• G-20 Fieberträume, Klimaretter-Halluzinationen und der allzu reale Crashkurs

    Ein finsterer Wolfskopf fletscht die Zähne. Im Maul hält er knurrend die Weltkugel wie einen Spielball. Eine weiße Hand im Stile Michelangelos streckt sich nach der bedrohten Erde aus. Daneben stehen die mahnenden Worte: „Globalisierung außer Kontrolle. TRAUT EUCH! Radikal denken, entschlossen handeln – nur so ist die Welt noch zu retten.“ Das ist kein Plakat „linker Randalierer“, die gegen die Globalisierung auf die Barrikaden gehen. Es ist de
  • NSU-Prozess: Ankläger verteidigen ihre tendenziöse Anklage

    "Hoher Senat!" - Kurz nach 12 Uhr am 375. Sitzungstag begann die Anklagebenhörde mit dieser Formel vor vollbesetzter Tribüne ihr Plädoyer gegen die Angeklagten Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze. Damit ist die seit über vier Jahren laufende Hauptverhandlung wegen der zehn NSU-Morde nun tatsächlich in ihre Schlussphase getreten. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft (BAW) sei ihre Anklage, erhoben im November 2012,
  • Plädoyer gegen »Fliegengesurre«

    Insgesamt 22 Stunden soll das Plädoyer der Bundesanwaltschaft im Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte dauern; bis zu fünf Verhandlungstage werden dafür benötigt. Und schon am ersten Tag des Schlussvortrags ließen es sich die Bundesanwälte nicht nehmen, gegen die unbequemen Fragesteller der letzten vier Jahre auszukeilen. Es sei nicht Aufgabe dieses Strafprozesses gewesen, weitere Tatbeteiligte zu ermitteln oder politische Verant
  • Das bayerische Gefährder-Gesetz

    Am 19. Juli hat der Bayerische Landtag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen haben wird. Sogenannte Gefährder können vorbeugend länger eingesperrt werden. Nicht nur 14 Tage wie bisher, sondern drei Monate und nach richterlicher Überprüfung auch mehr, unendlich, wie Heribert Prantl in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung meint. Es bedarf keiner „konkreten“ Gefahr, sondern künftig nur einer „drohenden“ Gefahr. Das neue
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  • Teure Medikamente fĂĽr prallvolle Aktionärstaschen

    Der Grund für immer teurere neue Medikamente sind nicht hohe Forschungskosten. Noch mehr Milliarden verschlingen die Aktionäre.Medikamentenpreise von 60.000, 80.000, 100.000 oder sogar 200.000 Franken für eine Patientin oder einen Patienten pro Jahr seien gerechtfertigt, verteidigen sich Pharmakonzerne immer wieder, weil der Aufwand für das Erforschen, das Entwickeln und die Zulassungen neuer, innovativer Medikamente Milliarden koste.Allerdings hatte der frühere Forschun
  • „Finis Germania“: Der Spiegel rechtfertigt Eingriff in seine Bestseller-Liste

    Der Spiegel hat mit einer ausführlichen Stellungnahme auf die anhaltende Kritik an dem Eingriff in seine Bestsellerliste reagiert. Die Chefredaktion des Magazins hatte verfügt, dass das umstrittene Buch "Finis Germania" von der Liste genommen wird, da es antisemitische Inhalte transportiere. Die stellvertretende Chefredakteurin Susanne Beyer erklärte nun, der Spiegel wolle den Verkauf eines solchen Buches nicht befördern. Chefredakteur Klaus Brinkbäumer äußert
  • Länder mĂĽssen FlĂĽchtlinge wohl aufnehmen

    Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Einschätzung eines wichtigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof an der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligen. Generalanwalt Yves Bot empfahl, die Klagen der beiden Länder abzulehnen. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters.
  • EuGH-Urteil: Dublin-Regeln gelten auch im Ausnahmezustand

