• Kim Jong-un setzt USA wieder auf Terrorliste

    Man könnte den Konflikt zwischen Nordkorea und den USA – besser zwischen Trump und Kim Jong-un – durchaus für psychologische Persönlichkeitsstudien hernehmen. Bedauerlicherweise verfügt eine der beiden Parteien über dermaßen viel Zerstörungspotential, dass einem manchmal die Witzelei dazu im Halse stecken bleiben kann. Wie allerdings die ideale Propaganda, rund um diese nukleare Angstmaschine zu funktionieren hat, das zeigen uns die hiesigen Medien
  • Kirchentage erschleichen sich überhöhte Zuschüsse

    Sächsische Landesregierung finanzierte religiöses Großereignis mit Steuergeldern in Millionenhöhe. Gespräch mit Maximilian Steinhaus: Die Kunstaktion »Elftes Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!« erhebt Vorwürfe gegen die Stadt Leipzig und die sächsische Landesregierung. Letztere habe leichtfertig Steuergeld verprasst und es für den Kirchentag ausgegeben, für eine ideologisch gefärbte Veranstaltung. Um wieviel Geld geh
  • Der Herbst von SYRIZA

    Die größte Krise des Kapitalismus wurde zehn Jahre alt. Dennoch besteht Alexis Tsipras darauf, dass sich der Ausweg in der Anpassung an die neue „Normalität“ finde. Panos Garganas erschließt Antworten von links.Der Herbst beginnt traditionell politisch mit der Internationalen Messe von Thessaloniki (IMT), der Rede des Premierministers und der Anwesenheit der politischen Köpfe, die folgen. Dieses Jahr hat sich Alexis Tsipras der traditionellen Form so sehr a
  • Journalismus: Wühltisch statt Swimmingpool!

    Wenn es um Geld geht, gibt es kaum eine Branche, die so verquer ist wie Journalismus: Geld ist eine Nebensache. Finden nicht nur viele Auftraggeber, sondern auch erstaunlich viele Journalisten selbst.Auf Dauer entwertet sich eine ganze Branche buchstäblich selbst.Im Netz tobt gerade mal wieder ein Mini-Shitstorm. Auslöser und Adressat zugleich ist „Orange“, das so eine Art Junior-Handelsblatt sein soll. „Orange“ hatte ein Angebot herausgeben lassen, das tats&aum
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  • Wiederaufbau Aleppos: Die heimliche Macht der Investoren

    Der Wiederaufbau Aleppos gestaltet sich schwierig - vor allem deshalb, weil der syrische Denkmalschutz kaum nennenswerten Einfluss hat, ausländische Investoren dagegen umso mehr. Darüber sprach Konstantin Klein mit dem syrischen Historiker Mamoun Fansa. Mamoun Fansa: Nein, das dürfen wir nicht, sonst verlieren wir wirklich alles. Solange ich lebe, solange ich noch irgendwie Ideen entwickeln kann, werde ich immer dafür kämpfen, dass die Altstadt von Aleppo UNESCO-gerecht
  • 15 Euro Monatsmiete und keine Arbeitslosigkeit

    In Südspanien lebt ein kleines Dorf nach sozialistischen Prinzipien. Die Lebenshaltungskosten sind tief – aber es gibt auch Nachteile. In einem kleinen Dorf in Südspanien bezahlen die Einwohner gerade mal 15 Euro für ein Dach über dem Kopf. In Marinaleda findet seit den 70er-Jahren ein sozialistisches Experiment statt. Damals konnten die Einwohner mittels Hungerstreik den Grossgrundbesitzern das Land abringen. Die 3000 Einwohner teilen sich die gemeinsame Arbeit auf den
  • Unabhängigkeit oder Föderation?

