• Migration: Der böse Vorwurf vom "Pull-Faktor" Seenotrettung im Mittelmeer

    Das Schleuser- und Schleppergeschäft in Libyen ist zu groß, als dass dieser Faktor ins Gewicht fällt. Die Seenotrettung verhindert noch mehr Tote. Geld, das hektisch verteilt wird, ist symptomatisch für politische Sofortmaßnahmen von reichen Ländern, die sich einem beunruhigenden Problem gegenübersehen. Das zeigt sich heute ganz anschaulich in Deutschland beim Rechnungshofsbericht zu den Deutschkursen für Migranten, wofür bis zu 400 Millionen Euro l
  • Dreckige Ă–lgeschäfte: Knapp an der Katastrophe vorbei

    Chemieexperimente mit 6000 Tonnen giftigen Rohölresten vor der holländischen Küste: Eine Schweizer Firma muss sich deswegen vor einem niederländischen Gericht verantworten. Der Fall wirft erneut ein Schlaglicht auf die Praktiken von hiesigen Ölhandelsgesellschaften. «Wieso schreiben Sie jetzt über den Fall und warten nicht, bis der Prozess zu Ende ist?» Die Sprecherin der Genfer Ölhandelsfirma Ipco Trading wirkt am Telefon genervt. Ihren Namen will
  • CS-Thiam kassierte seit 2010 total 100 Millionen

    Die Credit Suisse meldet einen Verlust von 2,7 Milliarden Franken und schüttet Dividenden und Boni wie in besten Zeiten aus. Tidjane Thiam, CEO der Credit Suisse, fuhr kürzlich um 9 Uhr im Porsche am Zürcher Bellevue vorbei, mit rotem Handy. Alles im Griff.Die Realität ist eine andere. Die CS wies letztes Jahr einen Verlust von 2,7 Milliarden aus. Das sind 300 Millionen mehr, als man bisher gedacht hat. Im Jahr davor waren es unter Thiam 2,9 Milliarden Verlust. In zwei Jahren
  • Ausschuss der Vereinten Nationen liefert Bericht voller Fälschungen

    Ein Ausschuss der Vereinten Nationen hat einen weiteren völlig einseitigen Bericht hinsichtlich der ‚Menschenrechte‘ über die Befreiung von Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo im letzten Jahr vorgelegt. Mitgeschrieben an diesem Bericht haben die US-Diplomatin Karen AbuZayd und der Brasilianer Paulo Pinheiro. Der Bericht attackiert sowohl die syrische Armee als auch die Al Qaida-Gruppen (UNGA 2017).Dennoch fällt die Verurteilung der Syrischen Armee wesentlich s
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  • Geheimnisvolle Röntgenquelle in der Andromedagalaxie

    Bereits 2013 machten Astronomen nahe dem Zentrum unserer Nachbargalaxie Andromeda eine Quelle von Röntgenstrahlung aus. Das Objekt wurde mit dem Satelliten Swift der NASA entdeckt und erhielt deshalb die kryptische Bezeichnung Swift J0042.6+4112 – allerdings war zu diesem Zeitpunkt noch unklar, worum es sich dabei genau handelt. Sogar der Vorschlag, die gemessene Strahlung ginge auf mehrere Einzelquellen zurück, stand im Raum. In einer neuen Studie beobachteten Wissenschaftler di
  • Die „LĂĽgenpresse“ im Realitätscheck

    Zwischen lauten „Lügenpresse“-Rufen und egozentrischen Elite-Journalisten eine objektive Einschätzung zum aktuellen Status Quo des deutschen Journalismus zu finden, ist nicht ganz einfach. Parteilichkeit, wirtschaftliche Interessen und ganz simple Verblendung stehen oft der Erkenntnis im Wege – und macht man sich nicht mit Pegida gemein, wenn man als „Bildungsbürger“ Zweifel an der Presse erhebt?Dass Skepsis manchmal mehr als angebracht wäre, zei
  • Real Game of Thrones: Im Netz der Monsterspinne