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatz-Urteil die geltenden EU-Asylregeln bestätigt, wonach das Land, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betritt, für dessen Asylverfahren zuständig ist. Diese Dublin-Regel gelte trotz der damaligen Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien auch für die Zeit der Flüchtlingskrise zwischen 2015 und 2016, urteilten die Richter. Dem stehe nicht entgegen, dass EU-Staaten sich freiwillig für aufgenommene
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  • Das Kartell

    Bezahlbarer, bundesligatauglicher Innenverteidiger verzweifelt gesucht: Der VfB ist dabei im sechsten Jahr in Folge erfolglos. Georg Niedermeier, Maza, Karim Haggui, Daniel Schwaab, Felipe Lopes, Toni Sunjic, Federico Barba haben alle das riesige Loch nicht schließen können, bei Marcin Kaminski, Benjamin Pavard und Jerome Onguene darf man dies zumindest bezweifeln. Doch woran liegt das? Jan Schindelmeiser macht wie seine Vorgänger Fredi Bobic und Robin Dutt einen überhitzten
  • Frauenfußball-EM: "Ich hoffe nicht, dass ein Fluch auf uns Stürmerinnen liegt"

    Anja Mittag hatte es versucht, aber es war ihr nicht gelungen, auch dieses Mal nicht. Die Stürmerin der deutschen Frauenfußball-Nationalmannschaft wartet weiter auf ihr erstes Tor bei der Europameisterschaft - wobei: Eigentlich wartet sie überhaupt auf herausgespielte Tore, wie das gesamte Team. Gerade hatten Mittag und die deutschen Fußballerinnen im letzten Gruppenspiel gegen Russland 2:0 (1:0) gewonnen, durch und durch zufrieden damit schien aber keine aus dem Kader zu s
  • Heute kann Yellen Trump besiegen

    Heute entscheidet die Fed darüber, ob sie Donald Trumps Traum vom „Great America“ platzen lässt oder nicht. Und der US-Präsident selbst ist ziemlich kleinlaut.
  • NSU: Aufklärung als Possenspiel

    Die „Aufklärung“ des NSU-VS-Komplexes steigert sich ins Absurde: Eine gespenstische Reise an den Tatort in Kassel. Wer sich mit dem NSU-VS-Komplex beschäftigt, mit seiner fortgesetzten Nichtaufklärung, der mag die 88. Szene in diesem Possenspiel eigentlich nicht mehr anschauen, nicht mehr kommentieren. Wenn da nicht doch noch Wut hochkäme.Dieser Tage, zu Ferienzeiten, ist durchgesickert, was eigentlich die höchste Geheimstufe genießt.Es gibt einen &bdqu
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  • EuGH kippt geplantes Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada

    Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Die Luxemburger Richter entschieden am Mittwoch, dass mehrere der vorgesehenen Bestimmungen nicht mit den von der EU anerkannten Grundrechten vereinbar sind.
  • IWF prognostiziert Aufschwung der Weltwirtschaft

    "Die jüngsten Daten deuten darauf hin, dass der Weltwirtschaft der breiteste synchrone Aufschwung des Jahrzehnts bevorsteht", berichtet der Internationale Währungsfonds (IWF). Im Juli wurde der "Weltwirtschaftliche Ausblick" des Fonds aktualisiert und in Washington spricht man nun von einer "verfestigten Erholung". Erhöht wurden die Wachstumserwartungen für fast alle Weltregionen.Die Weltwirtschaft solle demnach in diesem Jahr um 3,5% wachsen und 2017 noch einmal um 3,6%. Im
  • Ein deutsches Auto? Ich bin doch nicht blöd!