    Die Demokratiebewegung in Katalonien steckt in einer strategischen Sackgasse. Föderation oder Unabhängigkeit? Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich die linke Debatte über die Perspektiven für Katalonien. Doch das ist eine falsche Gegenüberstellung. Die soziale Basis der Bewegung ist klassenübergreifend, aber mit einem Übergewicht von Mittelschichten und Jugendlichen bzw. Menschen mittleren Alters. Die katalanische Bourgeoisie hat sich von Anfang an gegen die
  • Nur ein Verbot löst nichts

    Glyphosat: Der Streit um das Totalherbizid geht in die nächste Runde. Das nächste Kampffeld ist schon eröffnet. Der Streit um die Wiederzulassung von Glyphosat hängt in der Endlosschleife: Die EU-Kommission hat die Entscheidung, ob das umstrittene Totalherbizid wieder zugelassen wird oder nicht, zum x-ten Mal vertagt und auf November verschoben, nachdem absehbar war, dass sich unter den Mitgliedsländern keine Mehrheit finden würde.
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  • Merkels Stabilitätswahlkampf

    Die ersten Entscheidungen sind gefallen: Es kommt zu Neuwahlen, weil sich die SPD weiter einer Großen Koalition verweigert und eine Minderheitsregierung Deutschlands Stabilität massiv gefährden würde. Und Angela Merkel tritt bei den Neuwahlen wieder an.Damit steht fest: Die CDU/CSU wird ein Stabilitätswahlkampf führen. Der mögliche Slogan: Deutschland braucht eine stabile Regierung. Damit kann nur die CDU/CSU kommen. Stabilität taucht schon jetzt fast in
  • Stratcom-Kommandeur: "Wir sind keine dummen Menschen"

    Unsicherheit herrscht in den USA, ob Präsident Trump aufgehalten werden könnte, wenn er eigenmächtig und zum Schaden der USA den Befehl zum Einsatz von Atombomben geben sollte. Wir hatten auch darüber berichtet, dass im Kongress, auch unter republikanischen Abgeordneten, die Sorge herrscht, ob mit dem unberechenbaren und zu impulsiven Äußerungen neigenden Präsidenten Donald Trump die Gefahr besteht, dass es zu einem Atomkrieg käme, wenn er zu einem Dr. St
  • Draghi und die italienische Bankenkrise

    Im Jahr 2008 genehmigte die italienische Zentralank unter ihrem damaligen Leiter, dem heutigen EZB-Chef Mario Draghi, der Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) die Übernahme der Banca Antonveneta von der Banco Santander für insgesamt 17 Mrd.€. Diese fremdfinanzierte Übernahme und die Derivatgeschäfte, mit denen MPS die daraus resultierenden Verluste vertuschte, waren der Hauptgrund für die spätere Insolvenz der Bank, in deren Zuge sie letztes Jahr faktisch verst
  • Neue Post aus Russland vom 20. November 2017

    Die vereinten Untersuchungsgruppen für Syrien, die früher gebildet wurden von der UNO und der PPCW (Organisatio für das Verbot chemischer Kampfmittel) haben aufgehört zu existieren, nachdem ein amerikanischer Vorschlag zu ihrer Beibehaltung durch das Veto von Russland und China zu Fall gebracht wurde. Ein anderer Vorschlag von Bolivien, die Vollmachten der Gruppen zu verstärken, wurde von den Westmächten niedergestimmt.
  • Schon gratuliert? 20 Jahre XETRA-Handelssystem

    Mit dem XETRA-Handelssystem ist womöglich jeder von uns schon einmal in Berührung gekommen. Immerhin werden mehr als 90 Prozent der Orders in Deutschland darüber ausgeführt. Heute jährt sich das elektronische Handelssystem XETRA zum 20. Jubiläum und bietet somit eine interessante Grundlage für einen Artikel auf Trading-Treff.
  • Carte blanche für die Polizei

    Datensammelwut: BKA-Präsident fordert auf Herbsttagung seiner Behörde Zentralisierung von Polizeiarbeit und Informationserfassung. Klappern gehört zum Handwerk. Das gilt auch für die Polizei, deren »Handwerk« in Zeiten der Terrorangst goldenen Boden hat. Im Gegensatz etwa zu Sozialarbeitern in Großstädten kann der sogenannte Staatsschutz darauf vertrauen, dass die Politik so gut wie jeden Wunsch nach mehr Stellen oder neuer Ausstattung erfüllt. Kei
  • Tod von Oury Jalloh: Polizeigewalt braucht unabhängige Ermittler

    Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh zeigen deutlich: Unser Rechtsstaat kann funktionieren. Aber man muss ihn unerbittlich drängen. Dafür braucht es endlich mehr als öffentliche Aufmerksamkeit. Die Ermittlungen und zahlreichen Gerichtsverfahren in Sachsen-Anhalt im Fall des toten Flüchtlings Oury Jalloh waren und bleiben traumatisierend für all jene, die auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen sind. In erster Linie sind das die Angehörigen, aber auch wir
  • Braunes Gedenken fällt aus

    Mit Blaulicht und Warnwesten wurden die Autofahrer am Sonntag auf der Landstraße zwischen Bad Kleinen und Hohen Viecheln empfangen. Aufgrund einer fast zweistündigenStraßensperre war der Verkehr zwischen den kleinen Ortschaften in Nordwestmecklenburg lahmgelegt. Die meisten PKWs drehten um und nahmeneinen längeren Weg nach Hause in Kauf. Einige Neugierige blieben stehen und konnten beobachten, wie die Polizei rund 15 Fahrzeuge kontrollierte. Grund für den großen
  • Merkels Scheitern als Neuanfang für die Demokratie

    Als am späten Sonntagabend kurz vor Mitternacht die versammelte FDP-Führung vor die Kameras trat, erlebte Deutschland eine historische Stunde: Der 19. November 2017 wird als Tag der Befreiung in die Geschichtsbücher eingehen. Mit einer von vielen nicht für möglich gehaltenen Standhaftigkeit haben die Liberalen sich selbst und das Land gerettet. Trotz des ehrlichen Bemühens um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mussten Christian Lindner & Co. am Ende feststel
  • Polnische PiS-Regierung im Dienste vom Kreml?

    EU-Präsident Tusk heizt den Konflikt mit der polnischen Regierung an. Russland muss gerade für sehr viel herhalten. Alles, was im Westen schief läuft, wird gerne verschwörungstheoretisch Russland angelastet, das sich überall einmischt, als würde das der Westen niemals machen.Russland ist irgendwie für den Brexit, für Trump oder für Katalonien verantwortlich. Der Kreml soll bei den Wahlen in Frankreich und in Deutschland mitgemischt haben. Womögli
  • Zum Tod von Charles Manson: Wie ein Serienmörder zur Pop-Ikone wurde

    Charles Manson wollte um alles in der Welt als Musiker berühmt werden. Als psychopatischer Verbrecher wurde er deutlich bekannter - und hat die Popkultur mindestens so beeinflusst wie sie ihn. Charles Manson war Serienmörder, Psychopath und Sektenführer. Er war aber auch musikalische Inspiration, Quelle und Protagonist von Büchern, Filmen und TV-Dokumentationen. Damit hat er die Popkultur mindestens so beeinflusst wie sie ihn. Oder, wie es Karina Longworth in ihrem Podcast Yo
  • Es waren einmal Banker: Warum das moderne Finanzsystem gescheitert ist

    Leonhard Fischer: Es waren einmal BANKER - Warum das moderne Finanzsystem gescheitert ist, Ecowin Verlag, 2017, ISBN 978-3-7110-0163-4, 246 Seiten. Wenn ein international tätiger, sehr renommierter Top-Finanzmanager gemeinsam mit einem erfahrenen Wirtschaftsjournalisten ein Buch mit dem provokanten Titel "Es waren einmal Banker" präsentiert, kann man gespannt sein und viel erwarten - und wird im vorliegenden Fall auch nicht enttäuscht! Klar und schonungslos gegenüber der eige
  • Willibald König