    Die Seifenoper, wer wen heimlich abgehört und wer wessen Post gestohlen hat, steht im exzeptionalistischen Königreich noch immer auf dem Spielplan und da Fakten Mangelware sind basiert das Libretto nach wie vor auf “Fake News” und Fiktionen.Zu einem kleinen dramaturgischen Höhepunkt kam es, als der Chef der Polizei und ein Obermeister der Intelligence vom Parlament zu dieser Sache befragt wurden. Auch sie konnten nicht mit Beweisen dienen, dass Hillarys Post tatsä
  • Bundeswehr - wenn Geld ausgegeben wird, dann an der falschen Stelle

    Deutschland schuldet der Nato 346 Milliarden Euro. In Berlin verstummten abrupt selbst solche Stimmen, die vor Trumps Nadelstich noch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gefordert hatten. Der Vorfall war an Peinlichkeit nicht zu überbieten: Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ sich samt Pressetross mit dem neuen Transportflugzeug der Bundeswehr, einem Airbus A 400 M, ins Baltikum fliegen, um Truppen zu inspizieren, die Wladimir Putin und Russland dem
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  • Bootsdrama mit 200 Toten: Ă„gyptisches Gericht fällt harte Urteile

    Ein halbes Jahr nach einem verheerenden Flüchtlingsdrama vor der ägyptischen Küste sind 56 Menschen zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der Mittelmeerstadt Rosetta sah es am Sonntag als erwiesen an, dass die Angeklagten Schuld an dem Tod von mehr als 200 Bootsflüchtlingen im September haben.Das Boot mit Ziel Italien war am 21. September mit bis zu 450 Menschen an Bord vor Rosetta gekentert. Nach Angaben von Überlebenden saße
  • Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt

    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sich nicht mehr nur gegen Hate Speech und Fake News richten, sondern auch gegen pornografische Inhalte und viele andere Straftatbestände. Zusätzlich enthält der neue Entwurf jetzt eine Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen, der das Ende der Anonymität im Netz einläuten könnte.
  • Zivil-militärische Zusammenarbeit: ZITiS

    Spionagebehörde des BMI zieht auf den Bundeswehr-Campus. Die neue Zentralstelle ZITiS versorgt das Bundesinnenministerium mit digitalen Werkzeugen gegen „Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage“. Die Einrichtung soll mit einem militärischen Forschungszentrum in München zusammenwachsen. Im Januar hatte das Bundesinnenministerium Details zur Einrichtung der seit längerem angekündigten Spionagebehörde ZITiS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im
  • Ungarische FlĂĽchtlingspolitik: Gericht zeigt Grenzen auf

    Seit heute ist in Ungarn ein Gesetz in Kraft getreten, das Asylsuchenden den Aufenthalt in Transitzonen vorschreibt. Als der Gesetzentwurf vor drei Wochen verabschiedet wurde, setzte es heftige Kritik. Manche sprachen von einer "Zwangsunterbringung", die mit internationalen Regelungen im Widerspruch stehe (siehe dazu Ungarn: "Verpflichtender Aufenthaltsort für Flüchtlinge und ein böses Spiel").Die EU hält sich aus naheliegenden Gründen mit Kritik zurück. Man hat gen
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  • Inflationsphase und Zinswende beginnen

    Nach der Zinsanhebung in den USA stiegen die Edelmetalle wieder deutlich an. Der Goldpreis konnte seither über 50$ auf 1.250$ und der Silberpreis fast einen US-Dollar auf 17,70$ zulegen. Gold stößt im Moment auf vermehrtes Angebot, doch wenn der Widerstandsbereich und der Abwärtstrend zwischen 1.250$ und 1.280$ erst einmal überwunden sind, dann dürfte sich der Anstieg schnell beschleunigen. Zumindest lässt die relative Stärke am Terminmarkt der vergangene
  • Die Abgeltungssteuer und die Populisten

