Verschwörungstheorien und alternative nachrichten

Zur Flüchtlingsdebatte.

12-11-2018 20:08 via net-news-express.de

Ein Gespenst geht wieder einmal um in Europa und dieses Mal ist es die Flüchtlingsdebatte. Kaum eine Frage wird im Augenblick so heiß und leidenschaftlich diskutiert, keine Frage spaltet die europäischen Staaten, die Gesellschaft und leider auch die Linke zurzeit so sehr wie das Thema Flüchtlinge. Es ist eine richtige Kakophonie, die aus dem fernen Europa da zu uns nach Thailand dringt.Und in der Tat, es ist ein vertracktes Thema, das der neoliberale Spätkapitalismus mi

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A Podemos Budget?

12-11-2018 20:04 via net-news-express.de

Podemos’s backing for Spain’s Socialist cabinet risks making it a prop to the institutions it once rebelled against. Yet it has also imposed its own stamp on the government’s agenda. It is perhaps telling of liberals’ current disarray that, in a recent newspaper column designed to demonstrate the supposed “resurgence” of political centrism across the West, one of its key British proponents ended up acting as an unwitting cheerleader for its rivals on the Left.

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Grüne und Linke und die Migration

12-11-2018 20:00 via net-news-express.de

Sowohl Kretschmann als auch Wagenknecht äußern sich migrationskritisch, aber ihre Parteien reagieren unterschiedlich. Gegen Lob kann man sich nicht wehren, war auf dem Parteitag der Grünen die etwas verdruckste Reaktion auf ein Interview des aussichtsreichen Bewerbers auf den CDU-Vorsitz Friedrich Merz. Die Union werde auch unter seinen Vorsitz offen für Bündnisse mit der liberalen Partei sein, hatte er erklärt. Das ist einerseits nicht überraschend, denn waru

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Böse Schmierenhetze gegen US-Präsident Donald Trump

12-11-2018 19:58 via net-news-express.de

Die außenpolitische Niederlage Obamas, die Trump ab Januar 2017 erbt, ist für die USA von einem eklatant riesigen Ausmaß, militärisch wie diplomatisch. Die US-Führungszirkel waren dadurch bis ins Innerste erschüttert. Ihnen blieb nur, sich als Rächer gegen Donald Trump und gegen Wladimir Putin aufzuspielen. Trumps Vorgänger Obama war nicht fähig, ja nicht wirklich willig, eine Wende in der Weltpolitik zu schaffen im Sinne einer Weltordnung, wo die Z

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Elitäre Jugendkultur

12-11-2018 19:56 via net-news-express.de

Andreas Speit (Hrsg.): Das Netzwerk der Identitären. Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten. Ch.-Links-Verlag, Berlin 2018, 262 Seiten, 18 Euro. Bürgerlicher Konservatismus und reaktionäres Preußentum: Ein Sammelband widmet sich der »Identitären Bewegung«. Sie bringen Transparente mit ihren Symbolen und Losungen an öffentlichen Gebäuden an und chartern ein Schiff, um im Mittelmeer die Rettung von Flüchtlingen zu sabotieren. Veranstaltungen,

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Krieg im Jemen eskaliert: 150 Tote bei Kampf um Hudaida

12-11-2018 19:54 via net-news-express.de

Bei den Kämpfen um die jemenitische Hafenstadt Hudaida sind seit Sonntag fast 150 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. Binnen 24 Stunden seien 110 Rebellen, 32 regierungstreue Kämpfer und sieben Zivilisten getötet worden, teilten Krankenhaus- und Armeevertreter am Montag in der Stadt am Roten Meer mit.Die Regierungstruppen wollen die von den Huthi-Rebellen kontrollierte Stadt zurückerobern und stoßen dabei auf erbitterten Widerstand. Am Sonntag hatten

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Bekämpfung von Kinderarmut muss Priorität haben!