    „Bigotterie! Diese Bigotterie! Haben alle den Verstand verloren! Nie einen besessen, obwohl die Welt erstickt, an den Milliarden, Billiarden, Milliarden Billiarden Papiertonnen, die in den Bibliotheken und sonstwo verstaubt herumstehen, verbraucht werden, um Wissen, pah, Wissen, in die Köpfe zu quetschen. Erfolglos, erfolglos! Pragmatische Egoisten, Narzißten, allesamt, allesamt! Ohne Ausnahme!“
  • Dortmunds Schicksal entscheidet sich

    Borussia Dortmund sucht bisher vergeblich einen Weg aus der Krise - auch gegen den VfB Stuttgart gibt es eine Niederlage.Ob Trainer Peter Bosz eine Zukunft beim BVB hat, wird sich in den kommenden Spielen entscheiden. Ende November beginnt die Zeit der Jahresrückblicke, auch im Sport. Es ist eine Routine-Aufgabe für Programmplaner, doch diesmal steht ihnen eine komplizierte Herausforderung bevor. Denn Borussia Dortmund ist zwar eine der beliebtesten Fußballmannschaften des Landes
  • Rudelgucken – wenn das Ergebnis in den Hintergrund tritt

    Als BVB-Fan hat man es aktuell nicht leicht. Die Ergebnisse bleiben aus und Mannschaft und Trainer wirken zunehmend ratlos. Beim Gang aus dem Westfalenstadion am vergangenen Freitagabend hatte ich allen Grund, enttäuscht zu sein, aber die vorangegangene Aktion bescherte mir das Gefühl, neben dem frustrierenden Auswärtsspiel in Stuttgart auch viel Schönes gesehen zu haben.Bereits zum vierten Mal fand in den Räumlichkeiten des BVB-Lernzentrums ein Rudelgucken mit Flüc
  • Jamaika ist gescheitert: Jetzt müssen endlich Köpfe rollen!

    Hätten unsere Spitzenpolitiker auch nur einen Rest von Anstand und Ehre, hätten Merkel, Seehofer und Schulz am Abend des 24. September ihren Rücktritt erklären müssen. Seehofer selbst hat vor einem Jahr gesagt, man dürfe ihn köpfen, wenn sein Schulterschluss mit Merkel daneben geht. Weil er seinen Kopf dann doch behalten wollte, hat man uns mit acht Wochen Sondierungstheater gequält. Die Show ist vorbei und jetzt muss nachgeholt werden, was bereits seit la
  • Frankreich verstärkt Intervention in Westafrika

    Frankreich verstärkt seine Truppen in der Sahelzone. Dieser strategisch wichtigen und rohstoffreichen Region seines früheren Kolonialreichs droht damit nach dem Nato-Krieg in Libyen 2011 und der seit 2013 laufenden französische Militärintervention in Mali eine weitere militärische Eskalation.Paris hat eine neue Regionaltruppe namens Sahel G5 gegründet, die Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und den Tschad umfasst. Die erste Operation dieser Truppe fand vom 27. O
  • Revisionismus und Repression

    Indonesien driftet nach rechts. Verschärften Schikanen gegen Andersdenkende und der ­herrschenden Geschichtsklitterung treten Aktivisten mit Mut und Kreativität entgegen. Neulich war auf Facebook die Warnung eines indonesischen Umweltaktivisten an die Bäuerinnen und Bauern, an die Gärtnerinnen und Gärtner seines Landes zu lesen. Sie sollten bei der Positionierung von Hammer und Sichel während der Arbeit vorsichtig sein. Schließlich handle es sich bei der e
  • Überwachungsexporte

    Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade. Mit europäischer Spähsoftware werden auf der ganzen Welt Menschen illegal überwacht, Proteste unterdrückt und Journalisten verfolgt. Die EU-Kommission will den Handel schärfer kontrollieren. Doch Druck von Industrieverbänden und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland könnte die wegweisende Reform verwässern.
  • Partei will Amtsenthebung von Mugabe

