• Selenskyj von Moskau und Washington reingelegt

    Die Entwicklung des Kräfteverhältnisses auf dem ukrainischen Schlachtfeld und die tragische Episode des G20-Gipfels in Bali markieren eine Wende. Auch wenn der Westen immer noch glaubt, Moskau bald besiegen zu können, haben die Vereinigten Staaten bereits geheime Verhandlungen mit Russland aufgenommen. Sie sind dabei, die Ukraine fallen zu lassen und allein Wolodymyr Selenskyj die Schuld zuzuschieben. Wie in Afghanistan wird das Erwachen brutal sein.
  • Eitel Sonnenschein

    Neulich wurde Robert Habeck – speziell von seinen Parteigenossen – belobigt: Er könne es halt. Das belegen die annähernd vollen Gasspeicher eindrucksvoll. Und das Ende Oktober. Klar, es liege halt auch am Wetter. Erstaunlich warm sei es gewesen, Gärten blühten noch und wer beim Bäcker stand, beobachtete weiterhin Bienen und Wespen, die sich emsig über das Süßzeug hermachten. Habeck wurde offenbar für seine meteoreologische Weitsichtigkeit
  • NATO-Propaganda wirkt

    Die NATO-Propaganda verortet die Verantwortung für den Ukrainekrieg durch das Ausblenden ihrer eigenen Expansions-Politik alleine auf russischer Seite. Sie gewinnt durch ihre regelmäßige Infiltration des Nachrichtenmanagements eine immer breitere Mehrheit der westlichen Öffentlichkeit – bis hinein in die Linkspartei. Auch der Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) ist nun dafür, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Im "Spiegel"-Gespräch, veröff
  • Kommunen und Wirtschaft warnen vor drastischem Einbruch beim sozialen Wohnungsbau

    Günstiger Wohnraum wird auf absehbare Zeit in deutschen Städten nicht zu haben sein. In den nächsten Jahren dürften deutlich weniger günstige Miet- und Sozialwohnungen gebaut werden, befürchten sowohl Kommunen als auch die Wohnungswirtschaft.Etwa 70 Prozent der geplanten Projekte können voraussichtlich wegen steigender Zinsen und Baukosten nicht umgesetzt werden, berichtete die "Augsburger Allgemeine" am Montag.Zahlreiche Neubauprojekte im frei finanzierten sow
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  • Hat Christian Drosten einen Meineid geleistet?

    Erst vor wenigen Tagen meldete sich Christian Drosten mit einem ausführlichen Interview in der Öffentlichkeit zurück. Im Mittelpunkt stand dabei die – seiner Meinung nach – künftige Entwicklung des Coronavirus. Dabei kamen sowohl der Zeitpunkt als auch einige inhaltliche Standpunkte durchaus überraschend (reitschuster.de berichtete). Wusste der umstrittene Charité-Professor da schon, welche Bombe in den USA platzen würde? Das wäre zumindest e
  • Facebook-Scraping: Irische Datenschützer verhängen Millionenstrafe gegen Meta

    Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) hat gegen die irische Niederlassung der Facebook-Mutter Meta eine Strafe in Höhe von 265 Millionen Euro verhängt. Facebook habe 2018 nicht ausreichend verhindert, dass insgesamt etwa 533 Millionen Datensätze mit persönlichen Informationen von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern abgegriffen und veröffentlicht worden seien. Das geht aus einer Mitteilung der Behörde von Montag hervor. Demnach muss Meta
  • Gerüchte als Waffe

    Israel will die Gerüchte um den Einsatz iranischer Drohnen im Ukraine-Krieg künftig verstärkt ins Spiel bringen. Das behauptete am Mittwoch die US-Website Axios unter Berufung auf anonyme »Offizielle«. Angeblich hatte sich die israelische Regierung bei diesem Thema bis zur zweiten Oktoberhälfte bewusst zurückgehalten, um die Beziehungen zu Russland möglichst wenig zu gefährden. Seither gebe es jedoch eine »Verhaltensänderung«: Israe
  • Grenzstreitigkeiten zwischen Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan

    Einer der längsten Territorialkonflikte auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR scheint sich seinem Ende zu nähern. Kirgisistan und Usbekistan haben einen Gebietsaustausch vereinbart. Doch ein weiterer eingefrorener Konflikt in der Region könnte wieder aufflammen.Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1991 hat es in Kirgisistan Grenzstreitigkeiten mit allen Nachbarn gegeben. Eine Vereinbarung mit China und Kasachstan gelang dem Ex-Präsidenten Askar Akajew. Eine Grenzdemarkation mit
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  • Proteste gegen Null-Covid-Politik in China: "Hunderte Rufe nach Freiheit"

    In China gibt es seit dem Wochenende Proteste, in mehreren Städten: In Peking, wie zuvor schon in Shanghai, Nanjing und Urumqi, ebenso in anderen, ungenannten Städten, berichtet die Tagesschau.Das ist ungewöhnlich und dieser Dimension ein Novum, wird in Medienberichten herausgestrichen, zumal auch Rücktrittsforderungen an die Adresse des großen Vorsitzenden Xi Jinping laut wurden. Der Staats- und Parteichef hatte erst kürzlich seine Machtbasis ausgebaut.
  • Unperson Merkel?

    Einst von den Medien gefeiert, stürzt Angela Merkel nun ins Bodenlose. Wie viel Schuld trifft die Ex-Bundeskanzlerin am heutigen Zustand Deutschlands? Während der Spiegel sie als „Königin im Exil“ huldigt, kommentiert BILD: "Heute sind Sie eine Unperson."
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  • Nepal: Mitte-links-Bündnis nach Wahlen geschwächt

    Bisherige Regierungskoalition von Premier Sher Bahadur Deuba gewinnt Parlamentswahl, muss aber Verluste hinnehmen. Ursprünglich wollte Nepals Wahlkommission drei Tage nach den Wahlen zum Parlament und zu den sieben Provinzversammlungen am 20. November ein Endergebnis vorlegen. Inzwischen wird seit über einer Woche ausgezählt. Für 151 der 165 Direktmandate liegt nun aber ein Ergebnis vor, und vieles spricht dafür, dass das zuletzt regierende Fünf-Parteien-Bündni
  • Die NATO und ihre Beteiligung am Krieg in der Ukraine

    Hier geht es einmal nicht um die Frage, wie der Westen den Krieg in der Ukraine gestiftet hat, sondern wie er ihn heute weiter betreibt. Man muss einen Blick auf veröffentlichte Dokumente werfen, um zu erkennen, wie weit diese Beteiligung geht. Nach wie vor wird in Deutschland eisern behauptet, die NATO würde der Ukraine nur ein bisschen helfen, und wer behaupte, sie sei längst am Krieg beteiligt, verbreite einen Verschwörungsmythos. Aber die NATO, vor allem die USA, sin
  • 100. Jahrestag der Gründung der Sowjetunion

    Immer wieder gibt es in Russland Anläufe, die sowjetische Epoche historisch einzuordnen. Das ist nicht einfach, denn Russland ist ständig fundamentalen Herausforderungen ausgesetzt, Änderung der Wirtschaftsweise, außenpolitische Neuorientierungen, Wirtschaftskrisen. Das 100. Jubiläum der Gründung der Sowjetunion 1922 war wieder ein Anlass für russische Wissenschaftler und Politiker, Russlands Standort in der Geschichte der Menschheit zu bestimmen. Wladimir Med
  • Kanzleramt lädt zum „Munitionsgipfel“ ein

    Man ist schier überrascht von dieser „Dynamik“: Am 27. Februar 2022, drei Tage nach Putins kriegerischem Einfall in die Ukraine, hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine allseits hochgejubelte „Zeitenwende“-Rede gehalten. Er wollte die Bundeswehr zu der „am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“ machen. „Mindestens zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (derzeit sind es 1,5 Prozent) sollten für die Verteidigung bereitstehen. Ein mit 1
  • Und wenn sie verloren hätten?