12-11-2018 19:53 via net-news-express.de

Anlässlich des 13. Treffens der Menschen mit Armutserfahrung fordern die Nationale Armutskonferenz und die im „Ratschlag Kinderarmut“ zusammengeschlossenen Verbände die Bundesregierung auf, „mit großer Priorität wirksam und zielgerichtet die Armut von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zu bekämpfen“. „Mehr als drei Millionen Kinder und Jugendliche erfahren jeden Tag Ausgrenzung und Armut. Besonders betroffen sind Kinder, die in Famili

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Neues Geld muss her

12-11-2018 19:51 via net-news-express.de

Diskurs und Schauwert: "Politik im Freien Theater" bringt viel spannendes Schauspiel nach München. Unter den 16 eingeladenen Gastspielen des Festivals "Politik im Freien Theater" sind mindestens zwei, die man sich als Dauereinrichtung in München wünschte. Die eine davon ist "Tender Provocations Of Hope And Fear" des schweizerisch-britischen Duos J&J, ein Langzeitprojekt, das als kuratierte Plattform witzige und waghalsige Künstler präsentiert und somit auch stets etw

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Der kronprinzliche Terrorist, der aus der Wüste kommt

12-11-2018 19:48 via net-news-express.de

Am 2. Oktober 2018 wurde der saudische Journalist Jamal Kashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul von einem von dort angereisten Killerkommando, darunter ein bekannter Pathologe mit Knochensäge im Gepäck, ermordet. Der Leichnam Kashoggis wurden anschliessend zerstückelt, in Säure gesteckt, aufgelöst und über die Kanalisation, sprich: Toilette, entsorgt.Nach vollbrachter Tat reiste das mit Diplomatenpässen ausgerüstete Killerkommando in einer Privatma

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Facebbook feuert Chef wegen Pro-Trump Spende

12-11-2018 18:53 via mmnews.de

Political Correctness kann teuer werden: Facebbok kündigte dem Chef von Oculus und Virtual Reality weil er 10.000 USD an eine Anti-Hillary-Clinton-Gruppe spendete. Nun muss Facebook 100 Mio. Schadenersatz zahlen wegen ungerechtem Rauswurf aus politischen Gründen.
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Frankreich: "Europäische Union muss ein Empire mit schlagkräftiger Armee werden"

12-11-2018 18:37 via net-news-express.de

Die Franzosen drücken aufs europäische Gaspedal. Paris glaubt nicht mehr an eine US-geführten Weltordnung und fordert eine schlagkräftige EU. Immer klarer werden die Vorstellungen, wie dieses auszusehen hat: Ein mächtiges Imperium mit einer schlagkräftigen Armee.Schon Napoleon träumte davon, Europa zu einen. "Er wollte den Kontinent in einer Staaten-Föderation vereinigen, einen einheitlichen Raum schaffen, mit gleichem Recht, einem Europäischem Gerich

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Karstadt-Eigentümer Benko kauft sich in österreichische Zeitungen ein

12-11-2018 18:36 via net-news-express.de

Die Funke Mediengruppe aus Essen verkauft einen Teil ihrer Anteile an den österreichischen Tageszeitungen „Kronen Zeitung“ und „Kurier“ an die Signa Holding von Karstadt-Eigentümer René Benko. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden, teilten Signa und die Mediengruppe in einer gemeinsamen Pressemitteilung an diesem Montag mit.Konkret übernehme die im Eigentum des Immobilieninvestors Benko stehende Signa Holding 49 Prozent an der

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Geplanter Mordanschlag an Präsident Sánchez:

12-11-2018 18:34 via net-news-express.de

Dass der Mordplan eines Scharfschützen unter den Teppich gekehrt werden sollte, bestätigt Auffassungen, wonach Spaniens Justiz auf dem rechten Auge blind ist. Die spanischen Ewiggestrigen sind schwer empört darüber, dass die sozialdemokratische Regierung Hand an das Mausoleum legen will, das sich der spanische Diktator Franco noch zu Lebzeiten errichten ließ. Inzwischen wurde von der sozialdemokratischen Regierung beschlossen, dass der Diktator exhumiert werden soll, wa

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Danke Wikipedia! Der Erkenntnisgewinn kennt keine Grenzen

12-11-2018 18:30 via net-news-express.de

Wikipedia ist eine Errungenschaft. Der Erkenntnisgewinn kennt keine Grenzen. Mit Wikipedia und seiner verschärften, speziell zur Verunglimpfung missliebiger Stimmen geschaffenen Form namens Psiram (früher Esowatch) erfahren wir, wer und was die herrschenden Kreise stört und worum es ihnen geht. Wikipedia ist eine Wahnsinnserfindung. Sie gibt dem Imperium ungeahnte Möglichkeiten. Sie gibt sich einen basis-demokratischen Anstrich und lässt die eigentlichen Akteure im Dunke

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A Pandora’s Box of Corruption

12-11-2018 18:28 via net-news-express.de

Bringing the worst kept secret in Brussels to the surface. During the European Parliament’s last Strasbourg session, one vote did not go unnoticed: the rejection of the Parliament plenary to waive the immunity of the leader of the European Parliamentary Group of the EPP affiliated New Democracy party of Greece, over a case alleging (among other things) tax evasion. A former assistant of MEP Manolis Kefalogiannis who brought the case to light, alleged that MEP had asked for part of her sala

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SPD: Was kommt nach Hartz-IV?