    Zimbabwes Präsident Robert Mugabe hat das von seiner Partei gesetzte Ultimatum zum Rücktritt verstreichen lassen. Die Frist lief am Montagmittag ab, ohne dass der 93 Jahre alte Staatspräsident der Aufforderung zum Amtsverzicht nachgekommen wäre. Ihm droht nun ein Amtsenthebungsverfahren im zimbabwischen Parlament. In einer Rede am Sonntagabend hatte Mugabe keinerlei Bereitschaft zum Rücktritt erkennen lassen.
  • Merkel will Neuwahlen - und wieder antreten

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt Neuwahlen an und will selbst wieder als Spitzenkandidatin antreten.Read more...
  • Kohleausstieg: Wie man einen Bus verlässt, in dem man gar nicht sitzt

    Um aus einem Bus auszusteigen, muss man erstmal drinsitzen. Anders verhält sich das offenbar bei der Braunkohle – um hier die Ausstiegstrompeten zu blasen, kommt es nicht darauf an, ob man jemals Braunkohle als Energieträger verwendet hat."Zwanzig Staaten verkünden den Ausstieg aus der Kohle“, jubelt es auch so, etwa in Richtung Angola, dessen heimische Energieindustrie sich nicht nur dadurch auszeichnet, dass sie unzuverlässig ist und das Land noch nie stabil mit
  • Energiewende: Strom kommt aus der Steckdose! – Woher sonst?

    Erderwärmung, Klimakatastrophe, Energiewende, E-Mobilität, Kohleausstieg… Seit Wochen und Monaten werden wir beballert mit diesen Schlagworten – sowohl beim nunmehr gescheiterten Jamaika-Palaver, als auch bei der kürzlich zu Ende gegangenen UN-Klimakonferenz in Bonn. Als interessierter und gleichsam kritischer Beobachter kann man sich des Eindrucks nicht erwehren: Wir, das kleine Deutschland, wir müssen die Welt retten. Wer, wenn nicht wir? Und dafür werden
  • Das war‘s

    Es gibt sie doch. Späte politische Gerechtigkeit. Angela Merkels Ende als Kanzlerin wird eingeläutet, obwohl ihre Abwahl im September nur eine halbe war und sie alles versucht hat, ihrem Ende zu trotzen. Aber die quälenden Versuche, aus den Resten ihrer Macht ein tragfähiges Ganzes namens Jamaika zu formen, sind an den Folgen ihres Fehlers gescheitert.
  • Informelle Fortsetzung der Großen Koalition?

    Neuwahlen ergeben für den Wähler vor allem dann Sinn, wenn die Union nicht mehr mit Angela Merkel antritt. Nach dem (zumindest vorläufigen) Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungsverhandlungen erklärte der FDP-Politiker und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing heute im Deutschlandfunk, die FDP wolle eine Regierungsbeteiligungen "nicht um jeden Preis". "Wir werden", so das Sondierungsteammitglied der Liberalen, "unsere Inhalte keinen Ämt
  • Palästinenser werden Beziehungen mit USA abbrechen, wenn Trump PLO-Büro schließt

    Laut dem hochrangigen palästinensischen Unterhändler Saeb Erekat teilte das US-Außenministerium der PLO dieses Wochenende mit, dass sie ihr Amt in Washington D. C. nicht behalten dürfe, ein Schritt der darauf abzielte, die Palästinenser dafür zu bestrafen, dass sie dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beigetreten sind.
  • Jamaika scheitert an Merkel

    Die FDP ist nachts aus den Verhandlungen über eine Koalition mit CDU/CSU und Grünen ausgestiegen; damit ist das Modell Jamaika gescheitert und Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Gerne werden auch Vergleiche zu Österreich gezogen, wo nicht schon seit sieben, sondern „erst“ seit fünf Wochen verhandelt wird. Hier sind allerdings nur OEVP und FPÖ beteiligt, während nicht ebenfalls drei Parteien nicht dabei sind (SPÖ, NEOS und Liste Pilz bzw. SPD, Link
  • Spanien spricht. Als die Tagesschau mal mit ganz Spanien sprach.