    Gestern Abend meldete die Tagesschau auf ihrer Homepage, nach der 0:2-Niederlage der belgischen Fußball-Nationalmannschaft gegen die marokkanische Elf bei der WM in Katar wäre es in Belgien und Holland „zu schweren Krawallen“ gekommen. In Brüssel hätten jugendliche Fans „Stadtmobiliar“ – vermutlich Parkbänke – zerstört und die Beamten „mit Gegenständen“ – etwa Flaschen? – 
  • Laborvirus: Neue Mails bringen Drosten unter Druck

    In den letzten Monaten wurde ausgesprochen ruhig um Christian Drosten. Auf Twitter ist er seit Juli untergetaucht. Zuletzt verkündete in der der „Zeit“, dass auch er das Ende der sogenannten Pandemie sehe. Doch jetzt sorgt Drosten für Neuigkeiten, die ihm wohl nicht sehr in seine Pläne passen. Er hatte Anfang des Jahres eidesstattlich erklärt, dass er nicht versucht hätte, einen potenziellen Laborursprung von Covid zu vertuschen. Neue E-Mails, die in den USA
  • Fallbeispiel Griechenland: Wie in Europa um Klimaschutz gekämpft wird

    Umweltschutzgruppen, Bürger und linke Oppositionsparteien beteiligen sich, wie am Wochenende auf Euböa und Skyros, an Demonstrationen gegen Windkraftanlagen. Sie wenden sich mit Petitionen an die EU, um 50 Windräder in einem Naturschutzgebiet bei Lavrion zu verhindern. Diese werden mit Genehmigung und Förderung der konservativen Regierung im gesamten Land installiert.Die Regierung präsentiert sich als Garant im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Premier Kyriakos Mitsotaki
  • Statistiker zu Corona-Übersterblichkeit: „Die Diskussion ist aufgebauscht“

    Knapp 20 Prozent mehr Tote als in Vorjahren – Statistiker Göran Kauermann beeindruckt die Übersterblichkeit im Oktober nicht. Er verweist auf eigene Analysen.TAZ: Herr Kauermann, was ist eigentlich Übersterblichkeit?Göran Kauermann: Die einfachste Variante: Man schaut, ob die Anzahl der Todesfälle in einem bestimmten Zeitraum im Vergleich zu einem anderen Zeitraum gestiegen ist. Da fängt das Problem aber schon an.Schon bei der Definition?So ist es. Die Sterbli
  • Indien: Bedrohte Demokratie in der wertebasierten Weltordnung?

    Video: Indien kann Schauplatz und Schlüsselland der weltweiten Entwicklung angesehen werden: geopolitisch im sino-amerikanischen Hegemonialkonflikt, wirtschaftlich als Musterbeispiel nachholender privat-kapitalistischer Entwicklung eines Landes der Dritten Welt, politisch-institutionell als Beispiel der westlich geprägten freiheitlich-demokratischen Ordnung. Indien zählt zu den wenigen Ländern mit einem gegenwärtig überdurchschnittlichen Wachstum seiner Wirtschaftsl
  • Tarifkampf: Alles andere als nachhaltig

    Bis zum Ende der vergangenen Woche hatten alle Bezirke der IG Metall den »Pilotabschluss« der Metall- und Elektroindustrie übernommen. Die Lohnsteigerung von 8,5 Prozent ab Juni 2023 bedeutet für die rund vier Millionen Beschäftigten der Branche, mehr als zwei Jahre lang keinen Reallohnausgleich zu erhalten. Die Inflation von mehr als zehn Prozent wird durch die vom DGB im Rahmen der »Konzertierten Aktion« mitgetragene »Inflationsausgleichsprämie
  • Wie die USA ihre »Werte«-Partner schwächen