12-11-2018 18:24 via net-news-express.de

Es wird an einzelnen Stellschrauben gedreht und der Name geändert, aber es wird "keine Revolution" geben. Außer Nahles setzt sich mit der Forderung durch, dass Beamte und Selbständige endlich ins Sozialsystem einzahlen. Laut sei es gewesen und bunt, ideenreich und nach vorn gerichtet. "Das ist unsere SPD", feiert die SPD-Chefin Andrea Nahles das "Debattencamp" ihrer Partei am vergangenen Wochenende. "Genau das haben wir gebraucht. (…) Wir sind nämlich Spitze."Hier tut

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Saudi-Arabien: Was ist eigentlich so besonders am Fall Khashoggi?

12-11-2018 18:22 via net-news-express.de

Weshalb diese Aufregung im Fall des Mordes an Jamal Khashoggi? Die Saudis haben gute Gründe, sich verwundert diese Frage zu stellen. Schließlich sind Folter, Enthauptungen, Entführungen im Ausland und spurloses Verschwinden für die saudische Monarchie gängige Praxis. Murray verweist insbesondere auf einige Fälle dieser saudischen Praxis in jüngster Zeit, zwischen 2015 und 2017, bei denen die Saudis gegen – im Vergleich zu Khashoggi – deutlich h&oum

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Gegen USA und EU

12-11-2018 18:20 via net-news-express.de

Venezuela, Nicaragua und die anderen Mitgliedsstaaten der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) haben den USA und der Europäischen Union die Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer und anderer Länder Lateinamerikas vorgeworfen. Anlass dafür waren neue Strafmaßnahmen gegen Venezuela, die US-Präsident Donald Trump und kurz darauf die Europäische Union in den vergangenen Tagen angekündigt hatten. Am 1. Novem

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Festival „Female Voices of Iran“

12-11-2018 18:18 via net-news-express.de

Auf dem Musikfestival Female Voice of Iran in Berlin sangen neun iranische Künstlerinnen Lieder aus ihrer Region. Einige standen zum ersten Mal alleine auf der Bühne, denn das Singen für Frauen ist seit der islamischen Revolution im Iran verboten.Die Sängerin Atefeh Moghimi aus der Stadt Amol am kaspischen Meer war einer der Sängerinnen, die bei dem Festival Female Voice of Iran dabei war. Mit traditionellen, bunten Kleidern stand sie mit drei weiteren Musikern auf der B

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Musik-Festival „Le Guess Who?“

12-11-2018 18:17 via net-news-express.de

Gehaucht, beseelt, frei, improvisiert, harsch – für den Sound bei „Le Guess Who?“ im niederländischen Utrecht gibt es viele gute Bechreibungen. Eine Stadt wie Utrecht in den Niederlanden mit den Augen von Lonnie Holley zu sehen, heißt, den Blick für das Ausrangierte, das achtlos Weggeworfene, die Details am Straßenrand zu schulen. Der 68-jährige Waste-Art-Künstler, Improvisationsmusiker und „Lover of Mother Universe“ aus Bir

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INSA: SPD 14%, AfD 16,5%

12-11-2018 18:03 via mmnews.de

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" gewinnen CDU/CSU (25,5 Prozent) und Grüne (20 Prozent) jeweils einen Punkt hinzu. Die SPD (14 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. FDP (9 Prozent) und Linke (10 Prozent) verlieren im Vergleich...
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Bargeldabschaffung durch die UN-Hintertür?