    Ende der vergangenen Woche kam die Tatsache ans Licht, dass deutsche Autohersteller nicht nur Abgaswerte in betrügerischer Absicht manipuliert haben. Vielmehr haben sie seit Anfang der 1990er Jahre heimlich Absprachen getroffen, die einzig und allein dem Zweck dienten, dem Wettbewerb untereinander enge Grenzen zu ziehen und die Aufsichtsbehörden und natürlich die Kunden hinters Licht zu führen.In heller Panik haben die Juristen des VW-Konzerns eine Selbstanzeige bei den europ
  • Die Mär der Kostenexplosion

    Die Behauptung, das deutsche Gesundheitswesen sei nicht mehr bezahlbar, wird inzwischen von Vielen als gegeben akzeptiert. Das ist aber nicht richtig,wie nachfolgender ökonomischer und gesundheitspolitischer Diskurs darlegt.Ist Deutschlands Gesundheitswesen in den kommenden Jahrzehnten noch bezahlbar? Die Antwort ist: Ja, und zwar mindestens für die nächsten fünfzig Jahre! Für viele wenig glaubhaft, wird doch in der breiten Öffentlichkeit die Behauptung von der Nich
  • Zur Aussage zwingen: Mehr Macht fĂĽr die Polizei

    Fast unbemerkt hat die Politik das Aussageverweigerungsrecht beschnitten. Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat ein Gesetz beschlossen, das Zeugen unter bestimmten Bedingungen zu einer Aussage gegenüber Polizeibeamten zwingt. Damit ist das uneingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Polizisten abgeschafft. Darüber ist bislang nicht berichtet worden. Denn der Paragraf versteckt sich im »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
  • Wie man bei der Kryptographie am Ball bleibt

    Wer Interesse an Kryptographie und Kryptoanalyse hat, sieht sich mit einem kaum mehr überschaubaren Feld konfrontiert. Wie soll man mit den neuesten Erkenntnissen, mit all den Forschungspapieren und niedergeschriebenen Gedanken noch mitkommen? Wissenschaftler, Entwickler, Journalisten, Leute aus dem Feld der IT-Sicherheit: Sehr viele Menschen schreiben über Kryptographie-bezogene Themen, veröffentlichen Artikel und Analysen in ihren Blogs. Doch Hilfe naht, um die Lust an Kryptogra
  • Populisten des Tages: Die Bertelsmänner

    Populismus ist spätestens seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ein inflationär gebrauchter Begriff. Am Dienstag stellte die Bertelsmann-Stiftung eine neue Studie vor, die sich mit »populistischen Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern« befasst. In der Einleitung werden faschistoide Parteien wie der französische Front National und linksliberale bis -sozialdemokratische Bündnisse wie »Podemos« in Spanien und Syriza in Grieche
  • In der politischen Sackgasse

    Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union als höchstem sowie umfangreichstem Einheitsprojekt souveräner Staaten haben eine lange Historie. Die Wurzeln können auf die seit Mitte des 19. Jahrhunderts zwecks »Westorientierung« aufgebauten Beziehungen des Osmanischen Reiches mit den damaligen zentralen europäischen Staaten, England, Frankreich und Preußen (Deutschland), zurückgeführt werden. So hatte auch die auf dem Erbe
  • Willkommen in der Ă„ra der KĂĽnstlichen Intelligenz und der technologischen Täuschung

    Fake News. Nach wie vor in aller Munde und doch meist nur eine Umschreibung für Nachrichten, die den „oberen Etagenbewohnern“ von Politik und Medien nicht gefallen, weil sie deren Glaubwürdigkeit zerstören und weil sie das herrschende System in Frage stellen.Doch mit der neuesten Computertechnik und insbesondere der Künstlichen Intelligenz (KI) werden in Zukunft noch ganz andere Dinge möglich sein.
  • Wer zahlt das BGE am Ende? Die Milchmädchenrechnung

    Auf diese Frage gehen viele "Meinungsmacher" nicht ein - aber hier wird einmal durchgerechnet. Wer bezahlt am Ende das BGE (Bedingungslose Grundeinkommen)? Denn ohne Finanzierung könnte man diese Ideen nie umsetzen.
  • Teil 10) Flohen blutverschmierte Männer nach NSU-PolizistenĂĽberfall in Zivilautos der Polizei?