    Wirtschaftssanktionen werden verstärkt zum bevorzugten außenpolitischen Instrument. Dabei ist der Blick gegenwärtig vor allem gen Osten gerichtet. Acht Sanktionspakete hat die EU seit dem Angriff auf die Ukraine gegen Russland verabschiedet.Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete Anfang des Jahres martialisch, die westlichen Sanktionen würden »Russland ruinieren«. (Merkur, 26.2.2022) Und Wirtschaftsminister Robert Habeck
  • Europol meldet Zerschlagung von Superkartell im Drogenhandel

    Den europäischen Polizeibehörden ist ein Schlag gegen den organisierten Drogenhandel gelungen. Bei Maßnahmen zwischen dem 8. und 19. November habe man ein "Superkartell" zerschlagen, teilte die europäische Polizeiorganisation Europol am Montag...
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  • Aufrüstung: Bei wem landet das Geld?

    Der Bundestag hat im Juni ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen, das mit neuen Staatsschulden finanziert werden soll. Eine Analyse der Eigentumsverhältnisse der begünstigten Rüstungsunternehmen sowie der Gläubigerbanken, die dem deutschen Staat das Geld dafür leihen, zeigt, wer von den Milliarden profitiert. Zunächst: Das 100-Milliarden-Sondervermögen wurde nicht erst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im F
  • Wirtschaftsabkommen EU–Kanada: Ceta bleibt falsch

    In dieser Woche soll der Bundestag grünes Licht für Ceta geben. Gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen gingen zu Recht Hunderttausende auf die Straße. Schon 2017 ist Ceta, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, zu großen Teilen in Kraft getreten. Während die Große Koalition es jedoch nicht vollständig ratifizierte, geschieht dies nun ausgerechnet unter Federführung eines grünen Wirtschaftsministeriums. Und das, obwohl der Ceta-Investitionssch
  • Bericht zur Coronalage: Nicht wissen wollen heißt Vorsatz

    Lauterbach warnt. Was sonst. Diesmal so: „Mit jeder zusätzlichen Infektion steigt das Risiko von Langzeitschäden.“ Der Gesundheitsminister hat mal wieder eine Studie gelesen. Sprich, in Schallgeschwindigkeit überflogen und treffsicher genau die Quintessenz daraus kondensiert. Er ist halt ein Meister. Diesmal geht es um eine in "nature medicine" veröffentlichte Studie, die die Krankheitsentwicklung im Zusammenhang mit Corona-Reinfektionen anhand der
  • PCK-Arbeitsplätze für ein Jahr gesichert

    Alle 1.200 Arbeitsplätze in der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt sollen für das kommende Jahr gesichert sein. Die Gesellschafter Rosneft, Shell und ENI hätten sich auf ein Budget für die Betriebskosten geeinigt, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, laut dpa-Meldung von Sonnabend. Betriebsbedingte Kündigungen könnten 2023 demnach ausgeschlossen werden. »Alle stehen dafür ein, dass niema
  • Menschenfeindlicher Impf-Fundamentalismus bei Asklepios auch noch Ende 2022

    Eine 83-Jährige wird mit Beckenbruch ins Krankenhaus eingeliefert und entgegen dem, was zunächst als medizinisch nötig beurteilt wird, nach wenigen Tagen wieder nach Hause geschickt – weil sie nicht geimpft ist. Das geschieht im Oktober 2022, zu einer Zeit als unstreitig ist, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt, die Sterblichkeit durch Corona sehr gering geworden und fast die ganze ältere Bevölkerung geimpft und meist auch geboostert ist.Am Aben
  • Großbritannien verbannt Überwachungskameras aus China von

    In Großbritannien sollen Behörden keine Überwachungskameras an "sensiblen Standorten" mehr anbringen, die von chinesischen Herstellern stammen. Damit soll verhindert werden, dass Sicherheitsrisiken entstehen, erklärte Oliver Dowden, der als Chancellor of the Duchy of Lancaster ein Minister ohne Geschäftsbereich ist. Überwachungskameras, deren Hersteller Geheimdienstgesetzen der Volksrepublik China unterliegen, sollen demnach auch nicht mehr an Kernnetze angeschloss
  • Landesweite Proteste in China gegen Corona-Maßnahmen und Xi Jinping