12-11-2018 17:22 via mmnews.de

Die Bundesregierung finanziert die Initiative der Vereinten Nationen "Better Than Cash Alliance" mit einer halben Million Euro - natürlich mit Steuergeld.
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IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden

12-11-2018 17:12 via net-news-express.de

Das Bundeskriminalamt will verhindern, dass Hard- und Software-Hersteller von Sicherheitslücken ihrer Produkte erfahren und diese schließen. Mit dieser Begründung verweigert die Polizeibehörde Einblick in Dokumente über Staatstrojaner. Politiker kritisieren, dass der Staat damit die IT-Sicherheit schwächt. Auch bisher hat der deutsche Staat keine weiße Weste: Schon vor zehn Jahren hat das BSI dem Bundeskriminalamt bei der Programmierung eines Staatstrojaners

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Die USA sind verantwortlich für die illegale Einwanderung von Lateinamerikanern

12-11-2018 17:09 via net-news-express.de

Hintergründe zur aktuellen Migrantenkarawane, zur Situation undokumentierter Zuwanderer und den Profiteuren in den USA. Eine Nachricht geht um die Welt: die Migrantenkarawane wächst und rückt auf die USA vor ‒ und sie nimmt auf ihrem Weg neue Gruppen von Menschen auf. Sie sind wegen der in ihren Herkunftsländern bestehenden, vom Neoliberalismus verursachten sozialen und wirtschaftlichen Situation verzweifelt. Das Merkwürdige an diesem Phänomen ist, dass dies t

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„Welt“-Redakteur erbricht sich in Debatte über rechte Bücher

12-11-2018 17:06 via net-news-express.de

Wer wissen will, wie man eine ohnehin schon verdorbene Debatte mit etwas Geschwätz und reichlich Erbrochenem vollends vergiftet, sollte unbedingt den aktuellen Text von Frédéric Schwilden in der „Welt am Sonntag“ lesen.Irgendwer bei der „Welt“ war offenbar der Ansicht, dass es eine gute Idee ist, Schwilden nach München zu schicken. In die Buchhandlung, in der Ende des Monats die Autorin Margarete Stokowski lesen sollte, was sie aber nicht mehr m&ou

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Bundeswehr startet Serie zur Personalwerbung für die KSK

12-11-2018 17:04 via net-news-express.de

Nach dem Willen der Bundesregierung wird der Etat für die Bundeswehr weiter steigen. 2019 soll er um mehr als 4 Milliarden von jetzt 38,9 Milliarden auf 43,2 Milliarden Euro steigen. Die Bundeswehr und die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen würden den Etat gerne bis 2023 auf 60 Milliarden anheben. Damit will man nicht nur der Forderung Trumps näherkommen und das Material verbessern, sondern auch die Truppenstärke erhöhen und mehr Sold zahlen können. Geplant

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Machtkampf um »Indopazifik«

12-11-2018 17:01 via net-news-express.de

Südostasien und der Handelskrieg: ASEAN-Staaten müssen auf aggressives US-Gebaren gegen China reagieren. Fünf Gipfeltreffen, diverse bilaterale Zusammenkünfte zahlreicher Staats- und Regierungschefs, dabei Debatten über regionale und über globale Konflikte, vielleicht sogar Fortschritte bei der Gründung des größten Freihandelsblocks der Welt: Asien steht eine ereignisreiche Woche bevor. Vom südostasiatischen ASEAN-Gipfel, der am Sonntag in Singa

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Ein Rechtsextremist als Staatspräsident

12-11-2018 17:00 via net-news-express.de

Die Mehrheit der brasilianischen Wähler hat im fünfgrößten Staat der Welt einen Rechtsextremisten zum Präsidenten gewählt. Der ultrarechte Hauptmann der Reserve und Bewunderer der brasilianischen Militärdiktatur setzte sich in der Stichwahl mit 55,13% der gültigen Stimmen gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), Fernando Haddad, durch, der 44,87% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Trotz Wahlpflicht blieben rund 38,3 Mi

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Bundestag lehnt Anträge zum Stopp von Rüstungsexporten ab

12-11-2018 16:58 via net-news-express.de

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihren Initiativen für ein generelles Rüstungsexportverbot beziehungsweise für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik gescheitert. Zwei entsprechende Anträge fanden am Freitag, 9. November 2018, im Plenum keine Mehrheit. Das gilt auch für zwei weitere Anträge, in denen sich beide gegen die Waffenlieferung auf die arabische Halbinsel beziehungsweise an die im Jemen Krieg führenden Lä

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Blackout – Wie sicher ist die deutsche Stromversorgung?

