Institut meldet Hunderte Todesfälle

    Thrombosen, Hirnblutungen, Herzinfarkte, Gesichtslähmungen und mehr: Das Paul-Ehrlich-Institut meldet fast 5.000 Verdachtsfälle auf schwere Nebenwirkungen und 524 Tote nach COVID-19-Impfungen. Brisante Gefahren mit unbekannten Langzeitfolgen verschweigt es weiterhin. Ungeachtet massiver Nebenwirkungen und Todesfälle läuft die Impfpropaganda in Deutschland zu immer neuen Höchstformen auf. Man "impft in den Mai", erlaubt Serum von AstraZeneca trotz hohen Risikos wieder f&u
  • EU will globale Impfstoff-Versorgung verbessern – ohne Patentfreigabe

    Zur Versorgung armer Länder mit Corona-Impfstoff setzt die Europäische Union auf den Abbau von Exportschranken und eine höhere Produktion – aber erst mal nicht auf die Freigabe von Patenten. Dies wurde am Wochenende beim EU-Gipfel in Portugal deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte der Aufweichung von Rechten geistigen Eigentums eine klare Absage. Im Unterschied zu den meisten anderen Staats- und Regierungschefs nahm Merkel nur per Video-Schalte an dem Treffen teil.
  • Gerichtspräsident drängt Mitarbeiter, sich impfen zu lassen

    Der Präsident des Amtsgerichts Leipzig macht in einem internen Rundbrief Druck. Es solle niemand darauf vertrauen, “dass ein schlichtes ‚lieber nicht, ich warte auf die Langzeituntersuchung der Impffolgen‘ dauerhaft Akzeptanz finden wird”, erklärt er in dem Schreiben, das TE vorliegt. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht sieht darin eine “versteckte Androhung”, die rechtswidrig sei.Im Folgenden fasse er sich ganz deutlich, um vor der “Illusion&
  • „Es geht nicht um Gesundheitsschutz“

    Zwei Lager stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber: Die einen fürchten das Virus, die anderen die Diktatur. Beide bescheinigen einander lautstark, verwirrt zu sein. Der Austausch erschöpft sich in Gehässigkeiten und Belehrungen. Ein respektvolles, öffentliches Gespräch findet nicht statt. Immer sichtbarer wird der Scherbenhaufen einer zerbrechenden Gesellschaft. Mangels realer Dialogformate daher im Folgenden der Versuch, ein fiktives Gespräch zwisch
  • Greenwashing mit Bolsonaro

    Die Geschichte der Allianzen zwischen Großkapital und Faschismus hat viele Kapitel, die kontinuerlich weitergeschrieben werden, aber selten gab es ein so hässliches und verabscheuungswürdiges Beispiel wie die aktuelle Zusammenarbeit der transnationalen Unternehmen Heineken und Carrefour mit der Bolsonaro-Regierung in Brasilien. In einem weiteren Versuch, sich der Verantwortung für den Schutz des brasilianischen Teils des Amazonas-Regenwaldes zu entledigen, bot der brasiliani
  • Whatsapp soll ĂĽberwacht werden

    Die Große Koalition will, dass der Verfassungsschutz auch die Messenger-Kommunikation von Extremisten überwachen kann. An diesem Freitag diskutierte der Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf in erster Lesung. Koalitionsabgeordnete bezeichneten die gemeinsame Opposition von AfD, FDP, Linken und Grünen als „Sicherheitsrisiko“.„Es ist doch absurd, dass der Verfassungsschutz bisher zwar SMS aus dem Handy auslesen darf, aber keine Whatsapp-Nachrichten aus dem Sm
  • Ungelöste SchlĂĽsselprobleme in der Altenpflege

    Mit Aufsehen erregenderGleichgültigkeit nimmt die deutsche Öffentlichkeit einen tiefgehenden Streit über die Zukunft der Altenpflege hin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat nun angekündigt, dass er einen Gesetzentwurf vorlegen werde, der vorsieht, dass in der Altenpflege Tariflöhne und Tarifgehälter gezahlt werden müssen. Pflegebetriebe ohne Tarifbindung würden dann künftig keine Verträge mit den Pflegekassen abschließen können. D
  • Ă„rztetag sieht “Recht auf Bildung” nur mit Impfung gesichert