    Die radikale Corona-Politik der kommunistischen Führung in China hat zur größten politischen Protestwelle seit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz im Juni 1989 geführt. Aus den Metropolen Peking, Schanghai und Wuhan kommen Bilder von Massendemonstrationen, die sich nicht nur konkret gegen die Lockdown-Maßnahmen richten, sondern auch generell gegen das Regime und Machthaber Xi Jinping.Unmittelbarer Auslöser war der Tod mehrerer Menschen in einer Feuerkatastrophe a
  • Geburtswehen einer neuen Welt

    Aus dem Vorgehen des Westens gegenüber Russland und China entsteht der Eindruck, dass ihm gar nicht mehr bewusst ist, worum es bei seinem Handeln überhaupt noch geht. Was will er erreichen, was gewinnen? Der Begriff der Neuen Welt steht gemeinhin für das von Columbus entdeckte Amerika. Es verdankte seine Entdeckung einem Zufall. Die neue Welt, deren Geburt wir seit einigen Jahren erleben, entsteht im Gegensatz dazu nicht aus Zufall. Sie ist das Ergebnis menschlichen Ringens um ein
  • Oberstes griechisches Gericht kippt Impfpflicht für medizinisches Personal

    Der griechische Staatsrat – das höchste Verwaltungsgericht des Landes – entschied am Donnerstag, den 24. November, dass die fortgesetzte Impfpflicht für Beschäftigte des Gesundheitswesens in Griechenland verfassungswidrig ist. Die Entscheidung sollte das Ende einer 15-monatigen Geschichte für nicht geimpfte griechische Beschäftigte des Gesundheitswesens bedeuten. Sie sind seit dem 1. September 2021 ohne Bezahlung suspendiert, weil sie sich gegen eine Corona-I
  • Westsahara: "Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik"

    Der von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeleitete Politik-Schwenk gegenüber dem autokratischen Königreich Marokko geht weiter. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung, übermittelt vom Auswärtigen Amt (AA), auf eine Anfrage der Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die "Telepolis" vorliegen. Sie trägt den Titel: "Die Bundesregierung und die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko."Es war schon auffällig, dass das Auswär
  • Die letzte Degeneration

    Die letzte Degeneration im Woken-Kuckucksheim. Sich auf die Straße zu kleben, ist das eine, dafür Beifall von Medien, Politik, Verfasungsschutz und Richtern einzuheimsen, das andere. Wie konnte es soweit kommen? Ein Versuch Gesinnungsethik und Verantwortungslosigkeit auf ihre Ursachen zurückzuführen, der nicht ohne Textabschnitte auskommt, die geeignet erscheinen, woke Geister zutiefst zu verstören, weshalb die Leser Triggerwarnungen erhalten und da, wo es gan
  • Frieden schaffen mit deutschen Waffen!

    Der Entwurf für ein Rüstungsexportgesetz enttäuscht auf ganzer Linie. Bei der Entwicklung der deutschen Rüstungsexportzahlen handelt es sich leider um eine regelrechte „Erfolgsgeschichte“: Wurden im Jahr 2004 noch Exporte im Wert von 3,80 Mrd. Euro bewilligt, erreichte dieser Wert 2021 mit 9,35 Mrd. Euro einen bisherigen Höchststand. Allein im ersten Halbjahr 2022 wurden dann Exportgenehmigungen im Wert von 4,14 Mrd. Euro erteilt, eine deutliche Steigerung zu
  • Predator über Griechenland

    Griechenland erlebt zwar einen atemberaubenden Abhörskandal, aber der hat das Land nicht unbedingt erschüttert. Obwohl das Ausmaß und die Umstände der Lauschangriffe auf Politiker, Journalistinnen und andere missliebige Personen an das Ungarn Orbáns erinnern, ist das Aufsehen im Ausland größer als die Aufregung im Innern. Ministerpräsident Mitsotakis hat durch den Skandal zwar seine Rolle als Darling der internationalen Medien eingebüßt, nic
  • „Wir müssen einander vergeben, was in der Covid-Zeit geschehen ist“ – wirklich?