    Kaum ein Land in West-Europa ist zur Zeit so zerrissen wie Spanien. Nicht nur an Katalonien scheiden sich die Geister. Auch der aktuelle Ministerpräsident Rajoy kann keinesfalls für „die“ Spanier sprechen. Wer bei Verstand ist, der weiß das. Doch die Tagesschau textet unverdrossen: „Spanien hat vor einer mutmaßlichen (russischen) Desinformationskampagne in Katalonien gewarnt.“ Ganz Spanien! Da wird die Redaktion sicher mit allen Spaniern persönl
  • Nationalfeiertag in Jamaika nach Ende der Sondierungen

    (Satire): Die Freude über den Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen kennt in Kingston keine Grenzen: Die Jamaikaner feiern, dass die rufschädigenden Verhandlungen vorüber sind. In Kingston, der Hauptstadt Jamaikas, ist die Hölle los: Der Rum fließt in Strömen, Menschen tanzen und singen auf den Straßen, einige haben Tränen in den Augen. „Selbst als Usain Bolt bei den Olympischen Spielen in Rio zum achten Mal Gold
  • Die Katastrophenkanzlerin (2): In Europa

    Berechtigt ist die Frage, ob Unheil, Unglück, Ungemach, die nach einem Dutzend Jahre Kanzlerinnenschaft entstanden sind, ursächlich der Unerträglichen anzulasten seien. Sie trägt eine Schuld, doch nicht als einzige: Hier stimme ich zu.Merkels Trick aber war immer, so zu tun, als hätte sie überhaupt nichts verschuldet, als wäre sie, obzwar Regentin, Opfer der Verhältnisse. Eine Frau voller Wohlwollen, bedrängt von einem Heer aus Übelmännern,
  • »Weltweit größtes Experiment am lebenden Objekt«

    Gespräch mit Ralf Lankau. Über die falsche Heilslehre vom Digitalen, automatisierte Lernfabriken ohne Pädagogen und die »Verzweckung« unserer Kinder. In unserem Gespräch wird es auch darum gehen, wie doof oder klug Smartphones, Tablets und Computer sind bzw. wie dumm oder schlau sie uns Menschen machen. Fangen wir mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner an, der sich im Bundestagswahlkampf mit dem Spruch »Digital first. Bedenken second.« auf Plakaten
  • Wollen wir eine Kampagnendemokratie?

    Der Bürgerentscheid zur Abschaltung des Münchner Kohlekraftwerks ist ein Paradebeispiel, wie die „Union in der Mitte“ funktioniert. Erst macht man sich wünschenswerte Ziele zu eigen, bei Abstimmungen wird aus Angst vor Niederlagen alles offengehalten und zum Schluss treiben einen Aktivisten vor sich her, gegen deren moralische Drohkulisse niemand mehr ankommt. Robert Brannenkämper, Landtagsabegordneter der CSU aus dem Münchner Stadtteil Bogenhausen, sagt &bdq
  • Polen ist Vorreiter in Sachen Paywall

    Immer mehr Deutsche nutzen immer häufiger das Internet. 2017 sind laut der ARD/ZDF Online-Studie 62,4 Millionen Deutsche über 14 Jahren online, was einem Prozentanteil von 89,9 Prozent entspricht. In Polen nutzen laut Internetlivestats 72,4 Prozent der Bevölkerung das Internet. Gerade der mobile Internetkonsum nimmt jährlich weltweit zu. Kein Wunder also, dass immer mehr Menschen ihre Nachrichten online statt offline konsumieren.
  • Keine "Nebensächlichkeiten des Wahlkampfes"

    Will die SPD wieder linke Volkspartei werden, braucht sie emanzipatorische Alternativen zum Kapitalismus. Die deutsche Sozialdemokratie liegt wieder auf dem Krankenbett. Doch so schlecht wie heute, ging es der SPD noch nie. Beim letzten großen Urnengang wählte nur noch jeder Fünfte die älteste Partei Deutschlands. In den letzten 20 Jahren halbierte sich die sozialdemokratische Wählerschaft auf unter zehn Millionen.Nach drei großen Wahlschlappen müssen die Ure
  • Unternehmen und Staat in Honduras verantwortlich für Mord an Berta Cáceres