    Der behauptete Vorteil der Abgeltungssteuer ist gar nicht vorhanden. Zinsen gibt es praktisch nicht mehr und wenn, werden diese auch im Bereich der Inflation besteuert, was Substanzbesteuerung bedeutet. Bei Dividenden liegen die Steuersätze nahe bei 50%. Ich hatte mir ja vorgenommen, zur näherkommenden Bundestagswahl in unregelmäßiger Folge einige politische Kampfbegriffe aufzuspießen und mit der Lanze der Fakten zu erlegen. Zuletzt habe ich das in Die Hochvermöge
  • MAN Diesel & Turbo: IG Metall stimmt Stellenabbau zu

    Nach monatelangen Geheimverhandlungen zwischen Betriebsräten von MAN Diesel & Turbo und dem Unternehmensvorstand haben die Gewerkschaftsvertreter einem massivem Stellenabbau zugestimmt. In allen fünf Standorten des Unternehmens werden Arbeitsplätze gestrichen.Die Belegschaft des Berliner Betriebs soll um 27 Prozent schrumpfen, von den 520 Arbeitsplätzen werden 140 entfallen. Das Werk wird sich in Zukunft auf die Produktion von Radialgetriebe-Kompressoren (RG) und die in R
  • Weniger Mitspracherecht des Bundestags bei Auslandseinsätzen

    Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Begrenzung des Mitspracherechts des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen.Die Beteiligung der EU an einem UN-Einsatz dürfe beispielsweise nicht am Einspruch des deutschen Bundestags scheitern, „weil es vielleicht kurz vor einer Wahl ist“, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einer verteidigungspolitischen Tagung der SPD-Fraktion. Das sei ein Thema, „das die Politik in unserem Land herau
  • EU untersagt Fusion der Börsen in Frankfurt und London

    Die geplante Fusion von Deutscher Börse und London Stock Exchange (LSE) ist gescheitert. Die EU-Wettbewerbshüter untersagten den gut 25 Milliarden Euro schweren Deal am Mittwoch. „Der Zusammenschluss zwischen Deutsche Börse und London Stock Exchange hätte den Wettbewerb erheblich eingeschränkt, denn er hätte in einem wichtigen Bereich, dem Clearing festverzinslicher Finanzinstrumente, ein De-facto-Monopol geschaffen“, erklärte EU-Kommissarin Margret
  • Wir Deutschen spielen im Sport eine verheerende Rolle

    Eine Studie stellt fest, was der Wurftrainer Hansjörg Kofink seit 40 Jahren sagt: Die BRD hat genauso betrogen wie die DDR. Im Doping sind die Deutschen ganz vorn. ZEIT ONLINE: Herr Kofink, am Wochenende berichtete die ARD über eine Dissertation, die den westdeutschen Sport zwischen dem Ende der 1960er Jahre und der Wiedervereinigung betrifft. Der Pharmazeut Simon Krivec hat 121 westdeutsche Top-Leichtathleten zu Dopingpraktiken befragt, 31 von ihnen, teils anonym, teils mit Klarnamen,
  • Die Ultras der »alten Dame«

    Die schönsten Erfolgsgeschichten schreibt das Portemonnaie: Juventus Turin ist mal wieder in einen Skandal verwickelt. Juventus Turin hat mal wieder Probleme mit der italienischen Justiz. Dabei ist der Rekordmeister sportlich doch der Vorzeigeklub des Landes. Vielleicht auch gerade deshalb. Nach der Aufdeckung eines Manipulationsskandals waren dem liebevoll »alte Dame« genannten Klub pünktlich zum WM-Beginn 2006 zwei Meisterschaften aberkannt worden. Außerdem musste m
  • Good Bye GB

    Großbritannien beantragt EU-Austritt. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow überreichte den offiziellen Austrittsbrief am Mittag in Brüssel an EU-Ratspräsident Donald Tusk.Weiterlesen...
  • PKW-Maut – es geht nicht um die CSU, sondern um kĂĽnftige Privatisierungen in groĂźem MaĂźstab