    Am 25.04.2007 kam es zum Heilbronner Polizistenüberfall. Unbekannte schossen den Polizisten Michele Kiesewetter und Martin Arnold in die Köpfe, als sie sich in der Theresienwiese aufhielten. Während der eigentliche Überfall unbeobachtet ablief, sahen verschiedene Zeugen blutverschmierte Männer in Tatortnähe.
  • Pfefferspray Boom in Deutschland

    Immer mehr Bürger kaufen Pfefferspray. Der sächsische Landeschef der Gewerkschaft der Polizei: "massenhafte Bewaffnung der Bürger".
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  • Wenn Kreditkarten zur tödlichen Gefahr mutieren

    Die Abschaffung von Bargeld und der Einsatz weiterer Technik zur Verwaltung von Guthaben schreitet weiter voran. Allerdings wird die verwendete Technik, sei es Biometrie und Chip, in gewisser Hinsicht auch erheblich gefährlicher, was die körperliche Unversehrtheit desjenigen betrifft, der sie ahnungslos einsetzt. Aufgrund der neuen Technik kann man sagen, dass Raubüberfälle künftig blutiger werden.
  • Autoland ist abgebrannt – wir haben ein Elitenproblem

    Deutschland ist eine Autonation. Bekanntlich nehmen wir Deutschen die Begeisterung für die ingenieurstechnischen Meisterwerke unserer Premiumhersteller bereits mit der Muttermilch auf. Umso verstörender ist der nun ans Licht gekommene „Kartellskandal“ für unser nationales Selbstverständnis. Kann es etwa sein, dass die geballte deutsche Ingenieurskunst vor allem dafür eingesetzt wurde, ohnehin zu lasche Grenzwerte trickreich zu umgehen und Kunden, Zulieferer u
  • Darum ist Microsoft Office 365 ein Fall fĂĽr den Betriebsrat

    Früher war Microsoft Office nur auf dem lokalen Computer installiert. Alle Dokumente wurden auf dem eigenen Laufwerk gespeichert und maximal auf dem hausinternen Server gesichert. Diese Zeiten sind mit Microsoft Office 365 vorbei. Denn anders als die althergebrachte Version kann Office 365 in der Cloud betrieben werden – also auf einem zumeist externen Server. E-Mails, Telefonverbindungen, Termine, Dokumente und ein eigenes soziales Netzwerk für den internen Firmengebrauch: Alle
  • Der OPEC-Schwindel

    Das war – wieder einmal – viel Lärm um nichts. Die OPEC verspricht zwar viel, doch wer hinter die Kulissen blickt, merkt schnell, wie wenig dahintersteckt. Der Ölpreis will nicht so recht. Seit der Ankündigung der Förderkürzung Ende letzten Jahres hat sich beim Ölpreis unterm Strich wenig getan. Unter größeren Schwankungen ging es seitwärts. Das bleibt wohl auch vorerst so, obwohl großspurige Ankündigungen gemacht werden. Die O
  • "Spiegel"-Enthüllung: Das Nachrichtenkartell

    Harter Tobak, den das renommierte Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" da in dieser Woche auf seinem Titel präsentiert: "Das Kartell" heißt es da, Unterzeile "Enthüllt: Die geheimen Absprachen der Medienkonzerne".Das Hamburger Blatt, geplagt von Auflagenrückgang und Glaubwürdigkeitsverlust, rührt damit an eines der letzten Tabus der deutschen Medienlandschaft. Bisher galt es als ausgemacht, dass das Schweigen der überregionalen Blätter zu den Gewaltexzessen b
  • Die Rechnung bitte, Frau Bundeskanzler!