    Was vor einem Jahr noch als Verschwörungstheorie galt, kann schnell Realität werden. Im Mai 2020 sagte etwa der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer: “Dieses Gerede, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen – aus welchen Gründen auch immer -, ihre Grundrechte verlieren sollen, ist großer Unsinn.” Nun drängt der Deutsche Ärztetag auf Impfungen von Kindern. Ansonsten sei das Recht auf Bildung im kommenden Winter nicht gesic
  • „Die Welt wird eingeteilt in Gut und Böse“

    In einer Zeit, da sich die Gesellschaft immer weiter spaltet, tut ein Blick ins Ausland gut. Wie schauen die Nachbarn auf uns, wie beurteilen sie die immer aussichtsloser erscheinende Lage? Wer könnte das besser beurteilen als die Schweiz, die sich seit jeher ihre Neutralität bewahrt hat?„In der Pandemie sitzt die Moralkeule locker. Wer die Regierungspolitik ablehnt, bekommt sie schnell zu spüren“, überschreibt Eric Gujer, der Chefredakteur der „Neuen Zü
  • Offener Brief an Joschka Fischer zu dessen Russland-Ă„uĂźerungen

    Marco Henrichs ist Extremschwimmer und repräsentiert als deutscher Athlet und Trainer eine Schwimmliga in der Wolgaregion. Seit Jahren setzt er sich für die deutsch-russische Freundschaft ein. In einem offenen Brief kritisiert er die Äußerungen des Außenministers a. D. Joschka Fischer zu Russland. Sehr geehrter Herr Fischer!Ihr jüngstes Interview im "Spiegel", in dem Sie erneut in grüner Manier gegen Russland mit dem Säbel rasseln, hat mich motiviert, Ih
  • Das Ende der RT-PCR-Tests?

    Neue Studie belegt die Korrektheit all der Zweifel am RT-PCR-Test. Beginnen wir doch einmal mit ein paar Bildchen, die sich im Beitrag “Reverse-transcribed SARS-CoV-2 RNA can integrate into the genome of cultured human cells and can be expressed in patient-derived tissues”, finden, den wiederum Liguo Zhang, Alexsia Richards, Immaculada Barrasa, Stephen H. Hughes, Richard A. Young und Rudolf Jaenisch, alle am oder im Umfeld des MIT (Massachusetts Institute of Technology) beschäft
  • Schottland auf dem Weg in die Unabhängigkeit

    Die Parlamentswahlen in Schottland sind so ausgegangen, wie es sich die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) und die Unabhängigkeitsbewegung insgesamt erhofft hatten. Aber gleich mit mehreren Rekorden konnte die SNP von Nicola Sturgeon bei den Wahlen am Donnerstag aufwarten, die nach der beendeten Auszählung am Samstag die vierten Wahlen in Folge gewonnen und ihren Sieg dementsprechend gefeiert hat. Auch wenn die SNP das Maximalziel knapp um einen Sitz verfehlte, eine eigene abs
  • „Das sind Inhalte, die liegen auĂźerhalb meiner Vorstellungskraft“

    Es sind vermeintlich harmlose Alltagsfotos, die Eltern, Kinder und Jugendliche auf sozialen Netzwerken veröffentlichen – und die später zu hunderttausenden in Foren für Pädosexuelle landen. Das fand ein Recherche-Team des Panorama-Magazins (ARD) und STRG_F (NDR/funk) heraus, das monatelang Fotos aus Foren und Imageboards mithilfe einer eigens dafür programmierten Software untersucht hat.Die Ergebnisse sind erschreckend: Rund jedes vierte der 142.381 analysierten Fo
  • SPD-Bundesparteitag: Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt

    Die SPD hatte am Sonntagvormittag ihren Bundesparteitag begonnen. Die rund 600 Delegierten bestätigten am Nachmittag Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 26. September. Für Scholz sprachen sich 96 Prozent der Delegierten aus. Er erhielt 513 Ja-Stimmen, es gab 20 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen.Nahezu einstimmig, mit 99 Prozent Zustimmung, hat der Bundesparteitag außerdem das Programm für die Bundestagswahl verabschiedet
  • Mit messianischem Eifer gegen „Satanswerk“