    Alexander Dobrindt eignet sich vorzüglich als Witzfigur und seine „Ausländermaut“, die nicht so heißen darf, ist natürlich eine Steilvorlage für jeden Kabarettisten. Mehr als drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat nun auch die SPD der PKW-Maut zugestimmt. Klar, wir kriegen den Mindestlohn, ihr eure Maut, so funktioniert Politik. Den meisten Bürgern ist das auch alles egal. Ob sie nun 100 Euro für eine Maut-Plakette oder 100 Euro
  • Fukushima: AtommĂĽllproblem eskaliert, Robotererkundung wieder gescheitert

    Recycling-Idee: Das Umweltministerium will mit der kontaminierten Erde aus den evakuierten Gebieten, die sich auftürmt, Parks schaffen. Um die 400 Tonnen Wasser fließen durch das havarierte AKW Fukushima, um die Kernschmelze zu kühlen, dabei ist aber auch Grundwasser. Das radioaktive Wasser wird, soweit es geht, dekontaminiert, was aber nicht vollständig möglich ist und Tritium zurückbleibt, weswegen es in riesigen Tanks aufgesammelt wird.Fast eine Million Tonnen r
  • Pentagon bereitet Eskalation des Kriegs im Jemen vor

    Das Pentagon hat das Weiße Haus offiziell aufgefordert, die Saudi-Monarchie in ihrem brutalen Krieg gegen die verarmte Bevölkerung des Jemen wieder uneingeschränkt zu unterstützen. Die Obama-Regierung hatte diese US-Militärhilfe Ende letzten Jahres geringfügig eingeschränkt.Wie die Washington Post am Montag berichtete, hat Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis, Ex-General des US Marine Corps, vor Kurzem ein entsprechendes Memo bei Trumps nat
  • EU-Kommission billigt Fusion von Dow und DuPont

    Die Europäische Kommission hat den US-amerikanischen Chemiekonzernen Dow und DuPont erlaubt sich zusammenzuschließen. Voraussetzung sei, dass DuPont große Teile seiner Pestizidsparte verkaufe, teilte die EU-Kommission gestern mit. Zugleich forderten fast 200 gemeinnützige Organisationen die Kommission auf, die Großfusionen in der Agrarchemie zu stoppen.Nach Ansicht von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sichert der aktuelle Beschluss den Wettbewerb auf dem P
  • Wie zionistischer Antisemitismus die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht

    Nur 72 Jahre nach Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz werden jüdische Bürger in Deutschland und ausländische Juden wieder mit einem Redeverbot belegt und sind Antisemitismus ausgesetzt. Aktuell gewärtigen jüdische Referenten wie Ilan Pappe und Moshe Zuckermann ein Redeverbot im Rahmen der Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“, die im Juni in Frankfurt stattfinden soll und MUSS. (1) Die Meinungsfreiheit und Freiheit der Lehre ist ein hohes Gut un
  • ZurĂĽck auf NATO-Weg

    Der Chef des türkischen Geheimdienstes, Hakan Fidan, ist ein NATO-Mann, der sein Geschäft als Verbindungsoffizier in Mönchengladbach lernte. Von NATO-Geheimdienst zu NATO-Geheimdienst übergab er denn auch am Rande der Münchner »Sicherheitskonferenz« dem BND-Chef Bruno Kahl eine Liste mit Gülen-Anhängern, die es in Deutschland zu verfolgen gelte. Die Existenz dieser Liste wie auch das Treffen wurden jetzt wahrscheinlich vom BND selbst durchgestochen.
  • Das BKA-Gesetz und die Grenzen der Zentralisierung

    Die Aufarbeitung des Falles Anis Amri kreist um die Frage, welche Behörde welche Maßnahmen hätte ergreifen können oder müssen, die den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vielleicht verhindert hätten. Neben dem Ausländerrecht, insbesondere den Regelungen zur Abschiebung, steht das allgemeine Sicherheitsrecht im Mittelpunkt des Interesses. Erste Neuregelungen sollen auf Bundesebene getroffen werden.In dem am 1. Februar 2017 vom Bundeskabinett verabschied
  • Koalition will AfD-Alterspräsident im Bundestag verhindern