12-11-2018 16:54 via net-news-express.de

Das europäische Verbundsystem zählt zu den sichersten Stromnetzen der Welt. Doch Experten warnen vor dem Risiko eines großräumigen und lang andauernden Blackouts. Ob Energiewende, Cyberattacken oder Klimawandel – die Faktoren, die ein stabiles Stromnetz gefährden, sind größer denn je. Samstag, 4. November 2006. Die „Norwegian Pearl“ soll von der Papenburger Meyer Werft in die Nordsee ausgeschifft werden. Doch es stören die Höchstsp

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Der Gerechtigskeitsvulkan: Umstieg auf sozialdemokratische Energie

12-11-2018 16:53 via net-news-express.de

Nach zwei Tagen Debattencamp ist die kränkelnde SPD euphorisiert: Endlich scheint eine Aufgabe für die dienstälteste deutsche Partei gefunden - und das auch noch mitten in einem gesellschaftlichen Brennpunkt! Dabei handelt es sich um einen Zufallsfund, den in den begeisterten Diskussionen um eine linke, ökologischere, weiblichere, vielfältigere Gesamtausrichtung der deutschen Sozialdemokratie letztlich erst ARD-Reportern machten: Zwischen rot und lila leuchtenden Scheinw

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Briefaktion „Steuerflucht bekämpfen statt Flüchtlinge“

12-11-2018 16:50 via net-news-express.de

Während Horst Seehofer und Co. Geflüchtete kriminalisieren und die deutschen Grenzen mittlerweile in afrikanischen Ländern „verteidigt“ werden, schleusen steuerflüchtige Vermögende und große Konzerne jährlich schätzungsweise 25 Milliarden Euro am deutschen Fiskus vorbei. Und auch Entwicklungsländer verlieren mindestens 50 Milliarden Euro durch Steuerflucht – und zwar pro Jahr. Dieser Raub am normalen Steuerzahler reißt Lö

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Angela Merkel - Ein Nachruf

12-11-2018 15:43 via net-news-express.de

Es droht eine Zeit der politischen Lähmung, und zwar über das ohnehin schon bedrohliche Maß von Merkels Zögerlichkeit und ihrer Taktik des Aussitzens hinaus. Grundlegende Änderungen am eingeschlagenen Kurs sind ohnehin nicht zu erwarten. Daher kann nun durchaus schon Bilanz über die Ära Merkel gezogen werden. Wie hat Merkel die Republik geprägt? Was wird sie hinterlassen?Innenpolitisch ist unter Merkel die Spaltung der Gesellschaft immer weiter fortgeschr

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Zensurheberrecht: Bundesinstitut gab 80.000 Euro gegen Glyphosat-Berichterstattung aus

12-11-2018 15:39 via net-news-express.de

Die Debatte um die Verwendung des möglicherweise krebserregenden Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat erhitzt seit Jahren die Gemüter. Ende 2017 verlängerte die EU-Kommission mit Billigung der EU-Staaten die Zulassung des Mittels um weitere fünf Jahre. Der damalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erteilte im Alleingang im Namen Deutschlands die Zustimmung, obwohl laut Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Enthaltung vereinbart war. Die Stimme Deutschla

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Der Attentäter vom Breitscheidplatz - eine "geflüchtete Quelle"?

12-11-2018 15:37 via net-news-express.de

In den Amri-Untersuchungsausschüssen nehmen die V-Leute der Sicherheitsbehörden immer breiteren Raum ein. Gibt es eine verschwiegene Quelle beim LKA Berlin?Es gibt Versprecher - und Freudsche Versprecher. Die einen stellen nur einen kleinen Unfall dar, die anderen transportieren eine Wahrheit. Im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat ein Verfassungsschutzbeamter einen Satz gesagt, der aufhorchen lässt.Die Abgeordneten wollten wissen, wann genau das Bundesamt für Ver

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Finanzkriminalität: »Jahr für Jahr verschwinden Milliarden Euro«

12-11-2018 15:35 via net-news-express.de

Bundesregierung blockiert Maßnahmen gegen Steuerflucht. Ein Gespräch mit Lisa Großmann: Vor etwa zweieinhalb Jahren wurden die »Panama Papers« veröffentlicht, vor einem Jahr folgten Publikationen zu den »ParadisePapers« – beide deckten Steuerflucht in riesigem Ausmaß auf. Sie bemängeln nun, dass die Bundesregierung Maßnahmen dagegen blockiert. Was werfen Sie ihr vor? Die SPD/CDU/CSU-Bundesregierung ist untätig gewesen, was