    Politik ist kein Selbstzweck zum Machterhalt weniger, sondern diese muss den Menschen dienen. Tut sie das nicht, erodiert das Vertrauen in die Staatsform Demokratie und deren Protagonisten. Diesen Zustand erleben wir zurzeit!Auch wenn ich auch immer noch daran zweifle, dass diese Kanzlerin jemals einen Plan hatte, so könnte vor dem Hintergrund ihrer DDR Jahre bei Frau Merkel ein Weltbild entstanden sein, in dem deutsche Interessen sich immer dem Großen und Ganzen unterzuordnen haben,
  • In Kiel wĂĽtet die Justiz wie in der TĂĽrkei

    Wolfgang Schäuble hat die Türkei wegen ihres Rechtssystems mit der DDR verglichen. Herr Minister, warum in die Ferne schweifen, denn das Gute liegt so nah! Die Justiz der Türkei ist nämlich eher mit der in Schleswig-Holstein vergleichbar.Was war passiert? In der Türkei hatte ein undurchsichtig finanzierter „Freiberufler“ im Rahmen eines für die Türkenregierung unliebsamen Workshops für Yoga zur Deeskalation geworben und war verhaftet worden. In
  • Die neue Pflege

    Fast periodisch wiederkehrend geistern schon seit längerer Zeit Berichte durch die Medien, die viele Leute verstören und irritieren. In diesen Berichten ging es ursprünglich um gemeinnützige Tätigkeiten für Arbeitslose. Da wurde auf Langzeitarbeitslose hingewiesen oder auf die 50plus- Gruppe und im Laufe der Zeit und der Diskussionen gesellten sich auch Asylwerber als Zielgruppe dazu. Generell wurde betont: Diese gemeinnützigen Tätigkeiten dürfen kein
  • Prophezeiung ohne Anspruch auf Gewähr

    Menschen sind angetreten, ihre Spuren auf Mutter Erde zu hinterlassen. Ein jeder vermag dies auf seine ganz eigene Weise, manchmal auch ohne irgendeiner bewußten Initiierung, sondern zumeist in einer gewissen Selbstverständlichkeit, die das Leben so vielseitig und interessant werden läßt.Können die Nachfahren dies erkennen und haben den Respekt, die Nachsicht, entsprechend das Bestmögliche verwertbar zu verwenden von unserer Hinterlassenschaft? Wenn wir uns die st
  • IWF sieht die USA nicht mehr als globalen Wachstumsmotor

    Die Welt sieht laut dem Internationalen Währungsfonds ihre größte Wirtschaft [die USA] immer weniger als Motor an, der die globale Erholung befeuern kann.Der IWF ließ seine Prognose in der letzten vierteljährlichen Aktualisierung seines World Economic Outlook für das globale Wachstum unverändert, der am Montag in Kuala Lumpur veröffentlicht wurde.
  • Wir die Guten, sie die Bösen

    Gedächtnisprotokoll zu einer Stadtteilversammlung Hamburg St. Pauli, Sternschanze, Altona zum Thema „G20 vorbei – und nichts ist gut “. Kritik einer vertanen Chance politischer Aufarbeitung. Für den 20. Juli 2017 luden verschiedene , grundsätzlich und im Zweifelsfalle links orientierte Initiativen in Hamburg St. Pauli, Sternschanze und Altona zu einer außerordentlichen Stadtteilversammlung in den Ballsaal des Millerntor - Stadions ein, um sich über die
  • Kartell-Bingo

    Das jetzt auch noch! Offenbar flog ein deutsches Autokartell auf, die Vereinigten Motorenwerke Deutschlands. Die Lebenslüge der deutschen Autobauer vom sauberen Diesel ist damit ausgeträumt und das Sommerloch nicht nur mit Dauerregen gefüllt. Sogar der DAX reagiert.
  • Korruption in Spanien: "Hoffnung auf Besserung"

    In Spanien tauchen in den letzten Jahren immer neue und riesige Korruptionsskandale auf, die zum Teil eng miteinander verwoben sind und in denen die regierende Volkspartei (PP) und führende Politiker der Partei verwickelt sind. Das Land ist derweil im Korruptionsindex der Transparency International (TI) in den letzten Jahren immer weiter abgesackt. Nach dem Ranking der Nichtregierungsorganisation zur Korruptionsbekämpfung liegt es nur noch auf Platz 41 hinter Costa Rica und vor Georgie
  • Deutschland, ziehe endlich Deine Schuhe aus um die Quelle des Unfriedens zu erkennen!