    Die große Koalition trifft Vorsorge gegen einen möglichen prominenten AfD-Auftritt im Bundestag nach der Wahl im September: Die Regel für die Alterspräsidentschaft soll bereits nach der Osterpause geändert werden. Die Fraktionsvertreter von Union und SPD hätten sich am Dienstag verständigt, den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu unterstützen, teilte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin mit.Der entsprechende Ä
  • Die Heuchelei in der deutschen TĂĽrkeipolitik

    Heute scheint es, wenn es um das deutsch-türkische Verhältnis geht, in Deutschland keine politischen Differenzen mehr zu geben. Erdogans Spitzel endlich ausweisen fordert Sevim Dagdelen von den Linken. Über Twitter beschwört sie die ganz große Koalition gegen Erdogan. Sahra Wagenknecht (Linke) und Norbert Lammert CDU) überbieten sich in Verbalinjurien gegen den autoritären türkischen Präsidenten und warnen vor den Folgen eines erfolgreichen Referendu
  • "Neue Meldekultur" für die Bundeswehr

    Folgerungen (nicht nur) aus Pfullendorf-Skandal: Nach den Vorfällen am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf und Vorwürfen von Mobbing, sexueller Belästigung und entwürdigender Behandlung auch an anderen Standorten der Bundeswehr hat Generalinspekteur Volker Wieker einen ersten Sachstand einer Analyse zur Inneren Lage der Bundeswehr vorgelegt. Der Bericht zur Tagung des Bundestags-Verteidigungsausschusses am (heutigen) Mittwoch, über den zuerst tagessch
  • Frankreich: Polizei feuert Tränengas auf Demo gegen Polizeigewalt

    Schon wieder Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich. Diesmal demonstrieren chinesischstämmige Bürger in Paris gegen die Tötung eines Chinesen durch die Polizei, was mit dem Einsatz von Tränengas endete.
  • GrĂĽne wollen Denunziationspflicht fĂĽr Banken und Steuerberater

    Die Grünen fordern für Banken und Steuerberater die Einführung einer Anzeigepflicht der Steuervermeidungsstrategien, die sie ihren großen Kunden empfehlen. "Wir wollen zukünftig Banken und Steu...
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  • Arme Wahrheit

    Dir wurde übel mitgespielt in diesen Zeiten. Schon länger blies dir ein frecher Wind entgegen. Doch nun ist daraus ein Sturm geworden, der dich ganz zerzaust hat und dir grob deine sorgfältigen Worte zurück in den Mund gestopft. Du hast gekämpft, deine Stimme erhoben, doch der Sturm war stärker, lauter. Und nun sitzt du am Wegrand, müde, ausgehungert vielleicht auch und heiser.
  • Die Saarlandwahl und die „politisch möglichen Koalitionen“

    Nach dem 26. März 2017 darf man wohl Frau Kramp-Karrenbauer als „die Kretschmann des Saarlands“ bezeichnen. Sie hat einen Persönlichkeitswahlerfolg eingefahren, weil offensichtlich gut 40 Prozent der Wähler mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Folglich hört man aus allen Lagern, dass dieses Ergebnis nicht auf die Bundestagswahl übertragbar ist. Einigermaßen erschüttert haben mich aber diverse Kommentare in den GEZ-Medien, die von politisch möglich
  • Dschihadisten und ihre gefälschten Papiere

    Libyen: 2011 übernahm al-Kaida die Kontrolle über die Passausgabestellen. Im Online-Magazin sott.net wird beschrieben, in welchem Ausmaß Terroristen gefälschte libysche Pässe zur Einreise in andere Länder nutzen.[1]In einem Interview erklärt der angesehene libysche Kleriker, Scheich Khaled Tantusch, warum Trumps sogenannter ‚Moslem-Bann‘ für die große Mehrheit der Libyer völlig bedeutungslos ist. Diese könnten sich im eigenen L
  • Schock: Die wahren GrĂĽnde fĂĽr die Rechtschreibreform