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Unabhängigkeitstag Polen: Arm in Arm mit Antidemokraten

12-11-2018 15:33 via net-news-express.de

Regierung und Rechtsradikale feiern gemeinsam den 100. Unabhängigkeitstag Polens. Das ist eine Katastrophe für die polnische Demokratie. Dass Rechtsradikale durch Polens Städte marschieren, antisemitische und rassistische Parolen grölen, europäische Fahnen oder eine Judenpuppe verbrennen – daran haben sich längst alle gewöhnt. Doch dass die polnische Regierung Arm in Arm mit Rechtsradikalen durch Warschau marschiert und auch noch alle Polen auffordert, si

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Verschwendung statt Bürgerentlastung

12-11-2018 15:29 via net-news-express.de

Die Steuereinnahmen sprudeln, und die Politiker im Bundestag geben das Geld mit vollen Händen aus. Das Wort aus dem deutschen Sprachschatz „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ gilt bei diesen Typen nicht. Das zu beherzigen, ist allenfalls etwas für den einzelnen Bürger. Es war halb sechs Uhr morgens, als der neue Bundeshaushalt 2019 endlich „stand“. Sechzehn Stunden zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages mit seiner abschließenden,

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Vorschlag zur Güte: AfD-Wähler wegsperren!

12-11-2018 15:27 via net-news-express.de

Wenn es sich offenbar nicht lohnt, um jene verlorenen Wählerseelen politisch zu kämpfen, die in Europa-, Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen ihre Stimme der Alternative für Deutschland gegeben haben, so stehen wir vor einem ziemlichen Dilemma. Wir haben ja nur dieses Volk, ein anderes wählen kann man nicht – freie Wahlen sehen eine Umkehr in diesem Sinne nicht vor. Explizit dem linksliberalen Milieu sollte das doch einleuchten, also speziell jenen, die ja eigentl

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Verfassungsgericht: Der plötzliche Aufstieg des Stephan Harbarth

12-11-2018 15:26 via net-news-express.de

Er sitzt seit neun Jahren im Bundestag, ist dort aber nie durch außergewöhnliche Leistungen aufgefallen. Harbarth hielt fleißig seine Reden, zu NPD-Verbot und Familiennachzug, Homosexualität und Schwangerschaftsabbruch, er war Mitglied im Wahlausschuss und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, zudem saß er im CDU-Bundesvorstand und war stellvertretende Franktionsvize. Aber öffentlich fiel der Mittvierziger nie auf, zumi

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Hunderttausende bei rechtem Marsch zur polnischen Unabhängigkeit

12-11-2018 15:24 via net-news-express.de

In Warschau haben am Sonntagabend Hunderttausende Menschen an einer Kundgebung zur Feier der polnischen Unabhängigkeit teilgenommen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich mehr als 250.000 Personen an einem Marsch in der polnischen Hauptstadt, mit dem sie an die Unabhängigkeit des Landes vor 100 Jahren erinnern wollten.Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Marsches waren prominente Vertreter der polnischen Regierungspartei PiS: Unter anderen begleiteten der polnische Präside

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Wie wir die soziale Marktwirtschaft zukunftsfest machen können

12-11-2018 15:22 via net-news-express.de

Digitalisierung, Arbeit, Rente, Einwanderung: Viele Menschen in Deutschland sind verunsichert – zurecht, denn die ökonomische Unsicherheit ist tatsächlich angestiegen, wie sich auch empirisch belegen lässt. Die notwendige – und absolut machbare – wirtschaftspolitische Antwort darauf muss lauten, die Institutionen der gesellschaftlichen Solidarität zu stärken. Nein, die Welt wird nicht untergehen. Doch sie wird sich verändern und Wandel schafft Unsi

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Briten: Deutschland ist nicht souverän

12-11-2018 15:16 via net-news-express.de

Nun gibt es eine ausländische Quelle, die Wolfgang Schäubles Aussage zur deutschen Souveränität tiefer beleuchtet. Es ist eine offizielle Antwort aus London. Schäuble sagte das damals so dahin, als sei es das Selbstverständlichste auf der Welt: Deutschland ist kein souveränes Land. Was aber bedeutet es, wenn ein Land nicht souverän ist?Dann kann es im Letzten nicht über sich selbst und seine Geschicke bestimmen. Denn Souveränität ist die Una