    Die deutsche Politik führt aktuell die gewohnten Praktiken der imperialistischen Arroganz vor, um die Türkei in die Knie zu zwingen und wundert sich dabei, dass sich die Türkei nicht in die Knie zwingen lässt. Die Zeiten der verbrecherischen Westdominanz und des Kolonialismus sind vorbei. Es wird Zeit einander auf Augenhöhe zu begegnen. Ein altes indisches Sprichwort besagt, dass man sein Gegenüber erst dann verstehen kann, wenn man eine Weile in seinen Sandalen gel
  • Umfangreicher Datentausch zum G20-Gipfel

    Als Zentralstelle für die internationale Zusammenarbeit hat das Bundeskriminalamt (BKA) zum G20-Gipfel in Hamburg mit vielen internationalen Behörden Personendaten über „polizeibekannte linke Aktivisten“ ausgetauscht. Laut dem Bundesinnenministerium wurden die meisten Informationen über das Netzwerk der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) übermittelt, der alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, die Schweiz und Island angehören. Austaus
  • Mehr Geld, mehr Wumms, mehr Krieg

    Verteidigungsministerin tourt durch Bundeswehr-Garnisonen, verteilt Geschenke und rüstet die Truppe auch moralisch auf. Seit Montag ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Sommerreise zu Bundeswehr-Standorten. Die Parole für die Exkursion lautet: Schmusekurs mit der Truppe und Ankündigung kräftiger Geldspritzen für einzelne Garnisonen sowie die Armee insgesamt. So erklärte sie am Montag in Hammelburg im bayerischen Landkreis Bad Kissingen, d
  • Größtes Militärmanöver in Schweden seit 20 Jahren gemeinsam mit den Amerikanern

    Das größte Militärmanöver seit 20 Jahren wird unter dem Titel "Aurora 17" im September in Schweden abgehalten. Wichtigster ausländischer Teilnehmer sind die USA. Bisher ist Schweden kein Mitglied der NATO, hat aber seit 2016 den NATO-Gastgeberstatus inne.Die Operation "Aurora 17" beschäftigt sich mit der Möglichkeit eines Angriffs auf Schweden. Schauplatz ist auch die vor der Ostküste Schwedens liegende Insel Gotland. Dieses bei Touristen beliebte Urlaubs
  • Ein unsäglicher Vergleich

    Bundesfinanzminister Schäuble, immerhin ein promovierter Mann, hat sich mit einem Vergleich ins logische Abseits vergaloppiert. Denken fängt mit Vergleichen an. Aber manchmal erkennt man an mißlungenen Vergleichen eine manifeste Oberflächlichkeit oder gewollte Manipulation.Schäuble hat die Türkei mit der DDR verglichen, wobei er wohl das Rechtssystem im Auge hatte. Nun gibt es freilich kaum zwei politische Gebilde, die unterschiedlicher sein könnten, als die h
  • Colorado: Steuereinnahmen durch Cannabis helfen Obdachlosen

    Der amerikanische Bundesstaat Colorado führt nun seit Jahren die fortschrittliche Cannabisbewegung an. Mit der Verabschiedung des ersten Gesetzes im Jahr 2014, das den Anbau und Verkauf von Cannabis als Genussmittel erlaubt, lagen alle Augen auf dem hundertjährigen Bundesstaat, um zu beobachten, wie legales Gras die örtlichen Gemeinden beeinflusst. Glücklicherweise ist Colorado mit seiner Verantwortung gut fertiggeworden und nutzt Steuereinnahmen, die durch Cannabis generiert
  • Schäuble begrĂĽĂźt Griechenlands Marktgang

    Wolfgang Schäuble begrüßte Griechenlands ersten Gang an die Kapitalmärkte seit 2014, bei dem am 25 Juli 2017 staatliche Schuldverschreibungen im Wert von 3 Milliarden Euro mit fünfjähriger Laufzeit und einem Zinssatz von 4,625 Prozent platziert wurden.
  • Will Schulz sich nur noch in eine neue GroKo retten?