    Juristen decken Mordkomplott und Plan gegen soziale Organisation COPINH und Gegner des Kraftwerks Agua Zarca auf. Der Mord an der Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres in Honduras sorgt weiter für massive Kritik an Regierung und Behörden des mittelamerikanischen Landes. "Der honduranische Staat hat genügend Beweismittel in der Hand, um die Hintermänner des Mordes an Berta Cáceres und des versuchten Mordes an Gustavo Castro strafrechtlich zu verfolge
  • Profite pflegen keine Menschen

    Hamburger Bündnis für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus geht in die Offensive. Eine ordentliche Pflege im Krankenhaus geht alle an. Ein Hamburger Bündnis sammelt jetzt Betroffene aus den verschiedensten Bereichen und geht an die Öffentlichkeit.Nach Schätzungen des bundesweiten Aktionsbündnisses Patientensicherheit sterben in 0,1 Prozent der Krankenhausfälle Patientinnen und Patienten durch vermeidbare Fehler. Dabei spielt der Personalmangel eine zunehmende Rol
  • Simbabwe: Militär geht gegen Mugabe vor

    Wenige Tage nach der Palastrevolte des Militärs vom Mittwoch vergangener Woche hat die Führung der Regierungspartei Simbabwes, ZANU-PF (Afrikanische Nationalunion von Simbabwe – Patriotische Front), gestern Präsident Mugabe als ihren Vorsitzenden abgesetzt.Am Samstag hatte der Verband der Kriegsveteranen in der Hauptstadt Harare eine Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern organisiert, um den Rücktritt Mugabes zu fordern. Bereits zuvor hatten alle zehn Provinzfü
  • Was kostet uns PESCO / SSZ

    Während in vielen Bereichen die EU uneins ist, so ist diese uneinigkeit im Militärbereich kaum erkennbar.In den Zielen und Vorraussetzungen der ständigen strukturellen Zusammenarbeit ist auch das Ziel formuliert das 20% des Militärbudgets in Rüstungsausgaben fließen soll.
  • Auch in der Schweiz wird am Arbeitszeitgesetz gerüttelt

    In Deutschland wird seit längerem an der Infragestellung der bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes gearbeitet. Fragen der Arbeitszeit berühren neben den unmittelbaren Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer immer auch ein Stück weit elementare Aspekte des Arbeitsverständnisses einer Gesellschaft. Man kann das an Extrembeispielen zeigen, wie die immer wieder aus Japan zu uns durchdringenden Berichte über die extremen Arbeitszeiten, was sich dann in solche
  • Trump, die Ultrarechte und der Faschismus in den USA

    Von Tea Party, Charlottesville und Bannon bis zum Ku Klux Klan. Die Bilder, wie Neonazis mit brennenden Fackeln, Hakenkreuzen und Konföderiertenflaggen durch die Straßen von Charlottesville, Virginia marschieren und „Juden werden uns nicht ersetzen“ skandieren, erinnerten abscheulich an Nazideutschland. Der Tod der Antirassistin Heather Heyer und die Verletzungen weiterer 19 Demonstranten, nachdem der Rechtsextreme White Supremacist James Fields vorsätzlich in die Men
  • Sachverständigenrat: Vier »Staatsfeinde« am Werk

    Das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrats: Wie die Mehrheit versucht, eine Politik knapper Kassen und damit eine Beschränkung staatlicher Handlungsmöglichkeiten durchzusetzen.Sicher ist die Berichterstattung der Medien über die jährliche Präsentation des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates (SVR) skandalös, einmal weil die große Mehrheit der Medien nicht darüber informiert, dass es regelmäßig aus dem Kreis der Sachverst&
  • Jamaika-Verhandlungen: Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können

    Die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Was bis zum Ende verhandelt war, bestand weitgehend nur aus Wünschen der IT-Industrie-Lobbys. Merkel hätte das mit Bitkom auch alleine hinbekommen. Schade nur um die Vorratsdatenspeicherung, deren Ende hätte kommen können. Wir analysieren den Sondierungsstand.