    Philippinen: Das Regime von Rodrigo R. Duterte versagte bei der Covid-19-Pandemiebekämpfung auf ganzer Linie. Nun lässt es seine militärischen Kettenhunde selbst gegen jene los, die sich in Eigenregie zu helfen wissen. Anfang April ereignete sich in General Trias, einer Stadt in der südlich von Manila gelegenen Provinz Cavite, ein Aufsehen erregender Fall. Dort war u.a. der 28-jährige Darren Manaog Peñaredondo von lokalen Polizeikräften aufgegriffen worden, a
  • Impfstoff-Patente: Merkel blockiert Ă–ffnung

    Es war zu erwarten, nun ist es offiziell: Kanzlerin Merkel blockiert die Öffnung der Impfstoff-Patente, wie sie WHO, WTO und viele Länder fordern. Damit stellt sie sich auch gegen US-Präsident Biden und Frankreichs Macron. Im Hintergrund schwelt ein Streit um BionTech.Biden hatte sich überraschend für die (zeitweise) Öffnung der Patente ausgesprochen. Macron schloß sich dieser neuen Linie an – bisher waren die USA und Frankreich dagegen.Nur Deutschland z
  • Human Rights Watch beschuldigt Israel der Apartheid

    Im November 2019 wurde der Direktor von Human Rights Watch für Israel/Palästina, Omar Shakir, aus Israel abgeschoben – aufgrund seiner politischen Ansichten und der Beschuldigung, die BDS-Bewegung zu unterstützen. Shakirs Berufung vor dem israelischen Obersten Gerichtshof gegen die Entscheidung des Innenministeriums scheiterte. Ende April 2021 veröffentlichte Human Rights Watch einen detaillierten Bericht von 213 Seiten, in dem erklärt wird, auf welche Weise sich d
  • EU-Sozialgipfel in Porto: Scharfe Kritik an Merkel

    Wie sozial ist die Europäische Union? Vier Jahre nach dem ersten Sozialgipfel in Göteborg 2017 steht diese Frage wieder ganz oben auf der EU-Agenda. Bei einem zweitägigen Gipfeltreffen im portugiesischen Porto wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Wochenende mit der wieder steigenden Arbeitslosigkeit, der zunehmenden Armut und anderen Sozial- und Wirtschaftsthemen beschäftigen.Die Sozialpolitik ist ein Schwerpunkt der portugiesischen Linksregierung, die derzei
  • Krankenhäuser 2020: Weniger Fälle, höhere Erlöse

    Trotz eines kräftigen Rückgangs der Fallzahlen sind die Erlöse der Krankenhäuser und die Zahlungen der gesetzlichen Krankenkassen für die stationäre Versorgung im vergangenen Jahr gestiegen.Das aktive Verschieben und Absagen elektiver Operationen durch die Krankenhäuser erkläre allerdings nur einen Bruchteil der Rückgänge, betonen nun Fachleute. Eine größere Rolle spiele dabei das Verhalten der Patienten selbst.Der beim Gesundheitsmini
  • Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein fauler Kompromiss

    Ohne den Druck des 2020 verstorbenen Grandseigneurs der SPD, Hans-Jochen-Vogel, hätte die Baulandkommission wohl nicht ihren Weg in den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien gefunden. Die explodierenden Kosten des Wohnens in Großstädten sind in hohem Maße auf Bauland-Engpässe zurückzuführen. Vogel ging es auch um die Verteilungswirkungen des Bodeneigentums.Durch Steuergelder werden Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand finanziert, ohne die
  • Bundesregierung könnte Mobilfunkauktionen abschaffen

    Mobilfunkauktionen, bei denen der Staat Milliardenbeträge einnimmt, könnten bald Geschichte sein. Darauf deutet eine "Protokollerklärung" der Bundesregierung hin, die Teil des am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes ist. Bei der Vergabe von freiwerdenden Mobilfunkfrequenzen solle die Bundesnetzagentur das am besten geeignete Verfahren wählen, "ohne dass dem Versteigerungsverfahren ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt wird", heißt es in de
  • Impfen oder nicht Impfen, das ist hier die Frage

    Es gibt Unzähliges nicht nur zu kritisieren, sondern strikt abzulehnen an der Politik unserer Tage. Was mich am meisten abstößt, ist ihre Unehrlichkeit, ja Verlogenheit als Prinzip. Diese Haltung ist Folge ihres Menschenbildes. In den Augen der Classe Politique sind jene, die sie „Bevölkerung“ nennen, keine freien Bürger, fähig zu Selbstbestimmung und Eigenverantwortung für sich, die Ihren, ihre Nächsten und ihre Gemeinschaften, sondern Unm&uu