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BRD kann Israels Migrationspakt-Nein kompensieren

12-11-2018 14:05 via net-news-express.de

Der UN-Migrationspakt rückt näher. Die Beschönigungen desselben werden exponentiell zur Zahl der Migrationspakt-Verweigerer gesteigert, damit die massenhaften unverbindlichen Verpflichten nicht scheitern. Ganz zum Leidwesen der deutschen Staatsräson, wird Israel dieser Bereicherungskultur offenbar fernbleiben. Ob es kein Geld dafür hat oder es Israel an der nötigen Motivation gebricht, ist nicht bekannt. Wir wären nicht die Deutschen, würden wir Israel nic

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Profitable Spenden

12-11-2018 14:02 via net-news-express.de

Die Deutsche Bank droht in den Vereinigten Staaten ins Zentrum umfassender parlamentarischer Ermittlungen zu geraten. Berichten zufolge wollen die US-Demokraten nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Repräsentantenhaus die Beziehungen zwischen US-Präsident Donald Trump, "der Deutschen Bank und Russland" untersuchen. Hintergrund sind die Geschäfte des Kreditinstituts mit Trump und seinem Clan. Diese koinzidieren mit Spenden deutscher Konzerne in den USA, die in den jüngsten Wahlk&

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Profitiert Russland von US-Sanktionen gegen den Iran?

12-11-2018 14:00 via net-news-express.de

Im Vorlauf zum Beginn der amerikanischen Sanktionen gegen den Iran waren die Ölpreise nach der Ankündigung des Ausstiegs aus dem Iran-Abkommen immer weiter von 60 US-Dollar pro Barrel Rohöl auf 75 US-Dollar Mitte Oktober gestiegen, was erst einmal auch dem Iran geholfen hat, die bereits angefallenen Exportausfälle durch die höheren Preise teilweise zu kompensieren.Seit Mitte Oktober fielen die Preise aber schnell wieder unaufhaltsam zurück auf 60 US-Dollar, wo sie b

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Polizeirechtsreform: Law and Order in »Rot-Rot«

12-11-2018 13:58 via net-news-express.de

Nachdem sich bereits in mehreren Bundesländern Widerstand gegen die neuen Polizeigesetze formiert hat, ist es am Samstag auch in Brandenburgs Hauptstadt Potsdam zu einer Demonstration gegen die umstrittene Reform von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gekommen. Aufgerufen hatte das vor allem von linken Organisationen getragene »Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz«.Teilgenommen haben nach Angaben der Veranstalter rund 2.300 Menschen. Eine Bündni

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Das russische Fernsehen über Vorwürfe gegen Weinstein und Spacey

12-11-2018 13:56 via net-news-express.de

Das russische Fernsehen hat sich gestern in der Sendung „Nachrichten der Woche“ mit den „Skandalen“ um Harvey Weinstein und Kevin Spacey beschäftigt. Unter großem Mediengetöse wurden ihre Karrieren wegen Vergewaltigungsvorwürfen beendet und beide wurden beruflich und gesellschaftlich zu Personen Non-Grata erklärt. Nun brechen aber alle strafrechtlichen Anschuldigungen gegen sie zusammen.
Bevor ich die Meldung aus dem russischen Fernsehen übe

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Geheimdiplomatie 2.0

12-11-2018 13:54 via net-news-express.de

Auf einer Generalversammlung der UN in Marrakesch am 10./11. Dezember soll der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ angenommen werden. In der deutschen Öffentlichkeit ist wenig über die positiven und negativen Aspekte des Dokuments und überhaupt über dessen Bedeutung bekannt. Eine ausführliche Debatte im Bundestag kam nur auf Initiative der AfD-Fraktion überhaupt zustande. Die Bundesregierung hatte beabsichtigt, dem

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Plädoyer für einen neuen Arbeitsbegriff

12-11-2018 13:52 via net-news-express.de

Unser Denken über Arbeit ist nach wie vor geprägt vom traditionellen „Normalarbeitsverhältnis". Doch werden die alten Begrifflichkeiten den neuen Phänomenen der digitalen Arbeitswelt gerecht? Zunächst ist festzuhalten, dass wohl keines der beiden Szenarien unserer Realität und derjenigen, die noch kommen wird, gerecht wird. In einer Frage von derartiger Bedeutung und Tragweite für jedermanns Leben sind weder euphorischer Überschwang noch Alarmstimmun

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