    Vor Jahren erhitzte die Rechtschreibreform die Gemüter. Widerstand machte sich breit und manche Zeitung verkündete stolz, sie würde nach wie vor traditionell Deutsch drucken. Was keiner wusste: Die Rechtschreibreform wurde von den Verlagen gefordert.Dem Inhalt eines vertraulichen Dokumentes der deutschen Verleger an die Bundesregierung aus dem Jahr 1994 nach, heißt es: »Im Hinblick auf die schlechte Verfassung der deutschen Autorinnen und Autoren, fordern wir die Kultu
  • Die Kulturbereicherer kämpfen auf Europas Strassen

    Wie viele schöne Märchen aus der Vergangenheit fangen die Geschichten mit "es war einmal" an. So auch diese. Es war einmal eine Zivilisation in Europa, wo man in den Strassen der Städte spazieren und flanieren konnte. Man sah Frauen und Männer gut gekleidet unterwegs, die ins Theater, ins Kino, ins Restaurant oder zu einem Rendevouz unterwegs waren. Oder zu einem Cocktail, zum Beispiel in Paris, bei Mondlicht, Musik und Martinis. Das war eine schöne Zeit. Heute versteht
  • NSU-Prozess Verteidiger in Geiselhaft

    Ja, es ist Zeit, dass der NSU-Prozess zu Ende geht. Und ja, dieser Prozess leidet unter den vielen juristischen Spiegelfechtereien, sodass die zehn Morde dahinter fast verblassen. Aber dennoch kann man nicht jeden formalen Einwand beiseitewischen, vor allem, wenn es ein gewichtiger ist. Nun gibt es so einen Einwand.Die Verteidiger von Beate Zschäpe haben sich so zerstritten, dass sie sich gegenseitig der Lüge, Kompetenzanmaßung und Unverschämtheit bezichtigen und die drei ur
  • Mossul: Amerika schlieĂźt Verantwortung fĂĽr tote Zivilisten nicht aus

    Nach einer Explosion mit etlichen toten Zivilisten in der irakischen Stadt Mossul hat das amerikanische Militär eine Mitschuld an dem Vorfall nicht ausgeschlossen. „Meine erste Einschätzung ist, dass wir wahrscheinlich an den Todesopfern beteiligt waren“, sagte der amerikanische Kommandeur der Militärmission gegen den „Islamischen Staat“ (IS), General Stephen Townsend, am Dienstag. Es habe mehrere Luftangriffe in der Gegend gegeben. Townsend betonte aber, d
  • Geschichte klittern mit GĂĽnther Oettinger

    Vor zehn Jahren starb Hans Filbinger, der als Ministerpräsident über seine NS-Vergangenheit als Teil der Terrorjustiz gestolpert war. Bei der Trauerrede für ihn wiederum stolperte Günther Oettinger fast über den Versuch, Filbingers Vergangenheit umzudeuten. Ein Rückblick: Wäre nur Rolf Hochhuth nicht gewesen, mag sich Günther Oettinger vor 10 Jahren vielleicht gedacht haben. Ohne den Dramatiker Hochhuth wäre 1978 keine Affäre um die NS-Vergangenh
  • Fifa-Funktionäre: Weil sie es (sich) wert sind

    Gehälter sollen um 50 Prozent auf 450.000 Dollar im Jahr erhöht werden. Die Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag erhöhten sich zum Wochenende ihre Diäten bis 2020 um 17,5 Prozent (vgl. Diätenerhöhung im Aufmerksamkeitsschatten der Saarlandwahl). Ein paar Tage veröffentlichte die HKP Group eine Statistik, aus der hervorgeht, dass sich die Manager der 30 deutschen Dax-Konzerne im letzten Jahr um durchschnittlich fast 14 Prozent höhere Einkü
  • BTCC: Saisonvorschau 2017

    Motorsport: Der Frühling macht sich allmählich weit und breit bemerkbar und das Motorsportjahr 2017 nimmt Fahrt auf. Am kommenden Wochenende startet auf dem Indycircuit von Brands Hatch auch die britische Tourenwagenmeisterschaft BTCC in ihre neue Saison.Ein pickepackevolles Feld mit 32 Fahrzeugen, elf verschiedenen Marken und mit Vauxhall ein Hersteller, der werksseitig in die Serie zurückkehrt, versprechen dem Tourenwagen-Enthusiasten auch dieses Jahr wieder beste Voraussetzunge
  • Schweden: Wenn die Polizei um die eigene Sicherheit besorgt ist