    Dieser Wahlkampf werde ganz anders werden als frühere, hatte die Kanzlerin angekündigt. Aber im Grunde läuft die Auseinandersetzung bisher nicht anders ab als vor vier oder acht Jahren: Die SPD attackiert – und die CDU/CSU nimmt das mehr oder weniger gelangweilt zur Kenntnis. Nur den Gegner nicht zu wichtig nehmen, lautet die Parole der Union. Angela Merkel jedenfalls hat sich zunächst mal in den Urlaub verabschiedet. Ihr Wahlkampf beginnt am 12. August – mit der
  • Die Schlacht vom Dschurd von Ersal hat begonnen

    Der Dschurd von Ersal ist eine bergige Gegend von etwa 150 km2, zwischen dem Libanon und Syrien. Sie erreicht mehr als 3000 m. Sie ist von mehreren Metern Schnee im Winter bedeckt und daher unbewohnt.Obwohl seit 2011 ca. 3000 Dschihadisten und ihre Familien dorthin geflohen waren, wären sie heute nur mehr ungefähr tausend, in zwei Gruppen geteilt: al-Kaida und Daesch.Seit mehreren Monaten wurden Verhandlungen zwischen den Dschihadisten und der Arabischen Republik Syrien abgehalten.
  • Libyens Kontrahenten einigen sich auf Waffenruhe

    Die wichtigsten Gegenspieler im libyschen Bürgerkrieg haben sich unter Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf einen Zehn-Punkte-Plan mit einer Waffenruhe und baldigen Wahlen verständigt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung, Fajis al-Sarradsch, und des mächtigen Generals Chalifa Haftar hervor. „Die Sache des Friedens hat einen großen Fortschritt
  • Bei der Schwimm-WM in Ungarn wird vor allem der Steuerzahler nass

    Noch bis 30. Juli laufen die FINA Schwimm-Weltmeisterschaften in Budapest und Balatonfüred. Das Ereignis ist das größte und teuerste Sportevent, das "jemals in Ungarn stattgefunden hat", sagte Orbáns Kanzleramtschef Lázár vorige Woche. Für die Opposition ist es vor allem eines der größten "Korruptionsfälle der jüngeren Geschichte".Die von der öffentlichen Hand finanzierten Kosten für das Event, die zunächst auf rund 80
  • NGOs vor der libyschen Küste: "90% der Einsätze werden von Rom ausgelöst"

    Die Seenot-Retter sehen sich einer Diffamierungs-Kampagne ausgesetzt. Die NGOs, die vor der libyschen Küste Seenot-Rettung betreiben, stehen seit Monaten in der Kritik. Ihnen wird, knapp gefasst, zweierlei vorgeworfen: Dass sie ein Pull-Faktor für Migranten sind und, ihnen eine aktive Rolle im "Schleuserwahnsinn" unterstellend, dass sie sogar aktiv mit den Schleusern- und Schleppern zusammenarbeiten. Größere Öffentlichkeit bekam der Vorwurf der Zusammenarbeit durch eine
  • TextilbĂĽndnis vor dem Ende

    Erst vergangene Woche vereinbarten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Bundesentwicklungsministerium eine »strategische Partnerschaft« zum Schutz von Beschäftigtenrechten und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in sogenannten Entwicklungsländern. Konkret vereinbarten beide Seiten, Gewerkschaften in solchen Staaten durch Personalentsendungen zu unterstützen. Dabei möchte man sich auf Bangladesch, Kambodscha, Myanmar und Pakistan konzentrieren. All dies