    „Let’s declare a pandemic amnesty. We need to forgive one another for what we did and said when we were in the dark about COVID” – so liest man es seit einigen Tagen überall. Und klingt es nicht heimelig und menschenfreundlich, mit genau dem richtigen Anteil christlicher Spurenelemente, um auch die widerspenstigsten „Querdenker“ genau rechtzeitig für die Adventszeit einzufangen? Wer könnte sich einem solchen Appell an allgemein Vergebung entzieh
  • Europas Energiekrise wird vermutlich noch jahrelang andauern

    Die Wirtschaftsweisen haben davor gewarnt, dass die Energiekrise in der EU womöglich noch viele Jahre andauern könnte, sollte es der Region nicht gelingen, die Nachfrage nach Gas zu senken und gleichzeitig neue Lieferungen des raren Energieträgers zu sichern. Das berichtet die "Financial Times" (FT) unter Berufung auf Führungskräfte und Strategen der Branche. Aktuell sind die Gasspeicher in der EU im Durchschnitt zwar zu 99,55 Prozent gefüllt, wie aus den
  • Marokko-Fans / Japan-Fans

    Als Japan bei der WM gewann, räumten die Japan-Fans anschließend hinter sich den wenigen Müll weg. Als Marokko gewann, starteten deren Fans einen mittleren Bürgerkrieg in Belgien und den Niederlanden. Rätselhaft. Okay, wir wissen nicht, was »Marokko-Fans« und »Japan-Fans« unterscheidet.Wir wissen aber, dass Fußball ein »Ersatz für Krieg« ist, und dass Krieg mit Macht zu tun hat.Wir erlauben uns also zu schlussfolgern, dass
  • Technikkrieger

    Im Oktober ordnete Washington weltweit Exportverbote für die Lieferung von Mikrochips und Werkzeugmaschinen zur Chipfertigung nach China an. Am Freitag untersagte die US-Regierung den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten der Smartphonehersteller und Netzwerkausrüster Huawei und ZTE und weiterer acht chinesischer Firmen. Sie stellten »ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit« dar, behauptete die US-Telekommunikationsaufsicht FCC. Huawei war ber
  • Falschmeldung zu Raketeneinschlag in Polen: Guter Geheimdienstglaube?

    Am 15. November stand die Welt dank einer Falschmeldung der Nachrichtenagentur "Associated Press", die als die weltgrößte und global einflussreichste gilt, in mancher Hinsicht kurz vor dem Beginn eines neuen Weltkrieges.Mit etwas Abstand betrachtet, lassen sich einige wichtige Fragen stellen hinsichtlich der redaktionellen Strukturen und journalistischen Verantwortlichkeiten, die solche gravierenden Fehlinformationen offenbar ermöglichen oder zumindest begünstigen.
  • Streikwelle in Großbritannien eskaliert

    Die Streikwelle in Großbritannien wächst trotz aller Versuche der Gewerkschaftsbürokratie, sie unter Kontrolle zu bringen. Am letzten Donnerstag und Freitag streikten mehr als 200.000 Arbeiter.Ein zweitägiger Streik von 115.000 Postbeschäftigten der Royal Mail, die von der Communication Workers Union (CWU) vertreten werden, fiel zusammen mit einem 48-stündigen Ausstand von 70.000 Beschäftigten aller Hochschuleinrichtungen und einem Streik von bis zu 50.000 Leh
  • Stromproblem: Wie die Ampel eine Preisexplosion herbeibremste

    Es war fast schon wie ein Wunder, das auf ein Wunder folgte. Monatelang hatte die Bundesregierung mit allerletzten Geldeinsatz daraufhin gearbeitet, dass die Preise für Erdgas im Großhandel in den Himmel schossen, um zu verhindern, dass es wirklich zu der „Gasmangellage“ kommen würde, die der Wirtschaftsminister vorsichtshalber schon mal ausgerufen hatte. Als Käufer mit den tiefsten Taschen der Geschichte ging die bundeseigene Einkaufsgesellschaft auf dem Weltmar
  • Mehr Solidarität!

    Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte die EU- Staaten zu mehr Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge auf. Diese „beispiellose Herausforderung“, so sagte er, müsse „von allen EU- Staaten solidarisch getragen werden“. EU- weit gibt es jetzt schon mehr als 7,6 Millionen registrierte ukrainische Flüchtlinge, die großteils in Polen, Tschechien, Ungarn, Österreich und Deutschland sind. Zusätzl
  • Polizisten fordern mehr Anstrengungen gegen Automatensprenger

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgerufen, mehr Anstrengungen gegen Automatensprenger zu unternehmen. GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Polizei ist den...
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  • Berlin und der „ukrainische Holocaust“

    Der Deutsche Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine während der Jahre 1932 und 1933 zum Genozid erklären und übernimmt damit eine politisch motivierte Einstufung aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration. Dies geht aus Untersuchungen von Historikern hervor. Demnach ist die Behauptung, bei der Hungersnot handle es sich um einen willentlich herbeigeführten „ukrainischen Holocaust“, im ukrainischen Exil in Kanada entstanden, in dem einstige NS-Kollabo
  • Impfpflicht im Bereich Gesundheit entfällt. Warum gab es sie?

    Eine überzeugende Begründung für die Impfpflicht hat es nie gegeben. Es handelte sich um politischen Aktionismus, der seine Ursache in einer aufgeladenen Stimmung hatte. Ärzte und Pflegekräfte und alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen sind dazu gezwungen, sich gegen Corona impfen zu lassen, auch wenn sie es nicht wollen. So verlangt es das Infektionsschutzgesetz (Paragraf 20a). Damit sollte verhindert werden, dass sich Patienten beim Personal anstecken.
  • Digitaler Distanzunterricht gegen Lehrkräftemangel

    Innerhalb der ersten zwei Jahre der Corona-Pandemie wurde in deutschen Schulen auch der digital gestützte Distanzunterricht eher möglich. Er wurde zwar möglichst schnell von der Kultusministerkonferenz durch eine Präsenzunterricht-Maxime wieder abgeräumt, nun könnte ein Vorstoß aus Thüringen den Distanzunterricht aber zurück an die Schulen holen.Ein Entwurf der Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grüne in Thüringen sieht vor, eine recht
  • Another War is Brewing in the Middle East

    As war rages in Ukraine, another conflict is ready to explode in the Middle East as the US and its allies confront Iran over its nuclear programme, supply of drones to Russia, and repression of anti-government protests.If the US or Israel were to attack the main Iranian nuclear facility producing weapons-grade nuclear fuel, Iran would most likely retaliate by using its drone and missile arsenal to close the Strait of Hormuz at the mouth of the Gulf, through which tankers daily carry almost a fif
  • Dr. med. Ronald Weikl auch im Berufungsprozess wegen Masken-Attesten verurteilt

    Die staatliche Jagd auf Ärzte, die wegen der erwiesenen gesundheitlichen Schädlichkeit der Masken Befreiungs-Atteste ausstellen, hört nicht auf. Der Passauer Arzt Dr. Ronald Weikl ist nun auch in 2. Instanz verurteilt worden, allerdings gegenüber dem Urteil der 1. Instanz stark reduziert, da von 1096 Attesten nur noch 24 als angeblich strafwürdig übrig blieben. Und noch immer wurde die vielfach nachgewiesene Schädlichkeit der Masken, vor allem bei Kindern, igno
  • Scheitert das 49-Euro-Ticket?

    Im nächsten Jahr soll das "Deutschlandticket" eingeführt werden – ein genauer Termin ist aber nach wie vor nicht bekannt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zuletzt noch gehofft, dass es am 1. Januar eingeführt werden könnte, doch noch immer sind wesentliche Fragen ungeklärt.Am Dienstag kommen die Verkehrsminister von Bund und Länder zu einer Sonderkonferenz zusammen, bei der strittige Fragen geklärt werden sollen. Die Länder hatten in