    Rinkeby, Schweden. Erst vor wenigen Wochen war der Stockholmer Stadtteil aufgrund massiver Unruhen in den Schlagzeilen. Rinkeby ist durchaus das, was man als „No-Go-Zone“ bezeichnen kann. In Rinkeby besteht die Bevölkerung fast vollständig aus Migranten der ersten und zweiten Generation und für viele Schweden ist Rinkeby kein Teil Schwedens mehr.Nichtsdestotrotz muss natürlich die Regierung Schwedens auch in Rinkeby Flagge zeigen.
  • EU stoppt Fusion der Börsen Frankfurt und London

    Die EU-Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutsche Börse und der London Stock Exchange Group (LSEG) untersagt. Eine Untersuchung habe gezeigt, "dass das Vorhaben
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  • Strahlender Profit

    Doppelzüngig: Umweltministerin fordert, rissige Reaktoren in Belgien vom Netz zu nehmen, aber ihr unterstellte Behörde erteilt Exportgenehmigungen für Brennelemente in die AKW.Es ist schon ein starkes Stück: Vor einem Jahr prangerten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und andere Politiker aus der großen Koalition das belgische Atomkraftwerk Tihange 2 als Sicherheitsrisiko an. Gleichzeitig beliefert die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen mit
  • Schon von JEFTA gehört?

    Bei TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, waren noch alle möglichen Organisationen von Arbeitnehmervertretern über Menschenrechtsorganisationen bis hin zu Umweltschützern sehr aktiv, um dieses Abkommen zu verhindern oder zumindest zu entschärfen und abzuändern.
  • Anbiedern an dumpfen Protest

    Zur Erneuerung des Koalitionspaktes von SPÖ und ÖVP. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben vor kurzem einen Zwischendurch – Koalitionspakt geschlossen, um vielleicht doch die Legislaturperiode durchzustehen. Um zeitgemäß Aufmerksamkeit zu erregen und die ÖVP unter Druck zu bringen, stellte Bundeskanzler Kern den SPÖ Plan A für Österreich in der Welser Messehalle popartig vor.Nach den Verhandlungen mit der ÖVP blieb von Plan A nicht
  • Eine Nation, eine Sprache, ein Geschlecht?

    Die Türkei gab sich einst einen frauenfreundlichen Anstrich, aber der Krieg gegen die Kurden ist ein Krieg gegen die Frauen. »Wir haben so viel zu sagen aus Kurdistan, doch ich möchte es heute bei einer Sache belassen: Für alle Völker und für alle Frauen sagen wir nein, nein und nochmal nein«, ruft Leyla Güven, Co-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK), den Menschenmassen in einem viel zu kleinen Saal in Diyarbakir zu. Mit diesem Satz
  • Sozialstaat Deutschland und seine schrecklich nette politische Familie

    Bloß nicht teilen oder abgeben, man könnte doch etwas von seinen selbsterschaffenen Pfründen verlieren, daAusbeutung bisherig so vortrefflich simpelst funktioniert, selbst wenn noch so viele Fakten offen auf dem Tisch liegen, es finden sich stets windige Argumente, sie nonchalant schönredend zu verharmlosen, Hauptsache der ahnungslose Bürger schluckt die Kröte.
  • Freiheit oder Faulheit?

    Wir brauchen einen nüchternen Blick auf das bedingungslose Grundeinkommen. Viele Menschen bejahen das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) uneingeschränkt, sozusagen bedingungslos. Andere lehnen es ebenso entschieden ab. Die hier vertretene Sicht ist anders, nämlich skeptisch. Eine den Befürwortern wichtige Behauptung – und auch Hoffnung – ist, dass sich die Menschen mit einem BGE verstärkt in Politik, Gesellschaft, Familie engagieren würden. Das kön